Steuerrecht

1,3 Millionen Euro sind für ein Trinkgeld etwas üppig

Zuletzt bearbeitet am: 07.12.2023

Köln (jur). Angebliche „Trinkgelder“ in Höhe von 50.000 oder gar 1,3 Millionen Euro sind doch keine Trinkgelder. Mit zwei am Montag, 27. November 2023, bekanntgegebenen Urteilen beendete das Finanzgericht (FG) Köln den Traum von zwei Prokuristen und ihres Chefs vom großen steuerfreien Geld (Az.: 9 K 2507/20 und 9 K 2814/20). 

Die Prokuristen arbeiteten bei einer GmbH Y, die unter dem Dach einer Holding geführt wurde. Der Geschäftsführer der Y-GmbH war gleichzeitig auch Geschäftsführer einer Z-Verwaltungs-GmbH. Im Zuge von Umstrukturierungen verkaufte die Z-GmbH einen Teil ihrer Anteile an der Y-GmbH. Dann wurde die Y-GmbH mit der Holding zu einer neuen Y-GmbH verschmolzen, und die Z- GmbH verkaufte weitere Anteile. 

Der Geschäftsführer blieb und war mit der Mithilfe seiner Prokuristen bei diesen Transaktionen offenbar äußerst zufrieden. Als Dankeschön für die „erfolgreiche gemeinsame Reise auch aus Sicht des Gesellschafters“ erhielten sie schon anlässlich des ersten Anteilsverkaufs Schecks über 50.000 beziehungsweise 100.000 Euro. Nach der Verschmelzung erhielt der zweite Prokurist nochmals 1,3 Millionen Euro hinterher. Es handele sich um „Schenkungen“, Lohnsteuer und Sozialversicherungsabgaben würden daher nicht anfallen, so der Geschäftsführer – freilich „ohne Gewähr“. 

Die beiden Prokuristen gaben die Zahlungen in ihren Steuererklärungen als steuerfreie „Trinkgelder“ an. Das Finanzamt freilich behandelte die Beträge als steuerpflichtigen Arbeitslohn. Freiwillige Sonderzahlungen konzernverbundener Unternehmen seien keine steuerfreien Trinkgelder. 

Dem schloss sich nun auch das FG Köln an. Schon aufgrund der Höhe der Zahlungen könne es sich hier nicht um Trinkgelder handeln. Zwar habe der Gesetzgeber 2002 die frühere Freibetragsgrenze für Trinkgelder in Höhe von 1.224 Euro abgeschafft. Dies bedeute aber nicht, dass nun Zahlungen in jeder Höhe als Trinkgeld ausgegeben werden könnten. Nach dem allgemeinen Begriffsverständnis werde der Rahmen des Trinkgelds hier weit überschritten. 

Die beiden auch bereits schriftlich veröffentlichten Urteile des FG Köln schon vom 14. Dezember 2022 sind inzwischen rechtskräftig. 

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

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Autor: Rechtsanwalt Sebastian Einbock

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