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3G-Regelung im EU-Parlament war rechtmäßig

Zuletzt bearbeitet am: 28.04.2022

Luxemburg (jur). Wegen der Corona-Pandemie durfte das EU-Parlament Zugangsbeschränkungen mit einer 3G-Regelung einführen. Der damit verbundene Eingriff in die Abgeordnetenfreiheit war im Interesse des Gesundheitsschutzes und der Arbeitsfähigkeit des Parlaments gerechtfertigt, urteilte am Mittwoch, 27. April 2022, das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) (Az.: T-710/21 und weitere). Damit wiesen die Luxemburger Richter die Klagen mehrerer Abgeordneter ab.

Das Präsidium des EU-Parlaments hatte im Oktober 2021 Zugangsbeschränkungen für sämtliche Räume beschlossen. Die Parlaments- und Arbeitsräume in Brüssel, Straßburg und Luxemburg durften danach nur mit einem EU-Covid-Zertifikat betreten werden, das Impfungen, den Genesenenstatus oder einen aktuellen Test bestätigt.

Abgeordnete aus Belgien, den Niederlanden, Frankreich und Italien sahen dadurch ihre Rechte verletzt und klagten.

Das EuG bestätigte nun zwar einen Eingriff in die freie und unabhängige Ausübung des Abgeordnetenmandats. Dieser sei aber gerechtfertigt. Die Coronamaßnahmen dienten dem Ziel, die Gesundheit der Abgeordneten und Mitarbeiter zu schützen und so auch die kontinuierliche Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu gewährleisten. Dies gelte auch für die mit den Zugangskontrollen verbundene Datenverarbeitung.

Zur Begründung verwiesen die Luxemburger Richter auf die pandemischen Lage in ganz Europa und das hohe Reiseaufkommen gerade der EU-Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter. Für diejenigen, die nicht genesen sind und sich nicht impfen lassen wollen, seien die Tests zumutbar gewesen.

Das EuG betonte aber die Pflicht des Parlamentspräsidiums, die weitere Notwendigkeit der Corona-Maßnahmen regelmäßig zu überprüfen. Nach zwei Verlängerungen liefen die Zugangsbeschränkungen am 10. April 2022 aus. Seitdem besteht auch für Besucherinnen und Besucher nur noch eine Maskenpflicht.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

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Autor: Rechtsanwalt Sebastian Einbock

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