Arbeitsrecht

Abfindung bei Kündigung – Höhe, Anspruch und Rechtsgrundlage

28.08.2018

Als „Abfindung“ wird eine einmalige Zahlung zur Abgeltung von Ansprüchen bezeichnet, welche sich in den meisten Fällen aus vertraglichen Vereinbarungen ergeben. Abfindungen kommen in allen Dauerschuldverhältnissen vor, so auch in Arbeitsverhältnissen: eine Abfindung ist diejenige einmalige Zahlung, welche ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer leistet, wenn er das bestehende Arbeitsverhältnis unter bestimmten Voraussetzungen beendet.

Ein Anspruch auf eine Abfindung besteht grundsätzlich nicht, doch in bestimmten Fällen kann dieser Anspruch entstehen. So hat gemäß § 1a KSchG ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Abfindung, wenn

  • der Arbeitgeber wegen dringlicher betrieblicher Erfordernisse das Arbeitsverhältnis kündigt und
  • der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der dreiwöchigen Frist keine Klage auf Feststellung einreicht, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst ist.

Als „dringliche betriebliche Erfordernisse“ wird angesehen, wenn es keinerlei Möglichkeit gibt, den betreffenden Arbeitnehmer auf einem anderen Arbeitsplatz weiterbeschäftigen zu können. Auch ein Auftragsmangel oder ein benötigter, aber nicht gewährter Bankkredit wird als solches Erfordernis angesehen. Relevant ist jedoch immer, dass der Grund der Kündigung betriebsbedingt ist und nicht in der Person des Arbeitnehmers zu finden ist.

Damit ein Arbeitnehmer den Anspruch auf eine Abfindung auch tatsächlich hat, muss der Arbeitnehmer ihm dies in dem Kündigungsschrieben (oder einem gesonderten Schreiben) mitteilen. Dabei ha er auch darauf zu verweisen, dass der Anspruch erlischt, wenn der Arbeitnehmer eine Klage gegen die Kündigung erhebt.

Abfindung bei Kündigung gemäß § 9 KSchG

Auch in einem anderen Fall besitzt ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Abfindung bei Kündigung: reichte er Kündigungsschutzklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht ein und stellte dieses während des Prozesses fest, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung zwar nicht aufgelöst ist, es aber dem Arbeitnehmer nicht zuzumuten wäre, dieses fortzuführen, so hat gemäß § 9 KSchG der betreffende Arbeitnehmer einen Anspruch auf Abfindung. In der Praxis kommen derartige Fälle sehr selten zum Tragen.

Abfindung bei Kündigung – Höhe der Abfindung

Die Höhe der Abfindung ist abhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit des betreffenden Arbeitnehmers: Für jedes Beschäftigungsjahr, welches der Arbeitnehmer in dem Betrieb tätig gewesen ist, steht ihm gesetzlich ein halbes Bruttomonatsgehalt zu, wobei ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten als ein volles Jahr anzurechnen ist. Beispiel: war ein Arbeitnehmer 14 Jahre in dem Betrieb tätig, erhält er sieben Bruttomonatsgehälter (14 x 0,5); dauerte sein Beschäftigungsverhältnis hingegen 14 Jahre und acht Monate, erhält er 7,5 Bruttomonatsgehälter als Abfindung (15 x 0,5). Zu beachten ist, dass zu besagtem Monatsverdienst sowohl Geld- als auch Sachleistungen angerechnet werden. Erhaltene Sonderzahlungen werden ebenfalls anteilig berücksichtigt [LAG Hamm, 12.12.2005, 16 Sa 493/05].

Neben dieser vorgeschriebenen Höhe hat der Arbeitgeber das Recht, ein von dem § 1a KSchG abweichendes Angebot zu unterbreiten.

Zu beachten ist hierbei, dass sämtliche die Kündigung beziehungsweise die Abfindung betreffende Absprachen beziehungsweise Offerten ausschließlich in schriftlicher Form zu erfolgen haben. Etwaige mündliche Vereinbarungen werden nicht berücksichtigt.

Abfindung bei Kündigung – Kein Anspruch auf Abfindung

In bestimmten Fällen besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Kündigung:

  • Nichtanwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes
  • Fristlose Kündigung
  • Personen- oder verhaltensbedingte Kündigung

Das Kündigungsschutzgesetz ist nur auf jene Arbeitnehmer anzuwenden, welche mindestens sechs Monate in dem betreffenden Unternehmen tätig gewesen sind. Ist ihre Betriebszugehörigkeit kürzer, bestehen kein Kündigungsschutz und somit auch kein Anspruch auf Abfindung.

Für eine fristlose Kündigung muss immer ein Grund bestehen; das bedeutet, der betreffende Arbeitnehmer hat sich etwas zu Schulden kommen lassen. Dadurch wird es unzumutbar für den Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis fortzuführen. Ebenso unzumutbar wäre es, den Arbeitnehmer für sein fehlverhalten noch mit einer Abfindung zu belohnen – dementsprechend besteht auch hier kein Anspruch auf eine gesetzliche Abfindung.

Dasselbe gilt für jene Fälle, in denen die Kündigung personen- oder verhaltensbedingt begründet wird (was mitunter ebenfalls zu einer fristlosen Kündigung führen kann).

 

Autor: Rechtsanwalt Sebastian Einbock (Fachanwalt.de-Redaktion)

Foto: © DOC RABE Media - Fotolia.com

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Redaktion fachanwalt.de




Jetzt Rechtsfrage stellen
Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Arbeitsrecht Alkoholabhängigkeit: Kann einem Arbeitnehmer wegen Alkoholkonsums gekündigt werden?

Inwieweit Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen Alkoholkonsums kündigen dürfen, ist unterschiedlich. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber. Vergleichbar einfach ist eine Kündigung normalerweise dann, wenn eine Kündigung wegen dem Konsum von Alkohol am Arbeitsplatz als einem verhaltensbezogenen Kündigungsgrund in Betracht kommt. Diese ist dann am einfachsten, wenn am Arbeitsplatz ein Alkoholverbot ausgesprochen worden ist, gegen das der Arbeitnehmer nachweislich verstoßen hat. Allerdings muss der Arbeitnehmer normalerweise erst einmal abgemahnt werden. Anders ist die rechtliche Situation, wenn es sich bei dem Arbeitnehmer um keinen ... weiter lesen

Arbeitsrecht Darf der Arbeitgeber Strafzettel des Arbeitnehmers bezahlen?

Manche Arbeitgeber sind großzügig, wenn ihr Arbeitnehmer eine Geldbuße oder Geldstrafe etwa wegen zu schnellen Fahrens bekommen hat und zahlen diese. Doch dürfen sie das? Normalerweise spricht nichts dagegen, wenn ein Arbeitgeber seinem Mitarbeiter mal ein Knöllchen erstattet. Dies verstößt für sich genommen gegen keine gesetzliche Vorschrift.   Arbeitgeber macht sich eventuell strafbar Allerdings kann dies unter bestimmten Umständen dazu führen, dass der Arbeitgeber sich strafbar macht. Dies kommt dann in Betracht, wenn er den Mitarbeiter etwa zur Missachtung von Lenkzeiten oder Tempolimits auffordert ... weiter lesen

Arbeitsrecht Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers

Ist der Anspruch auf Urlaubsabgeltung vererblich, wenn der Arbeitnehmer stirbt? Hierzu hat jetzt der Europäische Gerichtshof eine wichtige Entscheidung gesprochen.   Der Tod eines nahestehenden Menschen kommt häufig überraschend. Sofern er als Arbeitnehmer tätig gewesen ist, fragen sich viele Angehörige als Erben, ob der Arbeitgeber ihnen eine finanzielle Vergütung wegen dem noch nicht genommenen Jahresurlaub bezahlen muss.     Arbeitgeber verweigern Zahlung der Urlaubsabgeltung an Erben Doch dazu sind viele Arbeitgeber nicht bereit. Sie vertreten die Auffassung, dass der restliche Jahresurlaub beim Tod des ... weiter lesen

Arbeitsrecht Unfall während einer Dienstfahrt – wer übernimmt die Haftung für den Schaden?

Wenn Arbeitnehmer mit dem Firmenauto oder ihrem privaten Wagen eine Dienstfahrt unternehmen, kann es zu einem Unfall kommen. Wer haftet, erfahren Sie in diesem Beitrag.   Haftung bei Unfall mit Firmenwagen des Arbeitgebers Sofern der Arbeitgeber einen Firmenwagen zur Verfügung stellt und der Arbeitnehmer damit einen Unfall hat, ist dies zunächst einmal für den Arbeitgeber ärgerlich. Dies gilt vor allem, wenn der Mitarbeiter den Unfall verschuldet hat und daher die Haftpflichtversicherung des Arbeitgebers einspringen muss. Denn der Arbeitgeber muss dann damit rechnen, dass er infolge der Einstufung in eine ungünstigere Schadensklasse ... weiter lesen

Ihre Spezialisten