Strafrecht

Ablauf eines Strafverfahrens: Wie läuft ein Strafverfahren ab?

12.03.2018
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Der folgende Ratgeber gibt einen Überblick über den Ablauf eines Strafverfahrens.

Ermittlungsverfahren

Ein Strafverfahren beginnt mit der Einleitung des Ermittlungsverfahrens durch die Strafverfolgungsbehörde, wenn ein Anfangsverdacht besteht. Hierzu ist sie nach dem Legalitätsprinzip normalerweise verpflichtet, wenn Anhaltspunkte für eine Straftat bestehen. Bloße Spekulationen genügen hingegen nicht. Dabei handelt es sich um die Staatsanwaltschaft, die als Herrin des Ermittlungsverfahrens in der Regel die Polizei als ihre Hilfsbeamten hinzuzieht. In einem Ermittlungsverfahren wird geklärt, ob sich der Beschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig gemacht hat.

Die Staatsanwaltschaft ist dabei eigentlich verpflichtet, alle belastenden und entlastenden Umstände zu ermitteln. Das ergibt sich aus § 160 Abs. 2 StPO. Diesem Erfordernis der objektiven Ermittlung des Sachverhaltes wird die Staatsanwaltschaft jedoch nicht immer gerecht. Dies gilt insbesondere dann, wenn die ersten Ermittlungen durch die Polizei erfolgen, wovon häufig auszugehen ist.

Sie sollten daher besonders aufpassen, wenn Sie eine Ladung zu einer Vernehmung durch die Polizei erhalten. Als Beschuldigter brauchen Sie dem nicht Folge zu leisten. Darüber hinaus brauchen Sie keine Angaben zur Sache machen.

Als Zeuge müssen Sie neuerdings unter Umständen auch bei der Polizei erscheinen, wenn Sie von dieser zur Vernehmung geladen worden sind. Dies ergibt sich aus § 163 Abs. 3 StPO. Das gilt aber nur, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Da noch nicht durch die Rechtsprechung geklärt ist, wie konkret dieser Auftrag erteilt sein muss, sollten Sie sich am besten durch einen Strafverteidiger beraten lassen, inwieweit Sie dem nachkommen und der Anwalt mitkommt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn Sie als Zeuge in die vorgeworfene Tat irgendwie verwickelt sind. Die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes kann aber auch dann ratsam sein, wenn Sie das Opfer einer Straftat geworden sind. Möglicherweise wird Sie Ihr Rechtsanwalt dann zu der Vernehmung als Beistand begleiten.

Als Beschuldigter in einem Strafverfahren müssen Sie eventuell damit rechnen, dass die Polizei gegen Sie bestimmte Zwangsmaßnahmen durchführt. Hierzu gehört etwa die Durchsuchung Ihrer Wohnung oder die Beschlagnahmung von bestimmten Gegenständen. Dies ist normalerweise erst nach Einschaltung eines Ermittlungsrichters zulässig. Eine Ausnahme kommt in Betracht, wenn Gefahr im Verzug vorliegt.

Fortgang des Strafverfahrens

Nach Durchführung der Ermittlungen inklusive der Gewährung rechtlichen Gehörs beim Beschuldigten scheidet die Staatsanwaltschaft darüber, wie das Strafverfahren weiter verläuft. Falls es zu dem Ergebnis kommt, dass kein hinreichender Tatverdacht vorliegt, stellt sie das Verfahren gegen den Beschuldigten nach § 170 StPO ein.

Anderenfalls kommen mehrere Möglichkeiten in Betracht. Diese reichen von der Erhebung der Anklage, dem Beantragen eines Strafbefehls, zur Einstellung des Verfahrens wegen geringer Schuld gemäß 153 Abs. 1 StPO bis zur Einstellung gegen Auflagen gem. § 153a StPO.

Erlass eines Strafbefehls

Ein Strafbefehl kommt nur dann infrage, wenn gegen den Beschuldigten einer Geldstrafe oder einer Bewährungsstrafe bis zu einem Jahr verhängt werden soll. Ein vom Gericht erlassener Strafbefehl sollte vom Beschuldigten nicht unterschätzt werden. Es bleibt ihm dann eine öffentliche Aufforderung und die Konfrontation mit Zeugen und dem Tatopfer erspart. Denn ein Strafbefehl hat dieselben Rechtsfolgen wie ein Urteil, wenn er rechtskräftig geworden ist. Das bedeutet etwa, dass der Beschuldigte als vorbestraft gilt, denn gegen ihn eine Geldstrafe von über 90 Tagessätzen oder eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten festgesetzt worden ist (vgl. § 32 Abs. 2 Nr. 5 BZRG).

Rechtsmittel gegen Strafbefehl

Um dies zu vermeiden, muss gegen einen Strafbefehl gem. § 410 Abs. 1 StPO innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung ein Einspruch eingelegt werden. Inwieweit dies sinnvoll ist, sollte er am besten mit seinem Rechtsanwalt besprechen. Ansonsten wird der Strafbefehl rechtskräftig.

Zwischenverfahren

Wenn die Staatsanwaltschaft gegen den Beschuldigten Anklage erhebt, prüft das angerufene Strafgericht im Rahmen des Zwischenverfahrens, ob es gegen ihn das Hauptverfahren eröffnet durch einen Eröffnungsbeschluss. Dies setzt voraus, dass er sich einer Straftat hinreichend verdächtig gemacht hat.

Mündliche Hauptverhandlung

Im Falle der Eröffnung des Hauptverfahrens untersucht das Gericht, ob der Angeklagte einer Straftat schuldig ist. Dazu führt es eine mündliche Hauptverhandlung durch. In diesem Fall wird der Angeklagte verurteilt, ansonsten freigesprochen. Dabei muss es sich an rechtsstaatlichen Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ halten. Dieser ergibt sich etwa aus Art. 6 Abs. 2 MRK in Verbindung mit Art.103 Abs. 2 GG. Das bedeutet: Der Angeklagte muss hier nicht seine Unschuld beweisen. Es dürfen keine vernünftigen Zweifel daran bestehen, dass er die Straftat begangen hat. Da diese Frage in der Praxis häufig unklar ist, ist spätestens hier die Hinzuziehung eines Strafverteidigers zu empfehlen. Opfer einer Straftat sollten ebenfalls einen Opferanwalt hinzuziehen. Dieser kann etwa darüber befinden, ob eine Nebenklage sinnvoll ist. Diese muss beim Gericht beantragt werden.

Rechtsmittel gegen Urteil

Gegen das Urteil des Strafgerichtes kann innerhalb einer Woche nach mündlicher Verkündung ein Rechtsmittel eingelegt werden in Form der Berufung oder der Revision. Diese Frist ist erheblich kürzer als in einem Zivilverfahren. Dabei sollte beachtet werden, dass gegen Urteile des Landgerichtes nur die Einlegung der Revision in Betracht kommt. Das gilt auch bei Verfahren, die erst beim Landgericht in erster Instanz begonnen haben.

Autor: Harald Büring (Fachanwalt.de-Redaktion)

Foto: © Marco2811 - Fotolia.com

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