Bankrecht und Kapitalmarktrecht

Aktuelles EuGH-Urteil zum Widerrufsrecht für Darlehensverträge

06.04.2020
 (1)

Mit Urteil vom 26.03.2020 zum sogenannten „Kaskadenverweis“ in Darlehensverträgen positioniert sich der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und stärkt die Rechte der Verbraucher. Was bedeutet der Beschluss aber konkret für Verbraucher?

Die Rechtsprechung des BGH zum sogenannten „Kaskadenverweis“ wurde vielfach von Verbraucherrechtsanwälten kritisiert. Nun wurde sie vom Gerichtshof der Europäischen Union aufgehoben.

Der Kaskadenverweis

In Darlehensverträgen, die nach dem 10.06.2010 abgeschlossenen wurden, findet sich die folgende Formulierung:

„Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat.“

Dementsprechend beginnt die Widerrufsfrist erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben gemäß § 492 Abs. 2 BGB erhalten hat. In § 492 Abs. 2 BGB sucht man allerdings vergeblich nach konkreten Pflichtangaben. Vielmehr verweist § 492 Abs. 2 BGB auf ein anderes Gesetz, nämlich das „Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB)“. Um die Pflichtangaben zu bestimmen, muss der Verbraucher sich noch mit weiteren Verweisen auseinandersetzen.

Urteil des Bundesgerichtshofs zum „Kaskadenverweis“

Der BGH vertrat die Auffassung, dass dem Verbraucher nach diesem Kaskadenverweis durchaus zuzutrauen sei, die Pflichtangaben für den Beginn der Widerrufsfrist zu bestimmen. In seinem Leitsatz führte der BGH dazu aus:

„a) Die Wendung in einem Verbraucherdarlehensvertrag, die Widerrufsfrist beginne nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hat, informiert für sich klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist. 

b) Erläutert der Darlehensgeber den Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB mittels in Klammern gesetzter Beispiele für Pflichtangaben, informiert er den Darlehensnehmer klar und verständlich über die Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist, wenn es sich bei den von ihm genannten Beispielen um auf den Vertragstyp anwendbare Pflichtangaben im Sinne des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche handelt.“ (BGH, Urteil vom 22.11.2016 – XI ZR 434/15)

Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union

Das LG Saarbrücken hat diese Auffassung nicht geteilt und diese dem EuGH vorgelegt. Der EuGH kam jetzt zum gleichen Schluss:

„Wie sich aus Art. 14 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2008/48 ergibt, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn dem Verbraucher die Informationen gemäß Art. 10 dieser Richtlinie übermittelt wurden, sofern der betreffende Zeitpunkt nach dem Tag des Abschlusses des Kreditvertrags liegt. Besagter Art. 10 zählt die Informationen auf, die in Kreditverträgen anzugeben sind. 

Verweist aber ein Verbrauchervertrag hinsichtlich der Informationen, die nach Art. 10 der Richtlinie 2008/48 anzugeben sind, auf bestimmte Vorschriften des nationalen Rechts, so kann der Verbraucher auf der Grundlage des Vertrags weder den Umfang seiner vertraglichen Verpflichtung bestimmen noch überprüfen, ob der von ihm abgeschlossene Vertrag alle nach dieser Bestimmung erforderlichen Angaben enthält, und erst recht nicht, ob die Widerrufsfrist, über die er verfügen kann, für ihn zu laufen begonnen hat.“ (EuGH, Urteil vom 26.03.2020 – C 66/19)

Wenn der Verbraucher auf der Grundlage des Vertrages nicht in der Lage ist, die Widerrufsfrist klar zu bestimmen, sondern lediglich auf die Vorschriften des nationalen Rechts verwiesen wird, ist das laut dem EuGH also keine angemessene Widerrufsbelehrung.

Was bedeutet das EuGH-Urteil für Verbraucher? 

Basierend auf der Rechtsprechung des EuGH können Verbraucher ihre Willenserklärungen nun widerrufen. Das betrifft nicht nur Immobiliardarlehensverträge, sondern zum Beispiel auch Autofinanzierungen. Die Anwaltskanzlei Lenné rechnet aufgrund dieses EuGH-Urteils zukünftig mit einer erhöhten Vergleichsbereitschaft seitens der Banken.

Wenn auch Sie in Ihrem Darlehensvertrag die oben genannten Fehler bemerkt haben, sollten Sie sich umgehend von einem Fachanwalt beraten lassen. Rechtsschutzversicherungen übernehmen in den meisten Fällen die anwaltlichen und gerichtlichen Gebühren. Für eine Ersteinschätzung und Prüfung Ihres Vertrags steht unsere Kanzlei Ihnen gerne gebührenfrei zur Verfügung.

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Guido Lenné
Rechtsanwalt • Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Max-Delbrück-Str. 18
51377 Leverkusen

Telefon: 0214 90 98 40 0


Diesen Rechtsanwalt bewerten
Vereinbaren Sie hier eine Rechtsberatung zum Artikel-Thema:
Kontaktieren Sie hier Fachanwalt Guido Lenné:
* Pflichtfeld
Ja, ich willige ein, dass meine im „Kontaktformular“ eingetragenen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Angebotsvermittlung per Fax und E-Mail an den zu kontaktierenden Anwalt übermittelt und gespeichert werden. Diese jederzeit widerrufliche Einwilligung sowie die Verarbeitung und Datenübermittlung durch Dritte erfolgen gem. unserer Datenschutzerklärung.
Kontaktieren
Weitere Artikel des Autors
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Verbraucherzentralen: falsche Zinsberechnungen in Prämiensparverträgen
18.05.2020

Zahlreiche Banken und Sparkassen haben offenbar zum Festlegen des Sparzinses in ihren Verträgen, vor allem Prämiensparverträge mit variablem Zins, ungültige Klauseln genutzt. Deutsche Verbraucherzentralen haben eine Vielzahl an Verträgen geprüft: mit erschreckendem Ergebnis, denn zahlreiche Sparverträge enthielten tatsächlich falsche Zinsrechnungen. Gegen einige Institute haben die Verbraucherschützer Unterlassungserklärungen erwirkt. Zehntausende dieser Sparverträge wurden zwischenzeitlich bankseitig gekündigt. 5.000 Sparverträge haben Verbraucherschützer bis Ende 2019 bundesweit geprüft. Das Ergebnis: Bei ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht PayPals Ausstieg aus dem Online-Glücksspielgeschäft
11.05.2020

Die standhafte Rechtsprechung in Bezug auf die Illegalität des Online-Glücksspiels zeigt nun scheinbar Wirkung: PayPal ist fast vollständig aus dem Online-Casinogeschäft ausgestiegen. Der Bezahldienst hat offenbar nun seine interne Politik geändert und zieht sich aus dem Online-Glücksspielgeschäft zurück. Wie es scheint, nimmt PayPal die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags nun endlich ernst. Höchstrichterliche Rechtsprechung zur Gültigkeit des Online-Glücksspielverbots Der Erlaubnisvorbehalt für das Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten im Internet ist nach der höchstrichterlichen ... weiter lesen

Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Was ist eine Lastschrift und wann kann man diese zurückgeben?

Im Bereich des bargeldlosen Zahlungsverkehrs gibt es neben der einmaligen Überweisung bzw. dem Dauerauftrag auch die Möglichkeit der Lastschrift. Im Unterschied zur Überweisung bzw. dem Dauerauftrag, geht die Initiative bei dem Lastschriftverfahren nicht vom Zahlungspflichtigen aus, sondern vom Zahlungsempfänger. Man spricht deshalb bei der Lastschrift auch von Bankeinzug. Was aber, wenn eine Lastschrift fehlerhaft ist? Kann man sich den abgebuchten Betrag zurückgeben lassen? Welche Fristen sind dabei zu beachten?   Wann ist eine Lastschrift überhaupt möglich? Die Zahlungsmethode der Lastschrift ist heutzutage sehr beliebt, da ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht BGH: Kontokündigung nur mit plausiblem Grund

Karlsruhe (jur). Sparkassen dürfen ein Girokonto nur ausnahmsweise und mit plausiblem Grund kündigen. Wird in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht darauf hingewiesen, dass eine Kündigung nur aus sachgerechten Gründen möglich ist, ist diese Klausel wegen des Verstoßes gegen das Transparenzgebot nichtig, urteilte am Dienstag, 5. Mai 2015, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: XI ZR 214/14). Damit müssen über 400 Sparkassen in Deutschland nun ihre AGB ändern. Im konkreten Rechtsstreit hatte die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e. V. die Sparkasse Mittelfranken-Süd verklagt, weil sie bestimmte ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Keine Bankgebühren für fehlerhafte Buchungen

Karlsruhe (jur). Führt eine Bank eine Girokonto-Buchung fehlerhaft aus, darf sie dafür keine Gebühr verlangen. Sehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für jeden Buchungsposten einen pauschalen Preis vor, ist die Klausel daher insgesamt unwirksam, urteilte am Dienstag, 27. Januar 2015, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: XI ZR 174/13). Bei einer gänzlich unwirksamen Preisklausel können Bankkunden dann sämtliche gezahlten Buchungsposten-Gebühren der letzten drei Kalenderjahre zurückfordern. Geklagt hatte die Schutzgemeinschaft für Bankkunden. Die Verbraucherschützer hatten bei einer bayerischen Bank ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Lehman-Zertifikate: beratende Banken zu Schadensersatzzahlung verurteilt

Karlsruhe (jur). In zwei neuen Urteilen zu den Lehman-Zertifikaten hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag, 25. November 2014, diesmal zu Gunsten der Anleger entschieden. Danach mussten die Banken ihre Kunden über Sonderkündigungsrechte der niederländischen Lehman-Tochter informieren, weil diese trotz „Kapitalschutz“ zu einem kompletten Verlust des angelegten Geldes führen konnten (Az.: XI ZR 169/13 und XI ZR 480/13). Die Anleger hatten bei der Frankfurter Privatbank Bethmann Bank AG verschiedene Lehmann-Zertifikate für 33.000 beziehungsweise 140.000 Euro gekauft. Die Geldanlagen waren mit „100 Prozent ... weiter lesen

Ihre Spezialisten