Gewerblicher Rechtsschutz

Alditalk-Werbung „Kein Mindestumsatz“ ist irreführend

31.08.2022
 (1)
Zuletzt bearbeitet am: 31.08.2022

Essen/Berlin. Wenn bei einem Prepaid-Handy regelmäßig ein neues Guthaben aufgeladen werden muss, um das Handy nutzen zu können, dann kommt dies einem Mindestumsatz gleich. Am Dienstag, den 30.08.2022, hat das Landgericht Essen in einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Berlin veröffentlichten Urteil entschieden, dass die Werbung „Kein Mindestumsatz“ dann irreführend und damit unzulässig sei (Az.: 1 O 314/ 21). Das Gericht gab damit einer Klage der Verbraucherschützer gegen den Alditalk-Anbieter Medion statt.

In der streitigen Werbung wird von Aldi Nord und Süd gemeinsam ein „Basis-Prepaid-Tarif“ angeboten, der ein Startguthaben von zehn Euro hat. Wie bei einem Prepaid-Tarif üblich entfällt die Grundgebühr und laut Werbung ist außerdem „Kein Mindestumsatz“ erforderlich.

Vom vzbv wurde dies für irreführend gehalten, da ohne weitere Zahlungen mit dem Startguthaben nur zwölf Monate lang telefoniert werden kann. Um später weiter telefonieren zu können, ist es notwendig, danach für jeweils vier Monate mindestens fünf Euro aufzuladen. Das alte Guthaben bleibt jedoch erhalten. Ohne Zahlung endet die Erreichbarkeit jeweils zwei Monate später.

Das Landgericht Essen befand nun ebenfalls, dass die Aussage „Kein Mindestumsatz“ irreführend und damit wettbewerbswidrig ist. Die Werbung richte sich offenkundig an kostenbewusste Verbraucher, die selbst nur wenige Anrufe tätigen, etwa im Notfall, aber möglichst dauerhaft erreichbar sein wollen. Die Werbung suggeriere dabei, dass für eine dauerhafte Erreichbar nach dem Kauf der SIM-Karte keinen keine Zahlungen nötig sind. Dennoch seien unabhängig von eigenen Anrufen weitere regelmäßige Zahlungen für die Erreichbarkeit erforderlich.

Dies seien fünf Euro alle vier Monate zum aktiven Telefonieren bzw. fünf Euro alle sechs Monate für die reine Erreichbarkeit. Das Landgericht Essen hat mit Urteil vom 30. Mai 2022 festgestellt, dass dies faktisch einem Mindestumsatz entspreche. Nach Ansicht des Landgerichts ändere daran auch nichts, dass das alte Guthaben mit der neuen Zahlung nicht verfällt und bis zu 200 Euro auf dem Guthabenkonto angesammelt werden können.

Quelle: © Fachanwalt.de

Symbolgrafik: © ra2 studio - stock.adobe.com

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor





Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Gewerblicher Rechtsschutz Nur höherer Stromverbrauch oder Preis begründen höheren Abschlag

Berlin (jur). Ohne eine wirksame Preiserhöhung oder einen höheren Verbrauch dürfen Stromversorger von ihren Kundinnen und Kunden keine höheren monatlichen Abschläge verlangen. Das hat das Landgericht Berlin in einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erstrittenen und am Mittwoch, 5. Oktober 2022, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: 52 O 117/22).  Im konkreten Fall hatten die Verbraucherschützer den Berliner Stromversorger EnStroGa AG abgemahnt. Anlass waren Schreiben des Unternehmens an zwei Kunden, in denen diese über höhere monatliche Stromabschlagszahlungen informiert wurden. Danach sollten die Verbraucher wegen der höheren Beschaffungskosten ... weiter lesen

Gewerblicher Rechtsschutz Schriftzug „Blessed“ auf Hoodie verletzt keine Marke

Frankfurt/Main (jur). Der Schriftzug „Blessed“ (gesegnet) oder etwa Fun-Sprüche auf einem Kleidungsstück stellen nur „dekorative Elemente“ dar und verletzen keine Markenrechte. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Montag, 22. August 2022, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: 6 U 40/22).  Der Sportartikelhersteller Puma hatte in einer Lifestyle-Kollektion ein Hoodie verkauft, der auf der Vorderseite den großen gelb-schwarzen Schriftzug „BLESSED“ enthielt. Der Schriftzug geht auf den brasilianischen Super-Fußballer Neymar da Silva Santos Júnior zurück, der für Puma als Markenbotschafter tätig ist. Neymar hat in seinem ... weiter lesen

Gewerblicher Rechtsschutz Kein Kalorienschönrechnen bei Müsli-Verpackungen

Karlsruhe (jur). Müsli-Hersteller müssen auf der Müsli-Verpackung Kalorien- und Nährwertangaben klar kennzeichnen. Es verstößt gegen die Lebensmittel-Informationsverordnung, wenn der Hersteller einerseits die vorgeschrieben Nährwertangaben wie zum Brennwert, Zucker oder zu Kohlenhydraten pro 100 Gramm des Produkts angibt, andererseits auf der Verpackungsvorderseite mit anderen Nährwertangaben für das pro Portion mit Milch zubereitete Müsli wirbt, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 17. Mai 2022, veröffentlichten Urteil (Az.: I ZR 143/19). Im konkreten Fall ging es um das „Vitalis Knuspermüsli Schoko + Keks“ von „Dr. ... weiter lesen

Gewerblicher Rechtsschutz Neues Anti-Abmahngesetz: Was ändert sich ab dem 02.12.2020?

Abgemahnte sollen durch ein neues Gesetz vor Abmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrechtes wirksamer geschützt werden. Was bedeutet dies konkret?   Bei Abmahnungen im wettbewerbsrechtlichen Bereich geht es darum, dass vor allem Unternehmen gegen Verstöße von Konkurrenten gegen Bestimmungen des Wettbewerbsrechtes vorgehen können. Dabei werden neben einem Anspruch auf Unterlassung der jeweils wettbewerbswidrigen Handlung auch ein Anspruch auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten geltend gemacht.    Da hieraus manche Kanzleien und auch Rechteinhaber ein einträgliches Geschäft gemacht haben und wegen geringfügiger Verstöße z.B. beim Verfassen einer ordnungsgemäßen ... weiter lesen

Ihre Spezialisten