Insolvenzrecht

Als Mittel zur Eingliederung kann Auto unpfändbar sein

Zuletzt bearbeitet am: 12.01.2023

Karlsruhe. Kann ein psychisch erkrankter Mensch krankheitsbedingt keine öffentlichen Verkehrsmittel nutzen, dann kann sein Auto aus „gesundheitlichen Gründen“ sowie zur Eingliederung in die Gesellschaft unpfändbar sein. Der Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH) hat mit Beschluss vom Mittwoch, 12.10.2022 entschieden, dass dies erst recht gilt, wenn die betroffene Person für den Weg zum Arzt ein Auto benötigt (Az.: VII ZB 5/22). Die Tatsache, dass das Auto aus Zuwendungen eines Entschädigungsfonds finanziert wurde, stehe einer Pfändung jedoch nicht entgegen.

Ein überschuldeter Erfurter, der an paranoider Schizophrenie und Epilepsie leidet, kann damit darauf hoffen, sein Auto zu behalten. Er kaufte den Wagen 2017 und finanzierte ihn überwiegend mit Mitteln des Staatsfonds „Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990“. Der Fonds wurde gegründet, um das Leid und Unrecht von Kindern in ehemaligen Heimen in der DDR zu lindern. Wegen bestehender Schulden wollte die Gerichtsvollzieherin das Auto des Mannes, der unter Betreuung steht, pfänden lassen.

Der Kläger hielt seinen PKW für nicht pfändbar.

Der Mann hielt seinen Wagen für unpfändbar, da das Auto aus Fondsmitteln finanziert worden sei, für die Pfändungsschutz bestehe. Er verwies auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22. Mai 2014, in der das Gericht auch Leistungen der katholischen Kirche für Opfer sexuellen Missbrauchs als nicht pfändbar eingestuft hat (Az.: IX ZB 72/12). Nach Ansicht der Richter in Karlsruhe würde die Auszahlung an die Gläubiger die Entschädigung "als eine andere Leistung erscheinen lassen". Die katholische Kirche hätte die Entschädigung wohl gar nicht gewährt.

Im vorliegenden Fall führte der Kläger aus, dass die Entscheidung des BGH zum Pfändungsschutz auf seinen Fall übertragbar sei. Zudem sei er auf das Auto auch aus "gesundheitlichen Gründen" angewiesen. In akuten Phasen seiner Krankheit müsse er zweimal pro Woche zu seiner Therapeutin fahren, deren Praxis 90 Kilometer entfernt sei. Öffentliche Verkehrsmittel könne er dafür nicht benutzen, weil er sich von Menschen bedroht fühle und dann aggressiv reagiere.

Vom Landgericht Erfurt wurde jedoch die Pfändung des Autos bewilligt. Die Entscheidung des BGH, Opfern von Missbrauch durch die katholische Kirche eine Entschädigung zu zahlen, sei hier nicht zu vergleichen. Denn es gehe nicht um eine ausgezahlte Summe, sondern um das bereits vorhandene Auto, das mit Geld aus dem Fonds finanziert wurde. Im Hinblick auf die Häufigkeit der Arztbesuche und der Entfernung zur Ärztin sei es auch zumutbar, dass der Mann zum Sitz der Praxis umzieht.

Aus gesundheitlichen Gründen können Dinge auch unpfändbar sein.

Vom BGH wurde die Entscheidung mit Beschluss vom 10. August 2022 nun aufgehoben und das Verfahren an das Landgericht zurückverwiesen. Die Tatsache, dass das Auto aus Fondsmitteln finanziert wurde, schließe mögliche Pfändungen nicht aus.

Das Landgericht habe allerdings nicht berücksichtigt, dass Gegenstände nach dem Gesetz „aus gesundheitlichen Gründen“ nicht pfändbar sein können. Dies sei der Fall, wenn die Pkw-Nutzung einen wesentlichen Beitrag zur sozialen Integration leistet und bestehende krankheitsbedingte Nachteile ausgleichen kann. Der angeführte Arztbesuch für sich genommen können dies jedoch nicht begründen.„Die Unpfändbarkeit des Pkw kann sich aber daraus ergeben, dass ihn der Schuldner benötigt, um damit die aus seiner psychischen Erkrankung herrührenden Nachteile teilweise zu kompensieren und seine Eingliederung in das öffentliche Leben wesentlich zu erleichtern“, heißt es in der Entscheidung.

Ist der Schuldner krankheitsbedingt nicht in der Lage, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, könne hiermit eine Unpfändbarkeit begründet werden. Das alles sei vom Landgericht laut BGH noch einmal zu klären und auch zu überprüfen, ob der Mann in der akuten Phase der Erkrankung überhaupt fahrtauglich ist.

Quelle: © Fachanwalt.de

Symbolgrafik: © Daniel Ernst - stock.adobe.com

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor





Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Insolvenzrecht Pflegegeld für Pflegeperson ist kein pfändbares Arbeitseinkommen

Karlsruhe. Pflegegeld, das an Angehörige oder andere ehrenamtliche Pflegepersonen weitergeleitet wird, darf nicht gepfändet werden, wenn die Pflegeperson überschuldet ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat in einem am Montag, 16. Januar 2023, veröffentlichten Beschluss entschieden, dass hierbei nicht um ein für die Schuldentilgung pfändbares Einkommen handelt (Az.: IX ZB 12/22). Im streitigen Fall ging es um eine überschuldete Mutter aus dem Oldenburger Raum. Diese Frau pflegte und betreute ihren autistischen Sohn, der bei ihr lebt. Da der Sohn keine häusliche Pflegehilfe in Anspruch nahm, bekam er Pflegegeld von der Pflegeversicherung. Der Sohn hat dies an ... weiter lesen

Insolvenzrecht Daten zu Insolvenzverfahren soll die Schufa nach sechs Monaten löschen

Schleswig. Verbraucher müssen nach einer Verbraucherinsolvenz eine ernsthafte Chance haben, um neu anzufangen. Die Schufa darf deshalb nicht dauerhaft Daten über eine Insolvenz speichern. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein in Schleswig in einem am Dienstag, den 7. Juni 2022 bekannt gegebenen Urteil entschieden (Az.: 17 U 5/22). Ein entsprechendes Leiturteil aus dem Jahre 2021 ist derzeit beim Bundesgerichtshof (BGH) anhängig. Auch im neuen Fall wurde vom Kläger eine Verbraucherinsolvenz durchlaufen. Vom zuständigen Amtsgericht wurde das Verfahren am 25. März 2020 beendet. Im amtlichen Internetportal, in dem Gerichtsentscheidungen zu allen ... weiter lesen

Insolvenzrecht Insolvenzbekanntmachungen – Wo werden sie veröffentlich und was sollten Betroffene beachten?

Von den Bundesländern wurde ein gemeinsames Portal geschaffen, auf dem die Insolvenzbekanntmachungen der Insolvenzgerichte veröffentlicht werden. Hier werden der Öffentlichkeit regelmäßig die aktuellen Bekanntmachungen aus dem Insolvenzregister zugänglich gemacht. Für zwei Wochen sind die veröffentlichten Informationen für jeden frei zugänglich. Die Daten sind nicht unbegrenzt verfügbar. Sie werden nach spätestens sechs Monaten nach der Verfahrensaufhebung oder rechtskräftigen -einstellung gelöscht. Was sind öffentliche Insolvenzbekanntmachungen? Wird vor dem zuständigen Gericht ein Insolvenzverfahren eröffnet, erfolgt auch die Bekanntgabe der Insolvenz im ... weiter lesen

Insolvenzrecht Insolvenzverwalter – Haftung bei der Insolvenzverwaltung

Der Ratgeber erläutert anschaulich die Pflichten des Insolvenzverwalters und die Haftung für Pflichtverletzungen bzw. Nichtbefriedigung von Masseverbindlichkeiten (§ 60 InsO und § 61 InsO). Rechtsprechung und weiterführende Literatur werden umfangreich zitiert. I. Haftung des Insolvenzverwalters für insolvenzspezifische Pflichten (§ 60 InsO) Der Insolvenzverwalter ist allen Beteiligten zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er schuldhaft die ihm nach der Insolvenzordnung obliegenden, so genannten insolvenzspezifischen Pflichten, verletzt. Unter insolvenzspezifischen Pflichten sind alle Pflichten zu verstehen, die den ... weiter lesen

Ihre Spezialisten