Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

AMTSNIEDERLEGUNG DURCH VERWALTER

07.10.2017

Der Fall:

Eine mittelgroße Wohnungseigentümergemeinschaft bestellte im September 2015 bis zum 30. September 2016 einen Verwalter und schloss mit ihm einen Verwaltervertrag ab; dieser sollte für die Dauer des Bestellungszeitraums gelten; weiter war dort geregelt: „Der Verwalter kann sein Amt ebenfalls nur aus wichtigem Grund niederlegen bzw. diesen Vertrag kündigen …“ Am 30. November 2015 erklärte der Verwalter gegenüber sämtlichen Wohnungseigentümern die „Mandatsniederlegung mit sofortiger Wirkung, zugleich fristlose Kündigung gemäß § 626 BGB“; zur Begründung verwies er auf mangelhafte Kommunikation zwischen den Eigentümern und ihm und hat seine Tätigkeit eingestellt. Ende Dezember 2015 haben zwei Miteigentümer beim Amtsgericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Verwalter beantragt, diese gerichtet auf dessen Verpflichtung zur Fortführung der Verwaltergeschäfte.

Die Entscheidung:

Das Amtsgericht Hamburg-Blankenese hat den Antrag richtigerweise abgelehnt, weil ein WEG-Verwalter sein Amt jederzeit (!) niederlegen kann. Eine Amtsniederlegung ist sofort wirksam. Dies gilt auch, wenn die Amtsniederlegung eines wichtigen Grundes bedurft hätte, ein solcher aber nicht vorlag; denn die Interessen des Rechtsverkehrs an klaren Vertretungsverhältnis sind vorrangig. Zudem fehlt es hier neben einem Anordnungsanspruch auch an einem Anordnungsgrund: Denn die Eigentümer haben erst etwa vier Wochen nach der Amtsniederlegung den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt; der lange Zeitraum lässt die Vermutung der Dringlichkeit entfallen.

Ohnehin ist die Wohnungseigentümergemeinschaft auch ohne Verwalter als Verband handlungsfähig: Gemäß § 27 Abs. 3 S. 2 BEG wird der Verband durch alle Wohnungseigentümer vertreten, wenn nicht durch Beschluss ein oder mehrere Eigentümer zur Vertretung ermächtigt werden.

Anmerkung:

Im Falle einer Mandatsbeendigung entgegen vertraglichen oder gesetzlichen Regelungen macht sich ein Wohnungseigentumsverwalter möglicherweise schadenersatzpflichtig. Hierüber hatte das Gericht aber nicht zu entscheiden.

(AG Hamburg-Blankenese, Beschluss vom 5. Januar 2016 – Az.: 539 C 47/15)

 

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Jörg Diebow
Rechtsanwalt • Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Kaiser-Joseph-Straße 262
79098 Freiburg

Telefon: 0761 / 79187-61


Diesen Rechtsanwalt bewerten
Sie wünschen Rechtsberatung zu dem Thema des Artikels?
Kontaktieren Sie hier Fachanwalt Jörg Diebow:
Datenschutzerklärung gelesen und einverstanden
Kontaktieren
Weitere Artikel des Autors
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht MODERNISIERUNGSMASSNAHMEN IM GEWERBEMIETRECHT
07.10.2017

Im Gewerberaummietrecht sind Kosten infolge Modernisierungsmaßnahmen nur nach mietvertraglicher Vereinbarung umlegbar. Die für das Wohnraummietrecht gemäß §§ 559 ff. BGB vorgesehenen Möglichkeiten zur Mieterhöhung sind im Gewerbemietrecht nicht anwendbar; § 578 BGB verweist nicht auf §§ 559 ff. BGB. Bestimmung von Modernisierungspflichten durch den Gesetzgeber : Eine Modernisierungspflicht des Vermieters kann nur aufgrund gesetzlicher Bestimmungen entstehen (z.B.: Einbau von Rauchmeldern nach Landesbauordnung; Verpflichtung auf Beseitigung schadstoffbelasteter Bauteile; Anpassung an Umweltbedingungen). Aufgrund...weiter lesen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht UMLAUFBESCHLUSS NUR MIT ZUSTIMMUNG ALLER EIGENTÜMER
07.10.2017

Der Fall: Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft führten ohne Beteiligung des Verwalters eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren durch. Im Beschluss wurde der Verwalter aufgefordert, einem Bauunternehmen bestimmte Anweisungen zu erteilen und die Änderung einer Baugenehmigung zu veranlassen. Der Beschluss wurde von allen bis auf einen Eigentümer unterschrieben und durch Aushang bekannt gegeben. Nach Kenntniserlangung über den Beschluss erhob der Verwalter Anfechtungsklage; hilfsweise hat er die Feststellung beantragt, dass der Beschluss nicht zu Stande gekommen sei; der Verwalter machte geltend, dass es an der Zustimmung...weiter lesen

Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Darf der Vermieter Katzen in der Mietwohnung verbieten?

Vermieter dürfen unter Umständen einem Mieter das Halten von Katzen verbieten. Wie die rechtliche Situation aussieht, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Inwieweit der Vermieter das Halten von Katzen verbieten darf, ist unterschiedlich. Dies hängt zunächst einmal davon ab, ob es sich bei dem Tierhaltungsverbot um eine individuelle Regelung oder um eine formularmäßige Klausel im Mietvertrag handelt. Eine individualvertragliche Bestimmung die Katzen in der Wohnung verbietet, ist normalerweise erlaubt. Anders sieht es hingegen bei einer Klausel im Mietvertrag aus. Hier ist das Verbot der Katzenhaltung nur dann zulässig, wenn der Mieter hierdurch...weiter lesen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Mieterhöhung: Wann und wie oft kann die Miete erhöht werden?

Mieter brauchen eine Mieterhöhung ihres Vermieters nicht zwangsläufig zu akzeptieren. Unter welchen Voraussetzungen der Vermieter die Miete erhöhen darf, erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber. Mieterhöhung wegen niedriger Miete Eine Mieterhöhung kommt zunächst einmal dann in Betracht, wen sich die Höhe der Miete unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete befindet. In diesem Fall darf der Vermieter die sie unter Umständen bis zur Höhe des ortsüblichen Satzes anheben. Die „Ortsüblichkeit“ der Miete bestimmt sich danach, welche Mieten im Schnitt innerhalb der letzten vier Jahren in einer bestimmten...weiter lesen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Widerspruch gegen Nebenkostenabrechnung: Frist & Muster

Was müssen Mieter bei einem Widerspruch gegen die Nebenkostenabrechnung ihres Vermieters beachten? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Mieter sollten aufpassen, wenn sie von ihrem Vermieter die Nebenkostenabrechnung erhalten. Das gilt besonders, wenn ihnen die geforderte Nachzahlung zu hoch erscheint. Denn beim Erstellen von Nebenkostenabrechnungen – die offiziellen Betriebskostenabrechnungen heißen – unterläuft dem Vermieter schnell ein Fehler. Typische Fehler bei Nebenkostenabrechnungen So kommt es etwa vor, dass der Mieter die Nebenkostenabrechnung zu spät erhält. Hierzu hat der Vermieter normalerweise ein Jahr Zeit nach dem...weiter lesen

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Kann der Vermieter das Rauchen auf dem Balkon verbieten?

Mieter können unter Umständen einem rauchenden Nachbarn das Rauchen auf dem Balkon untersagen. Aber wie sieht es mit einem Verbot seitens des Vermieters aus? Dies erfahren Sie in diesem Ratgeber. Bereits mehrfach haben sich Gerichte mit der Frage beschäftigt, ob Mieter gegen einen rauchenden Nachbarn auf dem Balkon vorgehen können. Hierzu hat der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil vom 16.01.2015 - V ZR 110/14 klargestellt, dass auf dem Balkon normalerweise geraucht werden darf. Anders ist das jedoch dann, wenn Nachbarn durch den Zigarettenqualm erheblich belästigt beziehungsweise in ihrer Gesundheit gefährdet werden. Dann kann der Mieter...weiter lesen

Ihre Spezialisten