Strafrecht

Angeklagter muss keine Geldstrafe wegen Ungebühr vor Gericht zahlen

13.01.2015
Redaktion fachanwalt.de

Karlsruhe (jur). Bei Gericht müssen die Anwesenden nicht jedes Mal aufstehen, wenn die Richter in den Saal kommen. Dazu sind sie nur zu Beginn der Sitzung, bei Vereidigungen sowie bei der Verkündung der Urteilsformel verpflichtet, wie das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am Samstag, 10. Januar 2015, veröffentlichten Beschluss betont (Az.: 2 Ws 448/14). Es hob ein verhängtes Ordnungsgeld über 200 Euro auf.

Damit hatte ein Mann Erfolg, der am 15. Oktober 2014 beim Amtsgericht in Breisach am Rhein auf der Anklagebank saß. Schon zu Beginn der Verhandlung hatte er sich „unter Berufung auf die deutsche Verfassung“ nicht erhoben. Die Richterin ermahnte ihn daher und drohte ein Ordnungsgeld von 200 Euro an.

Als die Richterin nach einer Verhandlungspause zurück in den Saal kam, blieb der Angeklagte wiederum sitzen. Nun verhängte das Gericht das angedrohte Ordnungsgeld; ersatzweise sollte der Mann zwei Tage Ordnungshaft absitzen.

Das OLG Karlsruhe hob diese Strafe nun wieder auf. Eine sanktionsfähige „Ungebühr“ liege nicht vor. Nach üblicher Rechtsprechung müssten sich die Anwesenden „lediglich beim Eintritt des Gerichts zu Beginn der Sitzung, bei der Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen und bei der Verkündung der Urteilsformel von ihren Plätzen erheben“.

Wie das OLG Koblenz schon 1984 entschieden habe, sei dabei nur „das erste Eintreten des Gerichts“ gemeint. „Demgegenüber stellt das bloße Sitzenbleiben beim Eintreten des Gerichts nach vorangegangener Sitzungspause nur dann eine Ungebühr dar, wenn weitere objektive Umstände hinzutreten“, betonte nun das OLG Karlsruhe in seinem Beschluss vom 5. Januar 2015. Dies aber sei „vorliegend nicht der Fall“.

Beim Wiedereintreten der Richterin sei der Angeklagte daher nicht zum Aufstehen verpflichtet gewesen. Daran ändere auch die vorherige Ermahnung nichts. Das entsprechende Bußgeld sei daher aufzuheben, befand das OLG.

 

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