Verkehrsrecht

Anordnung einer MPU auch bei unbestrafter Trunkenheitsfahrt

Zuletzt bearbeitet am: 08.04.2022

Leipzig. Eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) kann auch nach einer unbestraften, wiederholten Trunkenheitsfahrt angefordert werden.  Am Donnerstag, den 07.04.2022, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass Voraussetzung für diese Aufforderung sei, dass „mit hinreichender Gewissheit“ eine Trunkenheitsfahrt mit zu viel Alkohol im Blut durchgeführt worden sei (Az.: 3 C 9.21).

Dem Kläger aus Rheinland-Pfalz wurde in den Jahren 2008 und 2009 die Fahrerlaubnis wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss entzogen. Bei ihm wurden Blutalkoholwerte von 1,4 und 1,48 festgestellt. 2016 erhielt er seinen Führerschein zurück, da er die MPU (allgemein bekannt als „Idiotentest“) bestand und ihm somit die Fahreignung bescheinigt wurde.

Am 01.09.2017 geriet der Mann unverschuldet in einen Verkehrsunfall und die herbeigerufene Polizei vermutete, er sei unter Alkoholeinfluss gefahren. Der darauffolgende  Bluttest ergab 1,04 Promille. Der Kläger bestritt die Fahrt unter Alkoholeinfluss. Der erhöhte Blutalkoholspiegel sie auf einen "Nachtrunk" zurückzuführen.

Die strafrechtlichen Ermittlungen in dem Fall wurden eingestellt. Auch um ein Ordnungswidrigkeitenverfahren, musste sich der Kläger keine Sorgen machen, da aus datenschutzrechtlichen Gründen der Vorgang bei der Bußgeldstelle gelöscht worden war. Dennoch blieb der Vorfall nicht folgenlos. Der Landkreis verlangt die Vorlage eines MPU-Gutachtens. Als der Mann dies nicht tat, wurde ihm der Führerschein erneut entzogen.

Vor Gericht behauptete er unter anderem, dass eine MPU nur dann angefordert werden könne, wenn ein straf- oder bußgeldbewehrter Verstoß gegen eine Verkehrsvorschrift vorgelegen habe.

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz wies diesen Einwand jedoch zurück. Die 1,04‰ sei nicht auf einen Nachtrunk zurückzuführen. Es handle sich hierbei vielmehr um eine Schutzbehauptung.

Das Bundesverwaltungsgericht hat nun auch den Führerscheinentzug bestätigt. Auch wenn eine Fahrt unter Alkoholeinfluss nicht als Straftat geahndet wurde, die wiederholte Trunkenheitsfahrt jedoch mit "hinreichender Gewissheit" festgestellt wurde, kann die MPU angefordert werden. Dass das Oberverwaltungsgericht den Angaben des Klägers über seinen Alkoholkonsum nach der Autofahrt nicht geglaubt habe, sei ebenfalls nicht zu beanstanden, entschied das Bundesverwaltungsgericht.

 

Quelle: © Fachanwalt.de

Symbolgrafik: © Zapp2Photo - stock.adobe.com

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor





Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Verkehrsrecht Bei Verstoß gegen Lkw-Durchfahrtsverbot keine Anwohnerklagen

Karlsruhe. Stadtbewohner in Umwelt- oder LKW-Durchfahrtsverbotszone können nicht direkt gegen Autofahrer oder Speditionen vorgehen, die gegen solche Verbote verstoßen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hat am Dienstag, den 14.06.2022 entschieden, dass das Verbot zwar auf die Reinhaltung der Luft insgesamt abzielt, dem Einzelnen diesbezüglich aber keine individuellen Rechte einräumt (Az.: VI ZR 110/21). Der BGH wies damit die Stuttgarter Grundstückseigentümer und Anwohner ab. Seit März 2008 ist das gesamte Stadtgebiet Umweltzone. Autos mit besonders hohen Abgasemissionen dürfen nicht in die Umweltzone einfahren. Außerdem gilt seit März 2010 ein ... weiter lesen

Verkehrsrecht An Ampelüberweg können Fußgänger auf Unebenheiten achten

München (jur). Welcher Fußgänger kennt und schätzt nicht den ungetrübten Blick auf „die gesamte zu überquerende Fahrbahnoberfläche“ an einer grünen Fußgängerampel. Fußgänger können und müssen deshalb auch Mängel der Beschaffenheit des Überwegs erkennen, wie das Amtsgericht München in einem am Freitag, 10. Juni 2022, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 182 C 8281/21). Es wies die Klage eines Mannes ab, der über einen etwas tiefer gelegenen Gullydeckel gestürzt war.  Der Mann hatte im Frühjahr 2020 einen Fußgängerüberweg in der Münchener Innenstadt überquert. Dort befand sich ein Gullydeckel, der etwa zweieinhalb Zentimeter tiefer als die ... weiter lesen

Verkehrsrecht Fahruntauglichkeit nach ärztlich verordneten Amphetaminen

Koblenz. Auch ärztlich verordnete Amphetamine können zu einem Fahrverbot führen. Wie das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Mittwoch, 8. Juni 2022, veröffentlichten Beschluss entschieden hat, müssen Patienten damit rechnen, dass bei ihnen „drogentypische Ausfallerscheinungen“ auftreten (Az.: 4 L 455/ 22. KO). Das Gericht hat damit einen Autofahrer aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis abgewiesen. Dieser war im Januar 2022 von der Polizei kontrolliert wurde. Die Polizei stellte „drogentypische Ausfallerscheinungen“ fest, insbesondere gerötete, wässrige Augen, lichtstarre und erweiterte Pupillen sowie Zittern und Unruhe. Eine toxikologische Untersuchung stellte dann ... weiter lesen

Verkehrsrecht Lärmgeplagte Anwohner erhalten ernsthafte Chance für Tempolimit

Köln. Kommunen müssen ernsthaft erwägen, auf Straßen mit überhöhtem Lärm Geschwindigkeitsverringerungen einzuführen. Das Verwaltungsgericht Köln entschied in vier am 20. Mai 2022 zugestellten Urteilen gegen die Stadt Köln, dass die pauschale Behauptung, eine Tempolimit habe negative Auswirkungen auf die Straßenkapazität oder die Belastung anderer Straßen nicht zulässig ist (Az.: 18 K 3145/19 u. a.). Danach ist eine situationsbezogene Analyse erforderlich. Anwohner von vier Kölner Straßen (An St. Katharinen, Krefelder Straße, Mommsenstraße und Clevischer Ring) hatten Klage eingelegt. Dort werden jeweils die Lärmwerte der Bundesimmissionsschutzverordnung ... weiter lesen

Ihre Spezialisten