Verwaltungsrecht

Anwaltskosten des Bundesverfassungsgerichts im Einzelfall geheim

13.10.2022
 (1)
Zuletzt bearbeitet am: 13.10.2022

Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht muss wohl Auskunft darüber geben, wie viel Geld es insgesamt für Rechtsanwälte zur Abwehr von Klagen gegen das Gericht ausgegeben hat. Konkrete Summen zu konkreten Verfahren muss das Gericht dagegen nicht nennen, wie am Mittwoch, 12. Oktober 2022, das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschied (Az.: 3 K 3267/22). 

Für sein Handeln als „Justizbehörde“ muss sich gegebenenfalls auch das Bundesverfassungsgericht vor den einfachen Gerichten verantworten. Dabei kann es sich selbst vertreten oder durch Rechtsanwälte vertreten lassen. Medienberichten zufolge haben die Karlsruher Richter in jüngster Zeit offenbar mehrfach Anwälte angeheuert. 

Das Bunderverfassungsgericht lehnte eine Auskunft zur Höhe von Anwaltskosten ab.

In dem nun vom Verwaltungsgericht Karlsruhe entschiedenen Verfahren hatte ein Medienunternehmen Auskunft darüber verlangt, wie hoch in zwei konkreten Fällen die Anwaltskosten waren. Das Bundesverfassungsgericht lehnte eine Auskunft ab. 

Wie nun im Eilverfahren das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschied, muss das Bundesverfassungsgericht diese Auskunft auch nicht geben. Dem könnten „schutzwürdige und überwiegende Interessen der mandatierten Rechtsanwälte an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse entgegenstehen“. 

Zwar bestehe ein berechtigtes öffentliches Interesse daran, in welcher Höhe das Bundesverfassungsgericht Steuergelder für externe Rechtsanwälte ausgibt. Dies rechtfertige zwar nicht die Herausgabe der Kosten für einzelne Verfahren, das Medienunternehmen könne seine Anfrage aber weiter gefasst neu stellen. „So dürfte die Antragstellerin einen Anspruch haben, dass ihr auf eine entsprechende Anfrage hin eine abstrakte Auskunft über die Gesamtausgaben des Bundesverfassungsgerichts für externe Rechtsberatung erteilt wird“, erklärte das Verwaltungsgericht. 

In einem anderen Verfahren zog eine Journalistin vor Gericht.

Gegen diesen Beschluss ist noch die Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim möglich. Um welches Medienunternehmen und welche konkreten Verfahren gegen das Bundesverfassungsgericht es dabei geht, teilte das Verwaltungsgericht Karlsruhe nicht mit. 

Ein öffentlich gewordenes Verfahren bezog sich auf die Anfrage einer Bild-Journalistin zu den Hintergründen des gemeinsamen Abendessens von Verfassungsrichtern mit der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel und mehreren Ministern. Weil der Gerichtssprecher den Fragen immer wieder auswich, zog die Journalistin vor das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Um einem Urteil zuvorzukommen, gab das Bundesverfassungsgericht die Auskünfte dann doch. Für die rechtliche Vertretung in diesem Streit hatte das Bundesverfassungsgericht nach Informationen der FAZ 33.528 Euro bezahlt. Die Kanzlei, die auf der Gegenseite Bild und die Bild-Journalistin vertrat, rechnete nach Informationen des Internetportals Legal Tribune Online (LTO) nur 2.293 Euro ab. 

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik:© WrightStudio - stock.adobe.com

Autor: Rechtsanwalt Sebastian Einbock

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor





Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Verwaltungsrecht Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr gilt

Mainz (jur). Die bis 30. November 2022 bestehende Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr in Rheinland-Pfalz ist weiter gültig. Auch wenn sich die Ausgangslage für den Umgang mit der Covid-19-Pandemie zwischenzeitlich verändert hat, habe das Land wegen des „saisonal bedingt erhöhten Infektionsdruck im Herbst in allen Altersgruppen“ und nach Auswertung der verfügbaren Datenquellen über die Verbreitung von Covid-19-Erkrankungen die Maskenpflicht anordnen dürfen, entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem am Mittwoch, 23. November 2022, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 1 L 652/22.MZ).  Vor Gericht wollte ein Student per Eilantrag die bis 30. ... weiter lesen

Verwaltungsrecht Zweitwohnungssteuer auch bei coronabedingtem Nutzungsverbot

Schleswig (jur). Für Zweitwohnungen auf den Inseln und Halligen Schleswig-Holsteins müssen die Eigentümer auch dann die Zweitwohnungssteuer zahlen, wenn sie wegen der Corona-Pandemie nicht genutzt werden durften. Das hat am Freitag, 18. November 2022, das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein in Schleswig in einem Eilbeschluss entschieden (Az.: 5 MB 23/22).  Es wies damit den Antrag des Eigentümers einer Zweitwohnung auf Sylt ab. Er war auch 2020 uneingeschränkt zur Zweitwohnungssteuer herangezogen worden.  Vom 3. April bis zum 3. Mai 2020 galt in Schleswig-Holstein allerdings ein Zutrittsverbot zu den Inseln und Halligen an Nord- und Ostsee. Nur ... weiter lesen

Verwaltungsrecht Waffenbörse „WBK International“ kann stattfinden

Kassel (jur). Die Waffenbörse „WBK International“ vom 17. bis 19. November in Gießen kann stattfinden. Mit einem am Mittwoch, 16. November 2022, verkündeten Eilbeschluss hob der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel ein von der Stadt verhängtes Verbot auf (Az.: 8 B 1886/22).  Mit bis zu 20.000 Besuchern fand die „WBK International“ bislang in Kassel statt. Dort hatte sich die Stadtverordnetenversammlung 2021 für ein Verbot ausgesprochen. Daraufhin verlegte die Veranstalterin die Waffenbörse nach Gießen. Schwerpunkt sollen nach Angaben der Messe Gießen Jagd- und Sportwaffen sein. Angeboten werden aber auch andere „Schusswaffen aller Art“ ... weiter lesen

Verwaltungsrecht Rassistische WhatsApp-Gruppe mit Bundeswehr nicht vereinbar

Hannover (jur). Ein Zeitsoldat kann bei einer längeren Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe wegen der dort geteilten rassistischen, pornografischen und die NS-Verbrechen verharmlosenden Inhalten fristlos entlassen werden. Wenn der Soldat die WhatsApp-Gruppe nicht verlässt und auch nicht seine Ablehnung der dort geteilten sittenwidrigen Inhalte zu erkennen gibt, tritt er offensichtlich nicht „in hinreichendem Maße für die demokratische Grundordnung“ ein, urteilte am Mittwoch, 9. November 2022, das Verwaltungsgericht Hannover (Az.: 2 A 3031/21).  Konkret ging es um einen Gefreiten, der sich als Zeitsoldat für vier Jahre bei der Bundeswehr verpflichtet hatte. Im ... weiter lesen

Ihre Spezialisten