Arbeitsrecht

Arbeitsgericht Berlin urteilt über Kündigung nach umstrittenem YouTube-Video

Zuletzt bearbeitet am: 28.05.2024

In einem kürzlich ergangenen Urteil des Arbeitsgerichts Berlin (Az.: 37 Ca 12701/23) wurde die Kündigung eines Auszubildenden des Springer-Konzerns für rechtmäßig erklärt. Der Auszubildende hatte ein kontroverses Video auf YouTube veröffentlicht.

Auszubildender entlassen nach kritischem YouTube-Video zu Unternehmensbericht

Ein junger Mediengestalter begann im September 2023 eine Ausbildung beim Springer-Konzern. Nach einem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, zu dem sich der Konzern pro Israel positionierte, lud der Auszubildende ein Video auf YouTube hoch.

Das Video mit dem Titel „Wie entsteht eine Lüge“ kritisierte die Berichterstattung des Konzerns über den Vorfall. Zusätzlich änderte er sein Profilbild auf der Plattform „Teams“ zu „I don’t stand with Israel“. Springer sah darin eine Verletzung seiner Unternehmenswerte und sprach daraufhin zwei fristlose Kündigungen während der Probezeit aus.

Der Auszubildende verteidigte sich mit Hinweis auf die Meinungsfreiheit und berief sich auf das Maßregelungsverbot gemäß § 612a BGB.

Gericht bestätigt Kündigung eines Auszubildenden

Das Arbeitsgericht Berlin erklärte die erste Kündigung aufgrund einer fehlerhaften Betriebsratsanhörung als unwirksam. Die zweite Kündigung jedoch wurde als gültig angesehen.

Die Richter argumentierten, dass während der Probezeit das Ausbildungsverhältnis ohne Angabe eines Grundes beendet werden kann. Die Entlassung wurde nicht als Maßregelung, sondern als legitime Wahrnehmung unternehmerischer Interessen betrachtet. Das Gericht führte weiter aus, dass die in dem YouTube-Video geäußerte Kritik nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei.

Beide Parteien haben die Möglichkeit, gegen das Urteil beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Berufung einzulegen.

Tipp: In einem Unternehmen tätige Personen sollten sich der potenziellen Konsequenzen bewusst sein, die die Veröffentlichung von Meinungen, die als kritisch gegenüber den Unternehmenswerten wahrgenommen werden könnten, nach sich ziehen kann. Besonders während der Probezeit sollten Angestellte und Auszubildende bedenken, dass ihre Anstellung leichter beendet werden kann.

Symbolgrafik:© Stockfotos-MG - stock.adobe.com

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor





Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Arbeitsrecht LAG Köln: Kein Weiterbeschäftigungsanspruch für Vorfeld-Initiator von Betriebsratswahl

Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Vorfeld-Initiator einer Betriebsratswahl keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung im einstweiligen Rechtsschutz hat (Az. 7 GLa 2/24 ). Kündigungsschutz für Betriebsrats-Initiatoren: Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung Ein Arbeitnehmer hatte seine Absicht zur Gründung eines Betriebsrats durch eine notariell beglaubigte Erklärung dokumentiert und Vorbereitungshandlungen unternommen. Nach seiner Kündigung beanspruchte er Weiterbeschäftigung im einstweiligen Rechtsschutz, da er sich auf den besonderen Kündigungsschutz für Vorfeld-Initiatoren gemäß § 15 Absatz 3b KSchG berief. Üblicherweise endet der ... weiter lesen

Arbeitsrecht Selbstständig neben dem Vollzeitjob: Wann greift das Wettbewerbsverbot?

Viele Arbeitnehmer träumen von der Selbstständigkeit. Vielleicht spielen auch Sie mit dem Gedanken, endlich Ihr eigener Chef zu sein. Gleichzeitig ist der sichere Arbeitsplatz im Angestelltenverhältnis aber auch ein Rettungsanker, wenn es mit dem eigenen Unternehmen doch nicht so läuft. Wenn Sie im Vollzeitjob bleiben und gleichzeitig eine Selbstständigkeit aufbauen möchten, gibt es jedoch viele Aspekte zu berücksichtigen. Gesetzliche und arbeitsrechtliche Grundlagen Bevor Sie sich in die nebenberufliche Selbstständigkeit wagen, müssen erst einmal die rechtlichen Rahmenbedingungen abgesteckt werden. Grundsätzlich spricht nichts gegen ein eigenes Unternehmen trotz ... weiter lesen

Arbeitsrecht Arbeitszeiterfassung unkompliziert umsetzen

Seit 2022 sind Arbeitgeber in Deutschland dazu verpflichtet, die Arbeitszeiten ihrer Angestellten zu dokumentieren. Das galt bisher schon für Überstunden und Stunden, die an einem Sonntag aufgebaut wurden. Laut einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts und in Bezug auf ein Urteil, das vom Europäischen Gerichtshof bereits 2019 entschieden wurde, gilt dieses Gesetz nun aber für alle erbrachten Stunden. Eine Stechuhr muss es dafür aber nicht geben. Im Grunde können Arbeitnehmer ihre Stunden auch handschriftlich vermerken und anschließend beim Arbeitgeber einreichen. Dass das jedoch nicht nur unübersichtlich, sondern auch schwer zu überprüfen ist, liegt auf der Hand. ... weiter lesen

Arbeitsrecht Ergonomischer Büroarbeitsplatz mit Merkblatt

Der Begriff "Büroarbeitsplatz" bezieht sich auf die Gesamtheit aller Elemente und Bedingungen, die in einem Büroumfeld zur Durchführung von Arbeitsaufgaben erforderlich sind. Hierzu zählen insbesondere Arbeitsmittel wie Schreibtisch und Bürostuhl, die gemäß den Anforderungen des Arbeitsschutzes ergonomisch gestaltet sein müssen, um gesundheitliche Schäden zu vermeiden und die Arbeitsleistung zu steigern. Rechtliche Grundlagen für Büroarbeitsplätze Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und die Bildschirmarbeitsverordnung bilden die rechtliche Basis für die Gestaltung von Büro- und Bildschirmarbeitsplätzen in ... weiter lesen

Ihre Spezialisten