Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Änderungskündigung als Alternative zur Versetzung

03.11.2019

Kann eine Versetzung nicht im Wege der Arbeitsanweisung erreicht werden, gibt es auch die Möglichkeit einer Änderungskündigung. Die Änderungskündigung ist eine Beendigungskündigung mit dem gleichzeitigen Angebot zu veränderten Arbeitsbedingungen weiter zu arbeiten.

Die Änderung der Arbeitsbedingungen tritt erst nach Ablauf der jeweiligen Kündigungsfrist in Kraft. Bei betriebsbedingten Änderungskündigungen ist eine Sozialauswahl durchzuführen. Die Sozialauswahl ist aus der Gruppe von vergleichbaren Arbeitnehmern durchzuführen, die eine mögliche Änderungskündigung erhalten könnten. Dabei sind die Kriterien wie Lebensalter, Betriebszugehörigkeit, Unterhaltsverpflichtung und Schwerbehinderung zu berücksichtigen.

1. Reaktionsmöglichkeiten auf eine Änderungskündigung

Der Arbeitnehmer kann auf eine Änderungskündigung wie folgt reagieren:

a) Vorbehaltlose Annahme des Änderungsangebots

Die Annahme des Änderungsangebots führt zu einer einvernehmlichen Änderung der Arbeitsbedingungen. Die Annahme kann formlos oder durch konkludentes Verhalten gegenüber dem Arbeitgeber erklärt werden.

b) Ablehnung des Änderungsangebots

Bei einer Ablehnung des Änderungsangebots wird die Änderungskündigung zu einer Beendigungskündigung. Durch die Beendigungskündigung wird der Arbeitsvertrag nach Ablauf der Kündigungsfrist beendet. Gegen die Beendigungskündigung kann der Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erheben.

c) Annahme des Änderungsangebots unter Vorbehalt

Ist der Arbeitnehmer mit der Änderung der Arbeitsbedingungen nicht einverstanden, kann er die Änderungskündigung unter Vorbehalt annehmen. Gleichzeitig muss er in diesem Fall mittels einer Änderungsschutzklage gerichtlich feststellen lassen, dass die Änderungskündigung sozial nicht gerechtfertigt und daher unwirksam ist.

2. Gerichtlicher Rechtsschutz

Sowohl für die Kündigungsschutzklage als auch für die Erhebung der Änderungsschutzklage ist eine Drei-Wochen-Frist zu beachten. Das Arbeitsgericht überprüft in einer Interessenabwägung, ob die Änderung der Arbeitsbedingungen angemessen ist. Der Arbeitnehmer muss in diesem Fall nach Ablauf der Kündigungsfrist entsprechend den unter Vorbehalt angenommenen geänderten Arbeitsbedingungen arbeiten, bis das Arbeitsgericht eine Entscheidung getroffen hat.
Arbeitet der Arbeitnehmer nicht unter Vorbehalt zu den geänderten Arbeitsbedingungen weiter, stellt das eine Arbeitsverweigerung dar, die zu einer Abmahnung und zu einer verhaltensbedingten Kündigung führen kann.

3. Betriebsratsanhörung

Besteht ein Betriebsrat, ist vor Ausspruch der Änderungskündigung eine Betriebsratsanhörung durchzuführen. Der Betriebsrat muss gem. § 102 BetrVG vor Ausspruch der Änderungskündigung angehört werden. Ihm sind die Gründe für die beabsichtigte Änderungskündigung mitzuteilen.

4. Überflüssige Änderungskündigung  

In der Praxis ist es schwierig zu unterscheiden, ob eine Änderung der Arbeitsbedingungen noch durch das Weisungsrecht des Arbeitgebers oder schon durch eine Änderungskündigung erreicht werden kann.    

Um auf der sicheren Seite zu sein spricht der Arbeitgeber deshalb häufig eine Änderungskündigung aus, weil er glaubt, damit auf der sicheren Seite zu sein. Dabei kommt es häufig zu einer „überflüssigen Änderungskündigung“. Eine überflüssige Änderungskündigung liegt vor, wenn der Arbeitgeber sein Ziel, den Mitarbeiter auf einen anderen Arbeitsplatz zu beschäftigen, bereits durch die Ausübung des Direktionsrechts erreichen konnte, aber stattdessen eine Änderungskündigung ausgesprochen hat. Eine solche Änderungskündigung ist nicht erforderlich und führt zu folgenden Konstellationen:

a) Ablehnung des Änderungsangebots und Erhebung einer Kündigungsschutzklage

Lehnt der Arbeitgeber das Änderungsangebot, welches auch bereits durch eine Weisung hätte durchgesetzt werden können ab, entsteht dadurch eine Beendigungskündigung, die im Rahmen einer isolierten Kündigungsschutzklage auf  ihre Rechtsmäßigkeit hin überprüft wird.

Kommt das Gericht dann zu dem Ergebnis, dass die Änderung auch bereits durch eine Versetzung hätte herbeigeführt werden können, ist die Kündigung unverhältnismäßig mit der Folge, dass die Kündigung unwirksam ist.

b) Annahme unter Vorbehalt

Der Arbeitnehmer kann das überflüssige Änderungsangebot auch unter Vorbehalt annehmen und lediglich Änderungsschutzklage erheben. In diesen Fall streiten die Parteien allein über die Änderung der Arbeitsbedingungen und nicht über den Bestand des Arbeitsverhältnisses.

Es kann also nur die Kündigung unverhältnismäßig sein, nicht aber das mit der Kündigung verbundene Änderungsangebot. Hier liegt keine unverhältnismäßige Beendigungskündigung vor. Die überflüssige Änderungskündigung führt dann nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung sondern dazu, dass der Arbeitnehmer zu den geänderten Arbeitsbedingungen weiterzuarbeiten hat.

Ist es unklar, ob eine Versetzung mittels Direktionsrecht möglich ist oder die Änderung der Arbeitsbedingungen nur im Wege der Änderungskündigung erreicht werden kann, kann der Arbeitgeber die Versetzung im Wege der Weisung anordnen und hilfsweise eine Änderungskündigung aussprechen.

Ist der Arbeitnehmer hiermit nicht einverstanden, muss er sowohl gegen die Arbeitsanweisung als auch gegen die hilfsweise erklärte Änderungskündigung mit einer entsprechenden Klage vor dem Arbeitsgericht vorgehen.

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Gesamt:

Henry Bach
Rechtsanwalt • Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Peterssteinweg 1
04107 Leipzig

Telefon: 0341 9839246


Honorar/Leistung: (1)
Erreichbarkeit: (1)
Verständlichkeit: (1)
Freundlichkeit: (1)
Diesen Rechtsanwalt bewerten
Vereinbaren Sie hier eine Rechtsberatung zum Artikel-Thema:
Kontaktieren Sie hier Fachanwalt Henry Bach:
* Pflichtfeld
Ja, ich willige ein, dass meine im „Kontaktformular“ eingetragenen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Angebotsvermittlung per Fax und E-Mail an den zu kontaktierenden Anwalt übermittelt und gespeichert werden. Diese jederzeit widerrufliche Einwilligung sowie die Verarbeitung und Datenübermittlung durch Dritte erfolgen gem. unserer Datenschutzerklärung.
Kontaktieren
Weitere Artikel des Autors
Arbeitsrecht Arbeitsrecht: Surfen am Arbeitsplatz
19.04.2020

Jeder Zweite surft am Arbeitsplatz im Internet. Dabei stellt sich im Arbeitsrecht die Frage, welche Konsequenzen den Arbeitnehmer erwarten können, wenn das Surfen am Arbeitsplatz untersagt ist. Ist die private Nutzung des Internets ausdrücklich erlaubt oder wird sie geduldet können dem Arbeitnehmer keine Konsequenzen drohen. Konsequenzen in Form von einer Abmahnung oder Kündigung können den Arbeitnehmer nur dann ausnahmsweise drohen, wenn die Nutzung geduldet wird, diese jedoch in einem solchen Ausmaß erfolge, dass der Arbeitnehmer nicht mehr annehmen könne, sie sei vom Einverständnis des Arbeitgeber gedeckt (ArbG Wesel, 21.03.2001 ... weiter lesen

Arbeitsrecht Arbeitsrecht: Änderungen bei der Kurzarbeit auf Grund der Corona-Krise
05.04.2020

Kurzarbeit bezeichnet im Arbeitsrecht ein Arbeitsverhältnis mit reduzierter Arbeitszeit. Sie soll es Unternehmern ermöglichen, die Personalkosten in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu reduzieren. Durch die Reduktion der Arbeitszeit der Angestellten muss der Arbeitgeber weniger Arbeitsvergütung zahlen. Um den Einkommensverlust der Arbeitnehmer auszugleichen, zahlt der Staat bei Vorliegen von bestimmten Voraussetzungen Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmer. Ziel dieser Unterstützung ist der Erhalt der Arbeitsplätze und die Entlastung von Unternehmen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. 1. Gründe für Kurzarbeit Ein Grund für ... weiter lesen

Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Arbeitsrecht Coronavirus – welche rechtlichen Folgen bestehen im Arbeitsrecht

Viele Arbeitnehmer fragen sich, wie Ihre Rechte gegenüber ihrem Arbeitgeber wegen dem Coronavirus sind. Und wie sieht es bei Selbstständigen aus? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Die Ausbreitung des Coronavirus hat nicht nur erhebliche Auswirkungen im privaten Bereich. Vielmehr ist dies auch für Arbeitnehmer und Arbeitgeber von erheblicher Bedeutung. Dies gilt zunächst einmal dann, wenn das zuständige Gesundheitsamt gegen ihn wegen des Coronavirus´ Quarantäne inklusive eines Beschäftigungsverbotes angeordnet hat auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes und er deshalb nicht im Home-Office arbeiten kann.   ... weiter lesen

Arbeitsrecht Ist Burnout ein krankheitsbedingter Kündigungsgrund?

Eine krankheitsbedingte Kündigung wegen Burnout ist für Arbeitgeber nicht so einfach möglich. Sie sollte trotzdem vom Arbeitnehmer ernstgenommen werden. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber.   Was ist unter einem Burnout zu verstehen? Viele Arbeitnehmer leiden unter Burnout. Wobei es für diesen Begriff keine genaue Definition gibt. Burnout ist vor allem dadurch gekennzeichnet, dass sich Arbeitnehmer so abgeschlagen fühlen, dass sie sich an ihrem Arbeitsplatz kaum noch konzentrieren können. Die genaue Ursache ist häufig nicht ersichtlich. Burnout wird im Gegensatz zur Depression darauf zurückgeführt, dass der ... weiter lesen

Arbeitsrecht Alkoholabhängigkeit: Kann einem Arbeitnehmer wegen Alkoholkonsums gekündigt werden?

Inwieweit Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen Alkoholkonsums kündigen dürfen, ist unterschiedlich. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber. Vergleichbar einfach ist eine Kündigung normalerweise dann, wenn eine Kündigung wegen dem Konsum von Alkohol am Arbeitsplatz als einem verhaltensbezogenen Kündigungsgrund in Betracht kommt. Diese ist dann am einfachsten, wenn am Arbeitsplatz ein Alkoholverbot ausgesprochen worden ist, gegen das der Arbeitnehmer nachweislich verstoßen hat. Allerdings muss der Arbeitnehmer normalerweise erst einmal abgemahnt werden. Anders ist die rechtliche Situation, wenn es sich bei dem Arbeitnehmer um keinen ... weiter lesen

Arbeitsrecht Darf der Arbeitgeber Strafzettel des Arbeitnehmers bezahlen?

Manche Arbeitgeber sind großzügig, wenn ihr Arbeitnehmer eine Geldbuße oder Geldstrafe etwa wegen zu schnellen Fahrens bekommen hat und zahlen diese. Doch dürfen sie das? Normalerweise spricht nichts dagegen, wenn ein Arbeitgeber seinem Mitarbeiter mal ein Knöllchen erstattet. Dies verstößt für sich genommen gegen keine gesetzliche Vorschrift.   Arbeitgeber macht sich eventuell strafbar Allerdings kann dies unter bestimmten Umständen dazu führen, dass der Arbeitgeber sich strafbar macht. Dies kommt dann in Betracht, wenn er den Mitarbeiter etwa zur Missachtung von Lenkzeiten oder Tempolimits auffordert ... weiter lesen

Ihre Spezialisten