Wer schon vor längerer Zeit Asyl beantragt hat, kann im laufenden Rechtsmittelverfahren nicht automatisch neue Verfahrensrechte aus der EU-Asylverfahrens-Verordnung nutzen. Genau das kann für Asylkläger wichtig sein, die während eines Antrags auf Zulassung der Berufung im Bundesgebiet bleiben möchten. Eine Asylklägerin berief sich auf die neue Möglichkeit eines Antrags auf vorläufigen Verbleib. Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen stellte jedoch klar: Für vor dem 12. Juni 2026 eingereichte Asylanträge gibt es diesen Antrag beim Rechtsmittelgericht nicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Das OVG Niedersachsen hat einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes als unzulässig verworfen.
- Die neue Regelung in Art. 68 Abs. 7 der EU-Verordnung 2024/1348 gilt nur für Anträge auf internationalen Schutz, die ab dem 12. Juni 2026 eingereicht werden.
- Für ältere Asylanträge gilt weiter die frühere Rechtslage. Diese sieht keinen solchen Verbleibsantrag beim Oberverwaltungsgericht vor.
- Die Antragstellerin hatte ihren Asylantrag bereits im Herbst 2023 gestellt.
- Der Beschluss ist nach den Angaben des Gerichts unanfechtbar.
Hintergrund: Verbleib während des Rechtsmittelverfahrens
Die Antragstellerin wollte erreichen, dass ihr das Recht auf Verbleib im Bundesgebiet bis zur Entscheidung über ihren Antrag auf Zulassung der Berufung gestattet wird. Für den Fall einer Zulassung der Berufung sollte der Verbleib bis zum rechtskräftigen Abschluss des Berufungsverfahrens gelten.
Sie stützte sich dabei auf § 78 Abs. 9 AsylG in Verbindung mit Art. 68 Abs. 7 der Verordnung (EU) 2024/1348. Diese EU-Verordnung wird auch als Asylverfahrens-Verordnung bezeichnet. Sie enthält eine Regelung, nach der ein Antragsteller beim Rechtsmittelgericht einen Antrag auf vorläufigen Verbleib stellen kann.
Entscheidend war hier aber der Zeitpunkt des ursprünglichen Asylantrags. Die Antragstellerin hatte ihren Asylantrag bereits im Herbst 2023 beim Bundesamt eingereicht.
Was das Gericht entschieden hat und warum das wichtig ist
Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat mit Beschluss vom 25. September 2026, Aktenzeichen 4 MC 293/26, den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes verworfen. Der Antrag war nach Auffassung des Gerichts unzulässig.
Praktisch bedeutet das: Wer seinen Asylantrag vor dem 12. Juni 2026 eingereicht hat, kann im Rechtsmittelverfahren nicht allein wegen der neuen EU-Regelung einen Verbleibsantrag beim Oberverwaltungsgericht stellen. Die neue Verordnung hilft in dieser Konstellation nicht weiter.
Für Betroffene ist die Entscheidung deshalb wichtig, weil laufende oder ältere Asylverfahren nicht automatisch in die neue Verfahrensordnung fallen. Maßgeblich ist nicht nur, wann das Rechtsmittel eingelegt wird, sondern vor allem, wann der Antrag auf internationalen Schutz eingereicht wurde.
Warum das Gericht so entschieden hat
Das Gericht stützte sich auf die Übergangsregelungen der EU-Asylverfahrens-Verordnung. Nach Art. 79 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung (EU) 2024/1348 gilt der Inhalt dieser Verordnung nur für Anträge auf internationalen Schutz, die ab dem 12. Juni 2026 eingereicht werden.
Für vor diesem Tag eingereichte Anträge verweist Art. 79 Abs. 3 Satz 2 weiter auf die bisherige Asylverfahrens-Richtlinie 2013/32/EU. Auch das deutsche Asylgesetz enthält eine entsprechende Übergangsregelung. Nach § 87e Abs. 1 Satz 2 AsylG gilt die ergänzende Regelung in § 78 Abs. 9 AsylG nur für Asylanträge, die ab dem 12. Juni 2026 beim Bundesamt eingereicht werden.
Für ältere Asylanträge sahen weder die frühere EU-Richtlinie noch das bis zum 11. Juni 2026 geltende Asylgesetz die Möglichkeit vor, dass ein Asylkläger beim Oberverwaltungsgericht einen solchen Antrag auf Verbleib stellt. Deshalb konnte die Antragstellerin die neue Regelung nicht nutzen.
Was die Entscheidung praktisch bedeutet
Die Entscheidung betrifft vor allem Asylkläger mit älteren Asylanträgen, die sich in einem Rechtsmittelverfahren befinden. Wer seinen Antrag vor dem 12. Juni 2026 gestellt hat, kann nicht davon ausgehen, dass die neuen Regeln der EU-Asylverfahrens-Verordnung bereits auf das eigene Verfahren anwendbar sind.
Der Beschluss macht deutlich: Das Übergangsrecht ist in solchen Fällen entscheidend. Es genügt nicht, dass ein Rechtsmittelverfahren nach dem 12. Juni 2026 läuft. Der ursprüngliche Antrag auf internationalen Schutz muss ab diesem Datum eingereicht worden sein, damit Art. 68 Abs. 7 der EU-Verordnung 2024/1348 eingreifen kann.
Die Entscheidung sagt dagegen nicht allgemein, welche anderen prozessualen oder aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten in einem bestimmten Fall bestehen. Sie betrifft konkret den Antrag auf vorläufigen Verbleib beim Rechtsmittelgericht nach der neuen Verordnung und der ergänzenden deutschen Regelung.
Diese Fehler sollten Betroffene vermeiden
- Nicht automatisch von neuer Rechtslage ausgehen: Neue EU-Regeln gelten nicht zwingend für alle noch laufenden Asylverfahren.
- Einreichungsdatum prüfen: Entscheidend ist, ob der Asylantrag vor oder ab dem 12. Juni 2026 eingereicht wurde.
- § 78 Abs. 9 AsylG nicht isoliert lesen: Die Norm ist über die Übergangsregelung in § 87e Abs. 1 Satz 2 AsylG zeitlich begrenzt anwendbar.
- Rechtsmittelverfahren nicht mit Neuantrag verwechseln: Ein späteres Rechtsmittel macht einen älteren Asylantrag nicht zu einem Antrag nach neuer Verfahrensordnung.
Redaktions-Tipp
Bei Asylverfahren rund um den 12. Juni 2026 sollte zuerst das Datum der Einreichung des Asylantrags beim Bundesamt geprüft werden. Dieses Datum kann darüber entscheiden, ob die neue Möglichkeit eines Verbleibsantrags überhaupt eröffnet ist.
Häufige Fragen
Gilt der neue Verbleibsantrag auch für Asylanträge aus 2023?
Nach dem Beschluss des OVG Niedersachsen gilt Art. 68 Abs. 7 der EU-Verordnung 2024/1348 nicht für einen Asylantrag, der bereits im Herbst 2023 eingereicht wurde.
Was bedeutet es, wenn ein Antrag als unzulässig verworfen wird?
Das bedeutet, dass das Gericht den Antrag aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht inhaltlich prüft. Hier fehlte die gesetzliche Möglichkeit, den Verbleibsantrag beim Oberverwaltungsgericht zu stellen.
Ab wann gilt die EU-Asylverfahrens-Verordnung für solche Anträge?
Nach der vom Gericht herangezogenen Übergangsregelung gilt sie für Anträge auf internationalen Schutz, die ab dem 12. Juni 2026 eingereicht werden.
Muss in diesem Verfahren Gerichtskosten gezahlt werden?
Nach dem Beschluss wurden keine Gerichtskosten erhoben. Die Antragstellerin trägt aber die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens.
Kann gegen diesen Beschluss noch ein Rechtsmittel eingelegt werden?
Das Gericht hat angegeben, dass der Beschluss unanfechtbar ist.
Entscheidungsdaten
- Gericht: Oberverwaltungsgericht Niedersachsen
- Entscheidungsdatum: 25. September 2026
- Aktenzeichen: 4 MC 293/26
- Rechtsgebiet: Asylrecht
- Wichtige Normen: § 78 Abs. 9 AsylG, § 87e Abs. 1 Satz 2 AsylG, Art. 68 Abs. 7 Verordnung (EU) 2024/1348, Art. 79 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 Verordnung (EU) 2024/1348, Art. 28 Verordnung (EU) 2024/1348
- Rechtskraft: Der Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylG.
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