Familienrecht

Auch bei verbotener Leihmutterschaft hat Kindeswohl Vorrang

Zuletzt bearbeitet am: 09.04.2024

Frankfurt/Main (jur). Ein im Ausland von einer Leihmutter geborenes Kind kann aus Kindeswohlgründen von der deutschen Wunschmutter adoptiert werden. Dass die Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist, steht einer Stiefkindadoption nicht entgegen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Donnerstag, 14. Dezember 2023, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 2 UF 33/23). 

Im konkreten Fall hatte ein deutsches Ehepaar wegen ihres unerfüllten Kinderwunsches eine ukrainische Kinderwunschklinik um Hilfe gebeten. Dort wurde mithilfe einer Eizellspende bei einer ukrainischen Frau als Leihmutter eine Schwangerschaft eingeleitet. Der deutsche Ehemann erkannte die Vaterschaft des in der Ukraine geborenen Kindes Anfang 2020 an. Wegen Geburtskomplikationen und pandemiebedingter Grenzschließungen konnten die deutschen Wunscheltern das Kind erst ein halbes Jahr später in ihren Haushalt aufnehmen. 

Da nach deutschem Recht als Mutter jene Frau gilt, die das Kind „geboren“ hat, hier also die ukrainische Leihmutter, blieb der deutschen Ehefrau nur noch die Stiefkindadoption, um als rechtliche Stiefmutter zu gelten. Dem hatte die ukrainische Leihmutter auch zugestimmt. 

Doch das Adoptionsverfahren gestaltete sich schwierig. So wies das Familiengericht den Adoptionsantrag wegen der Leihmutterschaft zurück. Diese sei nach deutschem Recht verboten. 

Das OLG hielt die Stiefkindadoption in seinem Beschluss vom 12. Dezember 2023 dagegen für „sittlich gerechtfertigt“. Eine von deutschen Paaren veranlasste Leihmutterschaft im Ausland schließe eine Adoption des Kindes nicht aus. Maßgeblich sei, ob die Adoption aus Gründen des Kindeswohls erforderlich sei. Hier habe der Ehemann die Vaterschaft anerkannt. Die ukrainische Leihmutter habe das Kind auch nicht bei sich aufnehmen wollen. 

Daher sei das Kind letztlich auf die Wunscheltern angewiesen, argumentierten die Frankfurter Richter. In diesem Fall müsse die Stiefmutter die stärkere Position als rechtliche Mutter des Kindes auch deswegen erhalten, damit die Zuordnung des Kindes etwa bei Trennung vom Vater oder nach dessen Tod wie bei zwei rechtlichen Eltern üblich nach Kindeswohlkriterien erfolgen könne. Dabei komme es auf die engere Bindung zum Kind an. Auch die soziale Mutter könne solch eine Bindung aufbauen. 

Auch für die Adoption sei es unerheblich, dass hier die Stiefmutter wegen der Eizellspende mit dem Kind nicht genetisch verwandt ist. Ausschlaggebend sei vielmehr ihre Rolle als soziale Mutter. 

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik:© kikkerdirk - stock.adobe.com

Autor: Rechtsanwalt Sebastian Einbock

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor





Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Familienrecht Wechsel zu neuen Pflegeeltern orientiert sich am Kindeswohl

Karlsruhe (jur). Über Jahre „gewachsene Bindungen“ zwischen Pflegeeltern und einem aufgenommenen Kind schließen einen Wechsel in eine andere Pflegefamilie nicht aus. Denn wird mit dem Wechsel des Kindes zu anderen Pflegeeltern eher dessen Kindeswohl gewährleistet, wird das Grundrecht der ursprünglichen Pflegeeltern auf Schutz der Familie nicht verletzt, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 7. September 2023, veröffentlichten Beschluss (Az. 1 BvR 1088/23). Auf das ebenfalls im Grundgesetz verankerte Elterngrundrecht könnten Pflegeeltern sich nicht berufen.  Konkret ging es um ein fünfjähriges Kind mit ... weiter lesen

Familienrecht Scheidung wegen Täuschung oder Zwangsehe ist nicht dasselbe

Karlsruhe (jur). Wenn ein Ehepaar übereinstimmend die Scheidung will, müssen die Familiengerichte gegebenenfalls auch den Grund näher prüfen. Denn ob es um eine Zwangsehe oder um eine arglistige Täuschung geht, kann wichtig etwa für spätere Unterhaltspflichten sein, betonte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 24. August 2023, veröffentlichten Beschluss zu einem Paar aus Afghanistan (Az.: XII ZB 274/21).  Das Paar hatte Ende 2018 in Afghanistan geheiratet. Der Mann lebte zu diesem Zeitpunkt bereits in Deutschland, die Frau kam im Februar 2020 nach. Schon im Juni 2020 wollten beide Eheleute die Trennung. Über den Grund waren sie sich ... weiter lesen

Familienrecht Nach Trennung der „Herrchen“ kann „Umgangsrecht“ greifen

Frankenthal (jur). Nach der Trennung eines Paares muss der gemeinsam angeschaffte Hund nicht automatisch auf ein Herrchen oder Frauchen verzichten. Vielmehr haben beide Miteigentümer das Recht, „auch nach Ende der Partnerschaft an dem gemeinsamen Eigentum teilhaben zu können“ entschied das Landgericht Frankenthal in einem am Dienstag, 30. Mai 2023, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 2 S 149/22). Es gefährde auch nicht das Tierwohl des Hundes, wenn jedem Partner abwechselnd ein zweiwöchiges „Umgangsrecht“ eingeräumt wird.  Im Streitfall hatten sich die Partner einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft aus dem Landkreis Bad Dürkheim gemeinsam einen ... weiter lesen

Familienrecht Kind bleibt auch nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung deutsch

Lüneburg (jur). Nach einer erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung muss das betroffene Kind nicht rückwirkend die deutsche Staatsangehörigkeit wieder verlieren. Auch wenn sich nach der Geburt herausstellt, dass der eigentliche Vater ein Ausländer ist, sieht das Gesetz in einem solchen Fall nicht ausdrücklich den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit vor, urteilte am Donnerstag, 25. Mai 2023, das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen-Bremen in Lüneburg (Az.: 13 LC 287/22).  Damit bleibt ein 2019 geborenes Mädchen weiterhin Deutsche. Die ausländische Mutter hatte vor der Geburt des Kindes einen Deutschen geheiratet. Nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz ... weiter lesen

Ihre Spezialisten