Sozialrecht

Auch für neugeborenes ausländisches Kinder gibt es Hartz IV

Zuletzt bearbeitet am: 29.09.2022

Essen. Auch Neugeborene von einer ausländischen Mutter, die nicht freizügigkeitsberechtigt ist, haben von Geburt an Anspruch auf existenzsichernde Leistungen vom Jobcenter. Verfügt die Mutter aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen über einen Aufenthaltstitel, so führt dies nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelungen dazu, dass auch das Kind von Geburt an Hartz-IV-Ansprüche hat. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) ) in Essen in einem am Mittwoch, 28. September 2022, verkündeten rechtskräftigen Urteil (Az.: L 12 AS 1323/19). Der dreimonatige Ausschluss von Hartz-IV-Leistungen, der für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer gilt, sei dann nicht anzuwenden.

Ausländer, die weder in Deutschland Arbeitnehmer noch Selbständige sind, noch nach EU-Recht freizügigkeitsberechtigt sind ,sind nach den gesetzlichen Bestimmungen in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts von Hartz IV-Leistungen ausgeschlossen. Gleiches gilt auch für ihre Familienangehörigen.

Der Streit betrifft eine Mutter aus Bosnien und Herzegowina, die mit ihrer Tochter in Köln lebt und der aus humanitären Gründen ein Aufenthaltstitel erteilt wurde. Sie waren auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Als die Mutter 2018 eine weitere Tochter zur Welt brachte, lehnte das Jobcenter Köln die Hilfeleistungen für die ersten drei Lebensmonate ab. Von der Behörde wurde darauf verwiesen, dass Ausländer, die nicht freizügigkeitsberechtigt noch Arbeitnehmer oder Selbstständige sind, für drei Monate von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen seien. Das gleiche gelte auch für Neugeborene.

Mit Urteil vom 6. April 2022 sprach das LSG dem Neugeborenen ab der Geburt existenzsichernde Leistungen vom Jobcenter zu. Die Mutter sei zwar weder Arbeitnehmerin noch Selbständige, noch sei sie aufgrund ihrer bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigkeit freizügigkeitsberechtigt. Gleiches gelte für das Neugeborene als Familienangehörige.

Der damit einhergehende Leistungsausschluss gelte allerdings nicht für Ausländer, die sich aus humanitären Gründen mit einem Aufenthaltstitel in Deutschland aufhalten. Hier habe die Mutter zum Zeitpunkt der Geburt über den entsprechenden Aufenthaltstitel verfügt, wodurch der Leistungsausschluss nicht greife. Dies sei laut LSG auch auf das neugeborene Kind übertragbar.

Quelle: © Fachanwalt.de

Symbolgrafik: © PeJo - stock.adobe.com

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor





Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Sozialrecht Bessere Kassenleistungen bei chronischer Müdigkeit

Celle (jur). Bei Krankheiten, gegen die es bislang keine Standardtherapie gibt, müssen die gesetzlichen Krankenkassen offener für neue Ansätze sein. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle zur chronischen Müdigkeit, dem Chronischen Fatique-Syndrom (CFS), entschieden (Az.: L 4 KR 230/22 B ER). Nach dem Eilbeschluss müssen die Kassen hier die Versorgung mit Liponsäure und Vitamin D bezahlen.  Der heute 55-jährige Mann aus dem Raum Hannover ist wegen mehrerer Erkrankungen schwerbehindert, insbesondere aufgrund eines gesichert diagnostizierten CFS. Hiergegen nimmt er Medikamente mit Liponsäure und Vitamin D, die ihm nach eigener Wahrnehmung ... weiter lesen

Sozialrecht Sozialverbände scheitern mit Klagen für Erwerbsminderungsrentner

Kassel (jur). Die großen Sozialverbände VdK und SoVD sind mit dem Versuch gescheitert, höhere Renten für 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentner zu erstreiten. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel wies am Donnerstag, 10. November 2022, zwei von ihnen unterstützte Musterklagen ab (Az.: B 5 R 29/21 R und B 5 R 31/21 R). Danach durfte der Gesetzgeber Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten zunächst nur für neu beginnende Renten vorsehen. Dass die Bestandsrentner bislang außen vor blieben, verstoße nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, so das BSG.  Die klagenden Rentner beziehen seit 2004 beziehungsweise 2014 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. ... weiter lesen

Sozialrecht Krankenkasse muss Kryokonservierung nicht schon ab 2019 bezahlen

Celle (jur). Die gesetzlichen Krankenkassen müssen die Kosten einer sogenannten Kryokonservierung von Ei- oder Samenzellen frühestens ab dem 20. Februar 2021 bezahlen. Denn ein Anspruch darauf ergibt sich erst durch die dann in Kraft getretene Kryo-Richtlinie, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Montag, 7. November 2022, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 16 KR 256/21). Direkt aus dem Gesetz lasse sich dieser Anspruch zuvor noch nicht ableiten.  Damit wies das LSG einen Mann aus dem Raum Bremen ab. Im Alter von 32 Jahren wurde bei ihm 2019 Hodenkrebs diagnostiziert. Weil durch die Entfernung des Tumors die ... weiter lesen

Sozialrecht Auf Urlaubsabgeltung keine Erwerbstätigenfreibeträge

Chemnitz. Empfänger von Hartz IV müssen vom ehemaligen Arbeitgeber gezahlte Urlaubsabgeltung in voller Höhe an das Jobcenter abführen. Das Sächsische Landessozialgericht (LSG) in Chemnitz hat in einem am Mittwoch, 2. November 2022, bekannt gegebenen Urteil (Az.: L 7 AS 1023/18) entschieden, dass die Erwerbstätigenfreibeträge bei der Anrechnung als Einkommen nicht zu berücksichtigen sind. Damit wurde eine alleinerziehende Mutter aus dem Erzgebirgskreis abgewiesen. Von August 2014 bis Juli 2016 war sie im Verkehrszentrum Stollberger Land beschäftigt. Von November 2015 bis Juli 2016 war sie dann zuletzt für neun Monate krank. Mutter und Kind erhielten ab August ... weiter lesen

Ihre Spezialisten