Baurecht und Architektenrecht

Auch in Wohngebiet ist sozialtherapeutisches Zentrum erlaubt

Zuletzt bearbeitet am: 12.07.2023

Lüneburg. Auch in allgemeinen Wohngebieten ist ein sozialtherapeutisches Zentrum zulässig. Dies gilt auch dann, wenn es dort zu einer Unterbringung von für Personen mit Neigung zur Selbstgefährdung kommen soll, wie das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg in einem am Montag, 26. September 2022 bekannt gegebenen Beschluss entschieden hat (Az.: 1 ME 90/22).

Das Gericht hat damit die Baugenehmigung zur Errichtung eines sozialtherapeutischen Zentrums in einem allgemeinen Wohngebiet in Bad Eilsen im Südwesten Niedersachsens bestätigt. Das Zentrum soll über 41 Wohnplätze verfügen. Davon sind 17 in einem „geschützten Bereich“ für Personen, die wegen einer seelischen oder geistigen Behinderung oder Erkrankung möglicherweise ein selbstgefährdendes Verhalten aufweisen können.

Eine Anwohnerin wendet sich gegen dieses Vorhaben. Eine Unterbringung im „beschützenden Bereich“ sei nicht freiwillig und daher in einem allgemeinen Wohngebiet nicht zulässig. Sie hat auch Befürchtungen vor unzumutbaren Belästigungen durch Lärm sowie fremdgefährdendes Verhalten.

Das OVG betonte hingegen, dass „der Wunsch, von einem Aufenthalt von Menschen mit seelischen oder geistigen Behinderungen in unmittelbarer Umgebung des eigenen Grundstücks verschont zu bleiben“ keine baurechtliche Relevanz habe. Ein derartiger Wunsch sei vielmehr nicht vereinbar mit dem Gebot der Achtung der Menschenwürde.

Ein sozialtherapeutisches Zentrum sei dazu da, Menschen mit Behinderungen unterzubringen. Daher sei es „als Anlage für soziale Zwecke in einem allgemeinen Wohngebiet allgemein zulässig“. Daran ändere nichts, dass es hier auch um Menschen gehe, die wegen eines betreuungsgerichtlichen Beschlusses in die Einrichtung kommen, da auch dann die „Fürsorge für die Menschen und deren Wohl im Vordergrund“ stehe.

In einem allgemeinen Wohngebiet sei es zwar unzulässig, eine Einrichtung des Justiz- oder Maßregelvollzugs, in der auch Personen untergebracht werden, die Dritte gefährden können, zu errichten. Aber hier gehe um Menschen, die sich selbst gefährden könnten. Es sei nicht erkennbar, dass von ihnen eine unzumutbare Beeinträchtigung ausgehen könne. Vielmehr seien auch in einem allgemeinen Wohngebiet die „Lebensäußerungen psychisch erkrankter Bewohner“ hinzunehmen. Etwas anderes gelte laut Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 22. Juli 2022 nur, wenn diese insbesondere nachts ein „unzumutbares Ausmaß“ annehmen.

Quelle: © Fachanwalt.de

Symbolgrafik: © Zerbor - stock.adobe.com

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor





Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Baurecht und Architektenrecht Mallorca Immobilie geerbt – wie funktioniert der internationale Nachlass?

Immer mehr Deutsche verbringen nicht nur ihre Ferien auf Mallorca, sondern entscheiden sich irgendwann für eine eigene Immobilie auf der beliebten Insel. Soll diese zum Lebensabend nicht verkauft, sondern an die Nachkommen vererbt werden, ergeben sich einige steuerliche Fragen. Die Erben stehen einerseits vor sprachlichen Herausforderungen, andererseits aber auch vor der Frage, welches Erbrecht angewandt wird. Hier gab es in den letzten Jahren einige Veränderungen, die wir nachfolgend genauer zusammenfassen. Welches Erbrecht gilt? Eine Frage ohne pauschale Antwort  Zu den zentralen Themen im Falle einer Immobilien-Erbschaft gehört die Frage, ob die Erbschaftssteuer ... weiter lesen

Baurecht und Architektenrecht Wiederaufbau eines Campingplatzes an der Ahr nur mit Baugenehmigung

Koblenz (jur). Der Betreiber eines durch die Flutkatastrophe an der Ahr zerstörten Campingplatzes benötigt für dessen Wiederaufbau eine Baugenehmigung. Mit einem am Dienstag, 12. September 2023, bekanntgegebenen Urteil hat dies das Verwaltungsgericht Koblenz zu einem Campingplatz im Landkreis Ahrweiler entschieden (Az.: 1 K 172/23.KO)  Der Campingplatz lag direkt an der Ahr und wurde in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 zerstört. Zwei Gebäude waren zwar nur beschädigt, vom Gelände der Stellplatzflächen wurde aber der gesamte Oberboden weggeschwemmt.  Der Betreiber meint , weil der Campingplatz unter Bestandsschutz gestanden habe, könne er ihn ohne ... weiter lesen

Baurecht und Architektenrecht Ratgeber Finanzierung: Zinsgünstige Immobilienfinanzierung

Eine zinsgünstige Immobilienfinanzierung kann durch eine sorgfältige Vorbereitung und Planung erreicht werden. Wichtig ist hierbei die Verbesserung und Aufrechterhaltung der eigenen Bonität, die einen großen Einfluss auf die Zinssätze hat. Dazu zählen das rechtzeitige Begleichen von Schulden, die Vermeidung von Überziehungskrediten und eine stabile Beschäftigungs- und Wohnsituation. Voraussetzungen für eine zinsgünstige Immobilienfinanzierung Eine Immobilienfinanzierung kann auf verschiedene Arten erfolgen, sei es durch Eigenkapital, durch einen Bankkredit oder durch eine Kombination von beiden. Der erste Schritt zu einer zinsgünstigen Finanzierung ist eine ... weiter lesen

Baurecht und Architektenrecht Hütte ohne Baugenehmigung muss noch nach 60 Jahren weg

Koblenz (jur). Wer ohne schriftliche Baugenehmigung eine Hütte baut, muss sie gegebenenfalls auch nach 60 Jahren noch abreißen. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Montag, 8. Mai 2023, bekanntgegebenen Urteil zu einer Hütte im pfälzischen Herdorf entschieden .  Die Hütte war um 1960 errichtet worden. 2019 erließ die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf erstmals einen Bebauungsplan, der für den Bereich eine Grünfläche vorsieht. Im April ordnete die Kreisverwaltung Altenkirchen daher den Abriss der Hütte an.  Dagegen klagten die Eigentümer. Die Hütte habe mit den damaligen Vorschriften im Einklang gestanden und sei mündlich genehmigt worden. ... weiter lesen

Ihre Spezialisten