Migrationsrecht

Aufenthaltsrecht wegen Aufrechterhaltung des Familienverbands

Zuletzt bearbeitet am: 26.05.2022

Luxemburg (jur). EU-Staaten müssen die Aufrechterhaltung des Familienverbands von anerkannten Flüchtlingen achten. Will ein als Flüchtling anerkannter Vater zu seinem in einen anderen EU-Mitgliedstaat lebendes minderjähriges und ebenfalls unter Schutz genommenes Kind ziehen, darf sein erneuter, dort gestellter Asylantrag zwar als unzulässig abgelehnt werden, urteilte am Dienstag, 22. Februar 2022, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-483/20). Dem Vater stehe dann aber zur Achtung des Familienlebens und zur Aufrechterhaltung des Familienverbandes regelmäßig ein Aufenthaltsrecht zu.

Im Streitfall ging es um einen syrischen Vater, der 2015 in Österreich als Flüchtling anerkannt wurde. Seine beiden Töchter, eine davon war minderjährig, hatte es dagegen im Zuge ihrer Flucht nach Belgien verschlagen. Dort wurde ihnen im Dezember 2016 subsidiärer Schutz gewährt. Der Vater reiste zu ihnen nach Belgien, ohne dort über ein Aufenthaltsrecht zu verfügen. 2018 stellte er, diesmal bei den belgischen Behörden, erneut einen Antrag auf internationalen Schutz. So wollte er bei seinen Kindern bleiben.

Die zuständigen Behörden lehnten den Antrag als unzulässig ab. Der Vater habe bereits in Österreich Flüchtlingsschutz erhalten.

Dieser zog daraufhin vor Gericht. Der Vater sah in den ablehnenden Bescheid sein in der EU-Grundrechte-Charta verankertes Recht auf Achtung des Familienlebens und die darin vorgesehene Verpflichtung zur Berücksichtigung des Kindeswohls verletzt. Der Antrag auf Flüchtlingsschutz hätte daher nicht als unzulässig abgelehnt werden dürfen.

Der EuGH urteilte, dass ein EU-Mitgliedstaat von seiner Befugnis Gebrauch machen könne, einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen, wenn der Antragsteller bereits in einem anderen EU-Staat als Flüchtling anerkannt worden sei. Sei der Antragsteller Vater eines unbegleiteten, minderjährigen Kindes, welches in einem anderen EU-Mitgliedstaat subsidiären Schutz gefunden hat, könne ihm aber dort ein Aufenthaltsrecht zustehen.

Denn die sogenannte Anerkennungsrichtlinie der EU gebe den EU-Staaten auf, „für die Aufrechterhaltung des Familienverbands Sorge zu tragen“. Dazu gehöre unter anderem die Gewährung eines Aufenthaltsrechts.

Hierfür müssten drei Voraussetzungen erfüllt sein. Zum einen müsse es sich um einen Familienangehörigen handeln. Dieser dürfe ferner in dem Staat, in dem er den Antrag stellt, nicht die Voraussetzungen für die Zuerkennung internationalen Schutzes erfüllen. Schließlich dürfe bei ihm kein Anspruch auf weitergehende Rechte bestehen als die, die er mit seinem Antrag einfordert, so der EuGH.

Im konkreten Fall erfülle wohl der syrische Vater, vorbehaltlich der Überprüfung des vorlegenden Gerichts, alle drei Voraussetzungen, so dass ihm ein Aufenthaltsrecht zu gewähren wäre, betonte der EuGH.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik:© magele picture - stock.adobe.com

Autor: Rechtsanwalt Sebastian Einbock

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor





Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Migrationsrecht In Deutschland geborenes Flüchtlingskind kann hier Asyl beantragen

Luxemburg (jur). Minderjährige können auch dann in Deutschland einen Asylantrag stellen, wenn ihre Eltern bereits in einem EU-Staat Schutz gefunden haben. Im konkreten Fall darf daher Deutschland ein hier geborenes Kind nicht an Polen verweisen, wie am Montag, 1. August 2022, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied (Az.: C-720/20). Polen sei nur dann zuständig, wenn die Eltern dies ausdrücklich wünschen. Damit muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylantrag eines 2015 in Deutschland geborenen Mädchens prüfen. Ihre Eltern und Geschwister sind russische Staatsangehörige tschetschenischer Herkunft und hatten bereits in Polen Schutz ... weiter lesen

Migrationsrecht Bundesverwaltungsgericht schränkt Abschiebungsschutz ein

Leipzig (jur). Können ausreisepflichtige Ausländer über einen absehbaren Zeitraum ihre elementarsten Bedürfnisse in ihrem Heimatland decken, steht ihnen regelmäßig kein Abschiebungsschutz wegen widriger Lebensumstände zu. Für die Zulässigkeit einer Abschiebung ist es nicht erforderlich, dass das Existenzminimum des Ausländers in seinem Herkunftsland „nachhaltig oder gar auf Dauer sichergestellt ist“, urteilte am Donnerstag, 21. April 2022, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 1 C 10.21). Konkret ging es um einen afghanischen Flüchtling, der im Frühjahr 2016 in Deutschland eineiste. Sein Asylantrag blieb ohne Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) ... weiter lesen

Migrationsrecht Länder dürfen bei zusätzlicher Flüchtlingsaufnahme nicht vorpreschen

Leipzig (jur). Allein der Bund ist für die humanitäre Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen aus dem Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos letztlich zuständig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in einem am Dienstag, 15. März 2022, verkündeten Urteil entschieden (Az.: 1 A 1.21). die Leipziger Richter stellten fest, dass das Bundesinnenministerium dem Land Berlin die zusätzliche Aufnahme „besonders schutzwürdiger Personen“ aus Moria verbieten durfte. Hintergrund des Rechtsstreits waren die katastrophalen Verhältnisse in dem total überfüllten griechischen Flüchtlingslager Moria. Das Land Berlin wollte helfen und hatte im Juni 2020 eine ... weiter lesen

Migrationsrecht Zeugen Jehovas in Russland verfolgt

München. Etwa 170.000 Zeugen Jehovas in Russland sind wegen ihres religiösen Glaubens staatlicher Verfolgung ausgesetzt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München hat diese Entscheidung als erstes Oberverwaltungsgericht in einem am Montag, 28. Februar 2022, bekannt gegebenen Urteil gefällt und Deutschland aufgefordert, zwei russische Kläger als Flüchtlinge anzuerkennen (Az.: 11 B 19.33187). Die Männer reisten 2018 nach Deutschland. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lehnte ihren Asylantrag ab. Der VGH entschied jedoch am 9. November 2021, dass die russischen Kläger als Zeugen Jehovas wegen ihrer religiösen Überzeugung einem hohen ... weiter lesen

Ihre Spezialisten