Steuerrecht

Automatischer Informationsaustausch 2017

02.10.2017

2017 als Jahr der Wende:

Insgesamt 50 Staaten hatten sich am 29. Oktober 2014 als sogenannte Erstanwender („Early Adopters“) verpflichtet, einen automatischen steuerlichen Informationsaustausch einzuführen. Ab 2017 sollen Daten zu Finanzkonten von Steuerpflichtigen, die in einem anderen Staat ansässig sind, an den betreffenden Staat übermittelt werden. Dieser Prozess zum automatischen Informationsaustausch wird mittlerweile von mehr als 100 Staaten unterstützt. Ziel ist es, die Steuerhinterziehung weiter zurückzudrängen, indem die Steuerverwaltungen weltweit die diejenigen Informationen erhalten, die sie für eine korrekte Besteuerung aller Steuerpflichtigen benötigen. Hierzu wurde ein einheitliches Verfahren entwickelt, und zwar der Common Reporting Standard, genannt „CRS“. Das erwähnte Abkommen vom 29. Oktober 2014 zu einem automatischen Informationsaustausch auf der Grundlage des CRS wurde für die Bundesrepublik zwischenzeitlich mit einem Zustimmungsgesetz in deutsches Recht umgesetzt. Der CRS wurde zudem durch eine Änderung der EU-Amtshilferichtlinie vom 16. Dezember 2014 für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (mit geringfügigen Änderungen) auch Europäisches Recht. Darüber hinaus hat die EU ihrerseits entsprechende Abkommen mit der Schweiz (Abkommen vom 27. Mai 2015, Informationsaustausch ab 2018) und Liechtenstein (Abkommen vom 29. Oktober 2015, Informationsaustausch ab 2017) abgeschlossen. Zur technischen Umsetzung der Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 und zugleich der erweiterten EU-Amtshilferichtlinie ist im deutschen Recht einheitlich das „Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz – FKAaustG)“ in Kraft getreten. Wie grundsätzlich auch in allen anderen Teilnehmerstaaten findet der CRS auch in Deutschland ab dem 01. Januar 2016 Anwendung. Dies bedeutet, dass alle zum 31. Dezember 2015 bestehenden Konten als Bestandskonten und alle ab dem 01. Januar 2016 eröffneten Konten grundsätzlich als Neukonten gelten. Für Neukonten besteht die Pflicht, eine steuerliche Selbstauskunft der Konteninhaber einzuholen. Die erste Meldung für den CRS an das hierfür zuständige Bundeszentralamt für Steuern ist durch die Finanzinstitute zum 31. Juli 2017 erfolgt, so dass der zwischenstaatliche Austausch erstmals am 30. September 2017 durchgeführt wurde. Entsprechend soll auch in den Folgejahren jährlich verfahren werden. Folgende Informationen werden nach Inkrafttreten des automatischen Informationsaustausches gemäß dem OECD-Standard jährlich an die teilnehmenden Staaten gemeldet: • Name und Anschrift des meldenden Finanzinstitutes sowie Identifikationsnummer • Name der Person bzw. im Falle von Rechtseinheiten Name der Gesellschaft sowie der Controlling Person • Anschrift und Domizil der Person bzw. im Falle von Rechtseinheiten Anschrift und Domizil der Gesellschaft sowie der Controlling Person • TIN (Taxpayer Identification Number) der Person bzw. im Falle von Rechtseinheiten der Gesellschaft und der Controlling Person • Geburtsdatum der Person bzw. im Falle von Rechtseinheiten der Controlling Person • Geburtsort der Person bzw. im Falle von Rechtseinheiten der Controlling Person • Kontonummer • Saldo der Kontoguthaben und Wertschriftendepots per 31.12. des jeweiligen Jahres • Summe der im Kalenderjahr angefallenen Kapitalerträge.

Mit dem automatischen Informationsaustausch gemäß dem Common Reporting Standard der OECD sind die Weichen nicht nur für einen europaweiten, sondern weltweiten Informationsaustausch gestellt. Auf der Grundlage des vereinbarten Standards wurden im September 2017 erstmals flächendeckend automatisch Informationen ausgetauscht. Das Jahr 2017 ist daher für die steuerliche Transparenz ein Jahr der Wende.

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Über den Autor

Dr. Markus Brender
Rechtsanwalt • Fachanwalt für Steuerrecht
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Leerbachstrasse 14
60322 Frankfurt am Main

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