Arbeitsrecht

BAG billigt Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer

Zuletzt bearbeitet am: 02.06.2022

Erfurt (jur). Um der Verbreitung des Coronavirus im Betrieb entgegenzuwirken, durften Arbeitgeber ihren Beschäftigten auch Tests einseitig vorschreiben. Ein entsprechendes Hygienekonzept kann sich aus der arbeitsschutzrechtlichen Fürsorgepflicht der Arbeitgeber ergeben, urteilte am Mittwoch, 1. Juni 2022, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (Az.: 5 AZR 28/22). Es wies damit eine Flötistin der Bayerischen Staatsoper ab.

Für die Spielzeit 2020/21 hatte die Staatsoper in Kooperation mit dem Institut für Virologie der Technischen Universität München und dem Klinikum rechts der Isar ein Hygienekonzept entwickelt, das neben baulichen und weiteren Maßnahmen auch regelmäßiger PCR-Tests vorsah. Der Abstand der Tests war je nach Tätigkeit unterschiedlich. Sie wurden von der Staatsoper organisiert und waren für die Beschäftigten kostenfrei. 

Die Flötistin hatte die Tests verweigert und durfte daher nicht an den Proben und Aufführungen teilnehmen. Zwei Monate wurde sie deswegen auch nicht bezahlt. Ab Ende Oktober 2020 legte sie dann PCR-Testbefunde vor. 

Mit ihrer Klage forderte sie die nicht ausbezahlte Vergütung nach. Die Tests seien unverhältnismäßig gewesen und griffen in ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit ein. Eine rechtliche Grundlage habe es hierfür nicht gegeben. Es bestehe die Gefahr von Verletzungen im Nasen- und Rachenbereich. Gerade Spieler von Blasinstrumenten könnten bereits bei kleineren Verletzungen arbeitsunfähig werden. 

Die Klage hatte vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) München keinen Erfolg. Der Arbeitgeber habe zum Schutz der Orchesterkollegen die Corona-Tests anordnen dürfen, so das LAG in seinem Urteil vom 26. Oktober 2021 (Az.: 9 Sa 332/21; JurAgentur-Meldung vom 25. November 2021). 

Auch das BAG wies die Flötistin mit Verweis auf das Arbeitsschutzgesetz ab. Dies konkretisiere die allgemeine Fürsorgepflicht der Arbeitgeber und erlaube im Interesse des Arbeitsschutzes auch Weisungen an die Arbeitnehmer. Davon könne auch die Anweisung zu Coronatests gedeckt sein. 

Hier sei dies der Fall. Die Tests seien Teil eines umfassenden Hygienekonzepts gewesen. Zu dessen Entwicklung habe sich die Staatsoper medizinisch beraten lassen. Demgegenüber sei der mit den Tests verbundene Eingriff in die körperliche Unversehrtheit „minimal“. 

Die Anordnung der Coronatests sei daher rechtmäßig gewesen, urteilte das BAG. Wegen ihres „fehlenden Leistungswillens“ habe die Flötistin einen Anspruch auf Vergütung nicht gehabt.

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik:© Jan NthanaelJBP - stock.adobe.com

Autor: Rechtsanwalt Sebastian Einbock

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor





Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Arbeitsrecht Nachholung von genehmigtem Urlaub in Quarantäne nicht möglich

Mainz. Ein vom Arbeitgeber genehmigter Urlaub während behördlich angeordneter häuslichen Quarantäne wegen Kontakts zu einer mit Covid 19 infizierten Person kann nicht nachgeholt werden. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG) hat in einem am Freitag, den 05. August 2022, veröffentlichten Urteil entschieden, dass eine Pflegekraft die Urlaubstage während der häuslichen Quarantäne auch dann nicht wieder gutschrieben lassen kann, wenn sie am Arbeitsplatz Kontakt zu einer infizierten Person hatte (Az.: 2 Sa 341/21). Die Richter in Mainz ließen jedoch die Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt zu. Bereits am 16. August 2022 wollen die obersten ... weiter lesen

Arbeitsrecht Zentrale Anwendung von Microsoft Office unterliegt der Mitbestimmung

Erfurt (jur). Microsoft Office bietet Unternehmen weit mehr als Textverarbeitung und Tabellenkalkulation. Die zentral gesteuerte Anwendung des Softwarepakets „Office 365“ ermöglicht eine Kontrolle der Arbeitnehmer und ist daher mitbestimmungspflichtig, betonte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Freitag, 22. Juli 2022, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 ABR 20/21).  Im konkreten Fall geht es um ein Unternehmen mit einem Verteilzentrum und bundesweit acht weiteren Betriebsstätten. In allen Betriebsstätten soll künftig das Softwarepaket „Office 365“ von Microsoft zum Einsatz kommen. Dies umfasst nicht nur die bekannten Büroanwendungen wie ... weiter lesen

Arbeitsrecht Für einen als Ratsherr tätigen Polizisten gibt es keine Arbeitszeit-Gutschrift

Münster. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) in Münster hat in einem am Donnerstag, 21. Juli 2022, bekannt gegebenem Urteil (Az.: 6 A 2599/20) entschieden, dass ein Polizist, der im Schichtdienst tätig ist, sich für seine ehrenamtliche Tätigkeit als Ratsherr in einer Kommune nicht die Hälfte der Zeit der Mandatsausübung als Arbeitszeit anrechnen lassen kann. Im streitigen Fall ging es um einen Polizeibeamten aus dem Kreis Lippe, der in Wechselschicht arbeitete. Von 2013 bis 2017 war er in seiner Heimatstadt ehrenamtlicher Ratsherr. Er wollte sich die Hälfte der Zeit seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Arbeitszeit auf seinem Arbeitszeitkonto ... weiter lesen

Arbeitsrecht Für Fleischindustrie bleibt Fremdpersonalverbot bestehen

Karlsruhe. Für die Fleischindustrie bleibt das gesetzliche Fremdpersonal zumindest vorerst bestehen. Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe hat mit einem am Mittwoch, den 20.07.2022, veröffentlichten Beschluss die Beschwerden von einem Wurstherstellers sowie mehreren Leiharbeitsfirmen als unzureichend begründet und somit unzulässig abgewiesen (Az.: 1 BvR 2888/20, 1 BvR 1152/21 und weitere). Fleischverarbeiter, die gegen das Verbot vorgehen wollen, müssen danach konkret darlegen, bei welchen Tätigkeiten sie in welchem Umfang Werk- und Leiharbeiter eingesetzt haben. Der Gesetzgeber hatte auf mehrere Skandale in der Fleischbranche, zuletzt im Sommer 2020 bei Tönnies in ... weiter lesen

Ihre Spezialisten