Arbeitsrecht

BAG: Sonderweg nur unter Einbindung der Gewerkschaften zulässig

21.11.2012

Erfurt (jur). Die Kirchen können ihren arbeitsrechtlichen Sonderweg beibehalten, müssen dabei aber die Gewerkschaften einbeziehen. Das hat am Dienstag, 20. November 2012, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden (Az.: 1 AZR 179/11 und 1 AZR 611/11). Danach kann das kirchliche Selbstbestimmungsrecht die gewerkschaftliche Koalitionsfreiheit nicht völlig verdrängen; das bisherige Streikverbot ist aber zulässig, wenn den Gewerkschaften ausreichend Raum zur Interessenvertretung für die 1,3 Millionen kirchlichen Arbeitnehmer bleibt.

Bei den Kirchen sowie ihren Wohlfahrtsverbänden Caritas und Diakonie werden Löhne und Gehälter nicht in Tarifverträgen ausgehandelt, sondern überwiegend in einem Sonderverfahren, das als „Dritter Weg“ bezeichnet wird. Verhandelt wird in paritätisch besetzten „Arbeitsrechtlichen Kommissionen“. Wird dort keine Einigung erzielt, ist das Wort eines neutralen Schlichters für beide Seiten bindend. Einrichtungen von Caritas und Diakonie verstehen sich als „Dienstgemeinschaften“ im christlichen Auftrag. Streiks aber auch Aussperrungen sind nach kirchlichem Selbstverständnis damit nicht vereinbar.

Rechtlich stützen sich die Kirchen dabei auf ihr Selbstbestimmungsrecht, das das Grundgesetz ihnen garantiert. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund sehen ihre ebenfalls im Grundgesetz verankerte Koalitionsfreiheit verletzt. Beide hatten 2009 zu Streiks in kirchlichen Einrichtungen aufgerufen, um reguläre Tarifverträge zu erzwingen.

Wie nun das BAG entschied, können die Kirchen ihren „Dritten Weg“ und auch das Streikverbot beibehalten, wenn sie die Gewerkschaften dabei nicht vor die Tür setzen. Streiks würden im Ergebnis „zur Auflösung der Dienstgemeinschaft“ führen, so das BAG zur Begründung. Glaubwürdigkeit und Selbstverständnis der kirchlichen Arbeitgeber würden beschädigt.

Dieses „religiöse Bekenntnis“ sei „von staatlichen Gerichten nicht zu überprüfen“, betonten die Erfurter Richter. Allerdings stehe es in einer „Grundrechtskollision“ mit der gewerkschaftlichen Koalitionsfreiheit. Bei einem solchen Widerstreit könne nach den allgemeinen rechtlichen Regeln keines der Grundrechte einen absoluten Vorrang haben. Vielmehr sei zu versuchen, Kerninhalte beider Grundrechte zu bewahren.

Im Ergebnis könnten Kirchen, Caritas und Diakonie ihren „Dritten Weg“ daher nur dann weitergehen, wenn sie den Gewerkschaften Raum geben, die Beschäftigten als Mitglieder zu gewinnen und ihre Interessen zu vertreten, urteilte das BAG.

Statt des „Dritten Weges“ wäre nach einem weiteren Urteil aber auch der abweichende Sonderweg der Nordelbischen Kirche zulässig. Dort führt die evangelische Landeskirche Tarifverhandlungen – aber nur unter der Bedingung eines gegenseitigen Verzichts auf Streiks und Aussperrung. Dabei betont auch die Nordelbische Kirche, das christliche Selbstverständnis lasse Streiks und Aussperrungen nicht zu. Nach dem Erfurter Urteil müssen die Gewerkschaften dies akzeptieren. Ihnen bleibe immer noch ein „erhebliches Maß an Einflussnahme“ bei den Verhandlungen und gegebenenfalls auch auf eine nachfolgende verbindliche Schlichtung.

Quelle:© www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage 

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Redaktion fachanwalt.de




Jetzt Rechtsfrage stellen
Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Arbeitsrecht Alkoholabhängigkeit: Kann einem Arbeitnehmer wegen Alkoholkonsums gekündigt werden?

Inwieweit Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen Alkoholkonsums kündigen dürfen, ist unterschiedlich. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber. Vergleichbar einfach ist eine Kündigung normalerweise dann, wenn eine Kündigung wegen dem Konsum von Alkohol am Arbeitsplatz als einem verhaltensbezogenen Kündigungsgrund in Betracht kommt. Diese ist dann am einfachsten, wenn am Arbeitsplatz ein Alkoholverbot ausgesprochen worden ist, gegen das der Arbeitnehmer nachweislich verstoßen hat. Allerdings muss der Arbeitnehmer normalerweise erst einmal abgemahnt werden. Anders ist die rechtliche Situation, wenn es sich bei dem Arbeitnehmer um keinen ... weiter lesen

Arbeitsrecht Darf der Arbeitgeber Strafzettel des Arbeitnehmers bezahlen?

Manche Arbeitgeber sind großzügig, wenn ihr Arbeitnehmer eine Geldbuße oder Geldstrafe etwa wegen zu schnellen Fahrens bekommen hat und zahlen diese. Doch dürfen sie das? Normalerweise spricht nichts dagegen, wenn ein Arbeitgeber seinem Mitarbeiter mal ein Knöllchen erstattet. Dies verstößt für sich genommen gegen keine gesetzliche Vorschrift.   Arbeitgeber macht sich eventuell strafbar Allerdings kann dies unter bestimmten Umständen dazu führen, dass der Arbeitgeber sich strafbar macht. Dies kommt dann in Betracht, wenn er den Mitarbeiter etwa zur Missachtung von Lenkzeiten oder Tempolimits auffordert ... weiter lesen

Arbeitsrecht Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers

Ist der Anspruch auf Urlaubsabgeltung vererblich, wenn der Arbeitnehmer stirbt? Hierzu hat jetzt der Europäische Gerichtshof eine wichtige Entscheidung gesprochen.   Der Tod eines nahestehenden Menschen kommt häufig überraschend. Sofern er als Arbeitnehmer tätig gewesen ist, fragen sich viele Angehörige als Erben, ob der Arbeitgeber ihnen eine finanzielle Vergütung wegen dem noch nicht genommenen Jahresurlaub bezahlen muss.     Arbeitgeber verweigern Zahlung der Urlaubsabgeltung an Erben Doch dazu sind viele Arbeitgeber nicht bereit. Sie vertreten die Auffassung, dass der restliche Jahresurlaub beim Tod des ... weiter lesen

Arbeitsrecht Unfall während einer Dienstfahrt – wer übernimmt die Haftung für den Schaden?

Wenn Arbeitnehmer mit dem Firmenauto oder ihrem privaten Wagen eine Dienstfahrt unternehmen, kann es zu einem Unfall kommen. Wer haftet, erfahren Sie in diesem Beitrag.   Haftung bei Unfall mit Firmenwagen des Arbeitgebers Sofern der Arbeitgeber einen Firmenwagen zur Verfügung stellt und der Arbeitnehmer damit einen Unfall hat, ist dies zunächst einmal für den Arbeitgeber ärgerlich. Dies gilt vor allem, wenn der Mitarbeiter den Unfall verschuldet hat und daher die Haftpflichtversicherung des Arbeitgebers einspringen muss. Denn der Arbeitgeber muss dann damit rechnen, dass er infolge der Einstufung in eine ungünstigere Schadensklasse ... weiter lesen

Ihre Spezialisten