Bankrecht und Kapitalmarktrecht

Banken durften Verwahrentgelte auf Spareinlagen verlangen

Zuletzt bearbeitet am: 30.01.2024

Frankfurt/Main (jur). Banken und Sparkassen durften während der Niedrigzinsphase sogenannte Verwahrentgelte für Guthaben auf Girokonten verlangen. Das hat am Donnerstag, 5. Oktober 2023, das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden (Az.: 3 U 286/22). Es wies damit eine Klage der Verbraucherzentrale Hamburg gegen die Commerzbank ab. 

Die Commerzbank hatte von Mitte 2020 bis Mitte 2022 Negativzinsen von 0,5 Prozent auf Spareinlagen verlangt. Dabei galt für Neukunden ein Freibetrag von 50.000 Euro. Für Bestandskunden waren je nach Dauer der Geschäftsbeziehungen höhere Freibeträge von bis zu 250.000 Euro vorgesehen. Seit Juli 2022 erhebt die Bank keine Verwahrentgelte mehr. 

Auf die Klage der Verbraucherzentrale Hamburg hatte das Landgericht (LG) Frankfurt am Main die Negativzinsen noch als unzulässig verworfen (Urteil und JurAgentur-Meldung vom 18. November 2022, Az.: 2-25 O 228/21). Im gesetzlichen Leitbild des Verhältnisses von Banken und Kunden seien Verwahrentgelte „systemfremd“. Die Bank wälze so ihre Betriebskosten auf die Kunden ab. 

Dieses Urteil hob das OLG nun auf. Das Verwahrentgelt sei eine Preisabrede, die Bank könne ihre Preise selbst bestimmen. Die strengen Regeln für Allgemeine Geschäftsbedingungen würden hier nicht gelten. 

Ähnlich wie zuvor das Landgericht Berlin (Urteil vom 28. Oktober 2021, Az.: 16 O 43/21; JurAgentur-Meldung vom 22. November 2021) hatte auch das Landgericht Frankfurt am Main zudem argumentiert, hier liege eine Art Darlehensvertrag vor, bei dem die Kunden der Bank ihr Geld leihen. Darlehenszinsen könnten aber nicht negativ sein (so auch BGH-Urteil und JurAgentur-Meldung vom 9. Mai 2023, Az.: XI ZR 544/21). 

Nach Überzeugung des OLG Frankfurt liegen hier aber keine Darlehensverträge vor, denn die Kunden seien vertraglich „nicht zur Einzahlung eines bestimmten Geldbetrags verpflichtet“. 

In einem inzwischen schriftlich veröffentlichten Urteil hatte ähnlich auch das OLG Dresden Negativzinsen auf Girokonto-Einlagen gebilligt (Urteil vom 30. März 2023, Az.: 8 U 1389/21). Die Aufbewahrung eines ausgewiesenen Guthabens auf dem Girokonto sei eine „eigenständige Hauptleistungspflicht“ der Bank. Diese dürfe hierfür dann auch einen Preis in Form von Verwahrentgelten nehmen. Als Preisklausel unterliege dies nicht der Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen. 

Wegen grundsätzlicher Bedeutung hatten sowohl das OLG Frankfurt/Main als auch das OLG Dresden die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zugelassen. 

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik:© Eisenhans - stock.adobe.com

Autor: Rechtsanwalt Sebastian Einbock

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor





Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Bankrecht und Kapitalmarktrecht Das rechtliche 1x1 der Aktienanlage: Wichtige Gesetze und Verordnungen

In der Welt der Finanzinvestitionen bieten Aktien eine der aufregendsten Möglichkeiten für Anleger, ihr Kapital zu vermehren und an der wirtschaftlichen Entwicklung von Unternehmen teilzuhaben. Doch der Weg zum erfolgreichen Aktieninvestor ist gepflastert mit komplexen rechtlichen Rahmenbedingungen, die sowohl Neulinge als auch erfahrene Anleger berücksichtigen müssen. Der vorliegende Artikel dient als umfassender Leitfaden für die Anlage in Aktien und beleuchtet die wichtigsten gesetzlichen und regulatorischen Aspekte, die für jeden Aktienanleger von Bedeutung sind. Ziel ist es, ein solides Verständnis für die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, die den Aktienmarkt formen ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Ist die Verwendung eines Geschäftskontos gesetzlich vorgeschrieben?

Wer ein Unternehmen gründet, muss sich mit einigen bürokratischen Angelegenheiten auseinandersetzen. Viele Selbstständige und Freiberufler stehen vor allem zu Beginn ihrer  Gründung vor der Frage, ob sie ein Geschäftskonto eröffnen sollen oder nicht. Ein Geschäftskonto ist eine Sonderform des Girokontos und bietet für Unternehmer einige Vorteile mit sich. Häufig herrscht jedoch Unsicherheit darüber, ob die Verwendung eines Geschäftskontos verpflichtend ist oder nicht. Welche Vorteile hat ein Geschäftskonto? Unabhängig davon, ob man ein Einzelunternehmen, eine GmbH oder eine AG gründen möchte - ein Geschäftskonto hilft Selbstständigen und ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Ratgeber Immobilien: Wie werden Maklerprovision & Maklercourtage definiert?

Im Segment der Immobilien gibt es zahlreiche Wege und Möglichkeiten, wie man die Hilfe eines Maklers in Anspruch nehmen kann. Für den erfolgreichen Verkauf oder für die Vermietung einer Immobilie wird eine so genannte Maklerprovision, oder aber auch Maklercourtage erhoben. Wie hoch die Courtage ausfällt und was erfüllt sein muss, damit sie wirklich fällig wird, ist vielen Kunden unklar. Viele Menschen wissen darüber hinaus nicht, dass es sogar gesetzliche Vorgaben beim Thema Maklerprovision und Maklercourtage gibt. In der Praxis bedeutet dies, dass seit dem 23. Dezember des Jahres 2020 ein neues Provisionsgesetz in Kraft getreten ist. Dieses Gesetz schreibt vor, dass die ... weiter lesen

Bankrecht und Kapitalmarktrecht Ein eigenes Haus kaufen: Worauf sollte ich achten?

Ein eigenes Haus – davon träumen zahlreiche Menschen. Doch dieser Traum lässt sich nicht so leicht umsetzen. Bis man Eigentümer ist, dauert es oftmals eine lange Zeit. Dabei ist es zunächst notwendig, ein passendes Haus zu finden und sich um die Finanzierung zu kümmern. Anschließend folgen der Kaufvertragsentwurf, der Termin beim Notar, die Grundbuchänderung und letztendlich die Übergabe der Schlüssel. Ein Eigenheim finanzieren: Welche Optionen gibt es? Die wenigsten Menschen haben die Möglichkeit, das Eigenheim aus eigener Tasche zu bezahlen. Meistens ist es notwendig, ein Darlehen aufzunehmen. Zur Immobilienfinanzierung wird häufig ein sogenanntes ... weiter lesen

Ihre Spezialisten