BayObLG-Beschluss: Klarstellungen zur Belehrungspflicht bei Verständigung im Strafverfahren

Wenn ein Strafverfahren mit einer Verurteilung endet, ist für viele Beschuldigte der Schock groß. Doch das Urteil muss nicht das letzte Wort sein. Mit der Revision besteht die Möglichkeit, gerichtliche Fehler anzugreifen – allerdings nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen und mit einer präzisen Begründung. Gerade in dieser Phase zeigt sich oft, dass der bisherige Verteidiger mit den komplexen Anforderungen eines Revisionsverfahrens überfordert ist – sei es fachlich, strategisch oder im Hinblick auf die knappen Fristen. In unserer Praxis erleben wir regelmäßig Mandanten, die sich nach der Urteilsverkündung fragen: „Ist mein Anwalt überhaupt der richtige für die Revision?“ Ein Wechsel kann dann nicht nur sinnvoll, sondern notwendig sein – insbesondere bei schwerwiegenden Vorwürfen wie dem Handel...

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Der Vorwurf des Drogenhandels zählt zu den schwerwiegendsten Anschuldigungen im Betäubungsmittelstrafrecht. Wer damit konfrontiert wird, steht schnell im Mittelpunkt umfangreicher Ermittlungen – häufig begleitet von Durchsuchungen, Telekommunikationsüberwachung oder sogar Untersuchungshaft. Dabei geht es nicht nur um den reinen Besitz von Betäubungsmitteln, sondern um den Verdacht, mit Drogen in irgendeiner Form „gehandelt“ zu haben. Wegen der Schärfe staatlicher Strafverfolgung können kleine Details über Jahre der Freiheit entscheiden. Doch was genau bedeutet „Handel“ im Sinne des Gesetzes? Welche Strafrahmen gelten – und wie kann man sich verteidigen, wenn plötzlich der Vorwurf im Raum steht, Teil eines Drogenhandels gewesen zu sein? Was bedeutet Drogenhandel nach dem BtMG? Der Begriff...

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Ein Vorwurf steht im Raum. Kein Video, keine Zeugen, keine forensischen Spuren – nur die Aussage eines angeblichen Opfers. Und der Beschuldigte? Bestreitet die Tat. Was bleibt, ist eine Konstellation, die Juristen immer wieder beschäftigt – und Betroffene oft verzweifeln lässt: Aussage gegen Aussage. Gerade im Sexualstrafrecht ist diese Beweissituation keine Ausnahme, sondern der Regelfall. Denn sexuelle Handlungen geschehen meist im Verborgenen, ohne Zeugen – und oft gibt es keine objektiven Beweise. In solchen Fällen müssen Gerichte entscheiden, ob sie der Aussage des vermeintlichen Opfers glauben oder nicht. Eine Entscheidung, die über Freiheit oder Haft entscheiden kann. Welche Maßstäbe setzt die Rechtsprechung an und wie kann ein erfahrener Verteidiger Einfluss auf die Bewertung der Aussage nehmen?...

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Mit Urteil vom 27. Februar 2025 (Az. 5 StR 287/24 ) hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Leipzig aufgehoben, in dem ein Angeklagter unter anderem wegen Beihilfe zur Insolvenzverschleppung und Bankrott verurteilt worden war. Das höchste deutsche Strafgericht bemängelte gravierende Fehler bei der rechtlichen Würdigung der Rolle des Angeklagten als faktischer Geschäftsführer . Die Entscheidung hat erhebliche Bedeutung für die strafrechtliche Beurteilung sogenannter Firmenbestattungen . Hintergrund: Der Fall eines professionellen Firmenbestatters Der Angeklagte war kein unbeschriebenes Blatt. Bereits mehrfach wegen Wirtschaftsdelikten vorbestraft, betätigte er sich als sogenannter Firmenbestatter . Dabei übernimmt eine Person gezielt die Kontrolle über wirtschaftlich angeschlagene...

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