BayObLG-Beschluss: Klarstellungen zur Belehrungspflicht bei Verständigung im Strafverfahren

Wenn in einer laufenden Hauptverhandlung einzelne Anklagepunkte vorläufig ausgeklammert werden, ist der Fall für die Beteiligten damit nicht zwingend erledigt. Die Staatsanwaltschaft kann versuchen, solche Verfahrensteile wieder in die Verhandlung hineinzunehmen. Entscheidend ist aber der Zeitpunkt: Nach der Verkündung des Urteils lässt sich dieses Ziel im selben Verfahrensabschnitt nicht mehr erreichen. Die Entscheidung verdeutlicht die Grenzen nachträglicher Beschwerden in Strafverfahren. Das Wichtigste in Kürze Das OLG Köln hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft als unzulässig verworfen. Die beanstandete Verfahrensweise hatte sich mit der Urteilsverkündung prozessual erledigt. Ein Feststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr setzt eine konkrete Wiederholungsmöglichkeit im selben...

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Wer an schweren Steuerstraftaten beteiligt war, kann unter besonderen Voraussetzungen dennoch eine deutlich mildere Strafe erhalten. Genau das zeigt ein Cum-Ex-Verfahren, in dem ein früherer Rechtsanwalt und Kapitalmarktexperte als erster Kronzeuge umfassend mit den Strafverfolgungsbehörden kooperierte. Für die Praxis ist die Entscheidung wichtig, weil sie zeigt, wie stark Aufklärungshilfe bei der Strafzumessung ins Gewicht fallen kann. Zugleich bleibt klar: Der Fall betraf Steuerhinterziehung in fünf Fällen und einen Steuerschaden in dreistelliger Millionenhöhe. Das Wichtigste in Kürze Der Angeklagte bleibt wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Die Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt, zusätzlich wurde ein...

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In dem Strafverfahren ging es um zahlreiche Bronzeplastiken, Skulpturen, Reliefplatten und Umfriedungen , die nach den Feststellungen der Kammer von Grabstätten entwendet wurden. Ein Ehepaar aus Mecklenburg-Vorpommern wurde deshalb wegen einer Serie von Friedhofsdiebstählen verurteilt. Auch ein Weiterverkäufer wurde schuldig gesprochen, weil er gestohlene Gegenstände weiterveräußert haben soll. Das Wichtigste in Kürze Ein Ehepaar wurde wegen gewerbsmäßigen Diebstahls in 28 Fällen und versuchten Diebstahls in zwei Fällen verurteilt. Die Freiheitsstrafen betragen vier Jahre und vier Monate sowie vier Jahre und zwei Monate . Ein weiterer Angeklagter wurde wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in 18 Fällen zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde....

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Wer eine Sexpuppe mit kindlichem Erscheinungsbild bestellt, besitzt oder weitergibt, kann sich nicht darauf berufen, dass es um rein private Sexualität geht. Genau diese Annahme stand im Zentrum zweier Verfassungsbeschwerden gegen das strafbewehrte Verbot in § 184l StGB . Für Käufer, Besitzer und Anbieter solcher Gegenstände ist die Entscheidung praktisch wichtig, weil das Verbot bestehen bleibt. Das Bundesverfassungsgericht sieht den Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung als gerechtfertigt an, weil der Gesetzgeber Kinder vor sexualisierter Gewalt schützen darf und muss. Das Wichtigste in Kürze Kauf, Besitz und Inverkehrbringen von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild bleiben nach § 184l StGB strafbar. Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Strafvorschrift...

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