Arbeitsrecht

Beamter muss bei Verfassungstreuepflicht „standhaft“ sein

Zuletzt bearbeitet am: 19.01.2024

Mannheim (jur). Leugnet ein Beamter aus innerer Überzeugung die rechtliche Existenz der Bundesrepublik Deutschland, verletzt dies „in schwerwiegender Weise seine Verfassungstreuepflicht“. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem am Freitag, 22. Dezember 2023, veröffentlichten Urteil entschieden und die Entlassung eines bei der Bundeswehrverwaltung auf Lebenszeit beschäftigten Beamten bestätigt (Az.: DB 16 S 699/23). 

Der Beamte war bei der Bundeswehrverwaltung als Technischer Regierungsamtsrat tätig. 2016 beantragte er einen sogenannten Staatsangehörigkeitsausweis. Mit dem amtlichen Dokument wird die deutsche Staatsangehörigkeit für Personen bestätigt, bei denen aus historischen oder persönlichen Gründen zweifelhaft ist, ob sie deutsche Staatsangehörige sind. Da sogenannte Reichsbürger, die Existenz der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen und einen Personalausweis und Reisepass ablehnen, beantragen viele den Staatsangehörigkeitsausweis. 

Im Streitfall hatte der beklagte Beamte verlangt, dass in dem Dokument als Geburts- und Wohnsitzstaat „Großherzogtum Hessen (Deutschland als Ganzes)“ aufgeführt wird. Aufenthaltsorte seien das Großherzogtum Hessen und die Königreiche Preußen und Bayern. 

Als ihm die „deutsche Staatsangehörigkeit“ bescheinigt wurde, legte er einen fünfseitigen Widerspruch ein. Er sei vielmehr Deutscher ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Ihm könne aber bescheinigt werden, dass er „Deutscher mit Staatsangehörigkeit im Bundesstaat Preußen“ sei. 

Als das Bundesamt für den Militärischen Abwehrdienst (BAMAD) einen Hinweis erhielt, dass mehrere Beamte in der Dienststelle des Beklagten der „Reichsbürger“- und „Prepper“-Szene angehörten, darunter der beklagte Technische Regierungsamtsrat, sein Dienststellenleiter sowie ein weiterer Kollege, wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Die Vorermittlungen gegen den Dienstvorgesetzten wurden eingestellt, nachdem dieser sich im Oktober 2020 erschossen hatte. 

In seiner Anhörung gab der beklagte Beamte an, kein Reichsbürger zu sein. Warum er in seinem Widerspruch von „BRD-Verwaltung“ geschrieben und er seinen gültigen Personalausweis zurückgegeben hatte und warum er darauf beharrte, dass sein Geburts- und Wohnsitzstaat das „Großherzogtum Hessen“ sein soll, konnte er nicht erklären. Er sei von seinem Vorgesetzten und den Kollegen zur Beantragung des Staatsangehörigkeitsausweises nur angestiftet worden. 

Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts urteilte, dass der auf Lebenszeit eingestellte Beamte aus dem Dienst wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue entfernt werden muss. 

Diese Entscheidung bestätigte der VGH in seinem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil vom 28. November 2023. Der Beamte habe in zahlreichen Punkten seine innere Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass er die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt. Er habe in seiner Dienststelle anfangs sogar Flugblätter mit seinen Ansichten ausgelegt. 

„Im Staatsdienst können nicht solche Personen tätig werden, die die Grundordnung des Grundgesetzes ablehnen und bekämpfen. Diesen Personen fehlt die Eignung für die Ausübung eines öffentlichen Amtes“, stellte der VGH klar. Wer die rechtliche Existenz der Bundesrepublik Deutschlands verneint, verneine auch zugleich die Grundlagen seines Beamtenverhältnisses und verletze seine Verfassungstreuepflicht in „schwerwiegender Weise“. 

Die politische Treuepflicht fordere von einem Beamten, dass dieser sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die den Staat, dessen verfassungsmäßigen Organe und die Verfassungsordnung bekämpfen. Die Pflicht zur Verfassungstreue verlange daher „vom Beamten Standhaftigkeit“. Dem sei der beklagte Beamte nicht gerecht geworden. 

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

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Autor: Rechtsanwalt Sebastian Einbock

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