Bankrecht und Kapitalmarktrecht

Bearbeitungsentgelte auch bei Unternehmerdarlehen rechtswidrig!

Das sagt die Rechtsprechung zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken zur Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten bei Avalkrediten

  • Entgelte für Leistungen, die im eigenen Interesse der Bank liegen, können Darlehensnehmern nicht aufgebürdet werden. Das gilt auch bei Unternehmerdarlehen in Form von Avalkrediten.

Erläuterung:

Bearbeitungsentgelte bei Kredite waren bereits Gegenstand verschiedener Gerichtsverfahren. Im Rahmen von Verbrauchergeschäften sind sie größtenteils unwirksam, wenn sie innerhalb allgemeiner Geschäftsbedingungen abgeschlossen wurden und ausschließlich im sachlichen Interesse der Bank liegen. Diese Tendenz in der Rechtsprechung wurde auf Fälle ausgeweitet, bei denen der Vertragspartner Unternehmer ist, so zuletzt die richtungsweisende Entscheidung des BGH vom 4. Juli 2017 XI ZR 562/15, XI ZR 233/16.

Einen weiteren Meilenstein stellt nun die Entscheidung BGH, 17.04.2018 – XI ZR 238/16 dar. Eine formularmäßige Klausel, wonach eine „Bearbeitungsgebühr“ gezahlt werden muss, unterliegt auch dann nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist gem. §307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn es sich um einen Avalkredit handelt.

Der Kläger im dortigen Fall war ein selbstständiger Immobilienprojektentwickler, der in den Jahren 2004 bis 2008 mehrere Darlehensverträge mit der beklagten Bank abschloss. Diese Darlehen dienten dem Erwerb eines Grundstücks und der Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses. In dem Vertrag verpflichtete sich die Bank, dem Kläger ein Darlehen in Höhe von 8.000.000 € zur Verfügung zu stellen, welches der Kläger nach Absprache mit der Bank als Kontokorrentkredit, in Form von Termingeldern (EURIBOR-Tranchen) oder in Form von Avalen nutzen durfte. Für Avalkredite wurde eine Avalprovision in Höhe von 1,50% p.a. auf den jeweils ausstehenden Bürgschaftsbetrag zuzüglich einer einmaligen Ausfertigungsgebühr je Bürgschaftsurkunde von 50 € vereinbart. In Ziffer 2 des Vertrages ist eine „einmalige, sofort fällige, nicht laufzeitabhängige Bearbeitungsgebühr“ in Höhe von 60.000 € vereinbart. Der Kläger  begehrte die Rückzahlung der Gebühr zuzüglich gezogener Nutzungen und Zinsen und berief sich auf Unwirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung. Die Bank war dagegen der Ansicht, es handele sich um eine wirksame Individualvereinbarung.

Unter Fortführung der Entscheidung des BGH vom 4. Juli 2017 XI ZR 562/15, XI ZR 233/16 urteilte der BGH hier wiederum, dass die Berechnung von Bearbeitungsgebühren als Entgelte für Leistungen, die sie im eigenen Interesse erbringen, den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen widerspricht. Denn eine solche Abrede benachteiligt sowohl Verbraucher als auch Unternehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben erheblich. Nicht anderes gilt bei Vereinbarungen von Bearbeitungsgebühren bei Avalkrediten. Auch hier gilt der vorstehende gesetzliche Grundgedanke. Die Gegenleistung bei einem Avalkredit stellt nicht die Bearbeitungsgebühr dar, sondern die vereinbarte Aval- Provision.

Bei der Bearbeitungsgebühr handelt es sich auch nicht um eine zu erstattende Aufwendung. Dies folgt daraus, dass nach der gesetzlichen Regelung Aufwendungen nur dann ersatzfähig sind, wenn sie für fremdnützige Tätigkeiten entstanden sind. Dies ist jedoch gerade nicht der Fall, da die Banken diese Leistungen im eigenen Interesse erbringen.

Achtung: Verjährung:

Kreditnehmer können aufgrund der unwirksamen Vereinbarung bereits gezahlte Gebühren zurückfordern. Allerdings verjähren Rückforderungsansprüche in drei Jahren. Das bedeutet, dass Bearbeitungsgebühren

 

 

 

 

 

 

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Über den Autor

Dr. Sabine Haselbauer
Rechtsanwalt • Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht
Brandenburgische Straße 86/87
10713 Berlin

Telefon: 030 609 44 309


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