Sozialrecht

Behindertenwohnheim für Blutzuckermessung zuständig

Kassel (jur). Leben pflegebedürftige Diabetiker in einem Wohnheim für Behinderte, muss dieses auch für die notwendige Blutzuckermessung der Bewohner sorgen. Die Krankenkasse ist für solche einfachsten Tätigkeiten der häuslichen Krankenpflege in einer vollstationären Einrichtung nicht zuständig, urteilte am Mittwoch, 22. April 2015, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 3 KR 16/14 R). Es bestätigte damit seine bisherige Rechtsprechung.

In dem neuen Fall hatte sich die AOK Bayern geweigert, für die häusliche Krankenpflege bei einem pflegebedürftigen Bewohner eines Wohnheims für Behinderte aufzukommen. Der Heimbewohner ist an Diabetes erkrankt und auf Blutzuckermessungen und Insulininjektionen angewiesen.

Das Wohnheim der Lebenshilfe hatte hierfür einen Pflegedienst beauftragt, da nicht ausreichend qualifiziertes Personal vorhanden sei. Die Kosten des Pflegedienstes sollte nun die AOK im Rahmen der häuslichen Krankenpflege übernehmen.

Die Krankenkasse lehnte dies ab. Die Pflegekassen würden den Einrichtungen für die medizinische Behandlungspflege bereits Pauschalen zahlen. Damit sei die Pflege abgegolten. Das Wohnheim sei daher für die Behandlungspflege zuständig.

Der Diabetiker meinte, dass das Wohnheim ihm keine Behandlungspflege schulde. Müsse die AOK nicht für die Kosten aufkommen, dann sei eben der Sozialhilfeträger in der Pflicht.

Das BSG verwies das Verfahren an die Vorinstanz zu weiteren Tatsachenfeststellungen zurück. Allerdings müsse eine vollstationäre Einrichtung wie das Wohnheim einfachste Pflege-Tätigkeiten selbst erbringen. Einfachste Maßnahmen seien grundsätzlich jene, die auch von Angehörigen erbracht werden können, so der 3. BSG-Senat. Dazu gehöre nicht nur das Anziehen von Kompressionsstrümpfen und die Medikamentengabe, sondern auch die Blutzuckermessung bei Diabetikern. Die Kosten für die Gabe von Insulinspritzen müsse dagegen die Krankenkasse erstatten.

Ähnlich hatte der 3. BSG-Senat im Februar 2015 entschieden. In den beiden damals entschiedenen Fällen hatte das Hamburger „Jakob-Junker“-Heim für Wohnungslose der Heilsarme häusliche Krankenpflege für zwei Obdachlose erbracht. Bei einem Bewohner, einen drogenabhängigen HIV-infizierten Mann sollte die Medikamenteneinnahme kontrolliert, bei dem anderen Wohnsitzlosen sollten zusätzlich noch Verbände gewechselt und Blutdruckmessungen sowie Injektionen durchgeführt werden.

Krankenkassen seien dabei grundsätzlich auch in Einrichtungen der Eingliederungshilfe für die häusliche Krankenpflege in Form einer medizinischen Behandlungspflege zuständig, entschied auch hier das BSG; einfachste, auch von Laien auszuübende Tätigkeiten seien von den Einrichtungen aber selbst zu leisten (Urteil vom 25. Februar 2015, Az.: B 3 KR 10/14 R und B 3 KR 11/14 R; JurAgentur-Meldung vom Urteilstag).

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik: © Jörg Lantelme - Fotolia

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor





Homeoffice-Vereinbarung Muster
Jetzt Rechtsfrage stellen
Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Sozialrecht Diabetes: Stehen Diabetikern besondere Rechte zu?

Welche Ansprüche Diabetiker z.B. gegenüber dem Arbeitgeber oder der Krankenkasse haben, erfahren Sie in diesem Ratgeber.   Rechte von Diabetikern gegenüber der Krankenkasse Zunächst einmal stehen Diabetikern Rechte gegenüber ihrer Krankenkasse zu. So muss diese die Kosten für die Behandlung der Diabetes gem. § 27 SGB V übernehmen. Darüber hinaus muss sie eventuell für Hilfsmittel aufkommen. Dies setzt gem. § 33 SGB V voraus, dass diese im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen. Allerdings darf ... weiter lesen

Sozialrecht Ehrenamt und ehrenamtliche Tätigkeit – wie ist die Rechtslage?

Als „Ehrenamt“ wird ein Amt bezeichnet, welches auf freiwilliger Basis ausgeübt wird und für dessen Ausübung der Tätige nicht entlohnt wird. Ehrenämter erfreuen sich großer Beliebtheit seitens der Bevölkerung. Schätzungen zufolge üben mehr als ein Drittel aller Deutschen ein solches Amt aus. Möglichkeiten hierfür gibt es genug, beispielsweise:     Ehrenamtliche Tätigkeit als Betreuer     Ehrenamtliche Tätigkeit in der freiwilligen Feuerwehr, beim Roten Kreuz, bei den        Johannitern, beim THW sowie anderen vergleichbaren ... weiter lesen

Sozialrecht Bundeszentralregister: Wie beantragt man eine Löschung oder Auskunft?

Dieser Ratgeber gibt einen Überblick darüber, wie man eine Löschung oder Auskunft etwa über eingetragene Vorstrafen im Bundeszentralregister beantragt und was es mit dem Führungszeugnis auf sich hat. Löschung aus dem Bundeszentralregister Bei dem Bundeszentralregister handelt es sich um ein amtliches Register. In dieses werden insbesondere rechtskräftige Verurteilungen wegen einer Straftat eingetragen. Dies gilt sowohl dann, wenn der Täter zu einer Freiheitsstrafe, als auch wenn er zu einer Geldstrafe verurteilt wird. Die Eintragungen in das Bundeszentralregister werden normalerweise nach einer bestimmten Zeit aus dem ... weiter lesen

Sozialrecht Wer hat das Recht auf die Gestaltung einer Grabstätte?

Wie eine Grabstätte gestaltet werden soll, darüber kommt es unter Angehörigen schnell zum Streit. Wer darf dies entscheiden? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber.   Genauso wie es in Deutschland unterschiedliche Bestattungsformen gibt, so sind Gräber auf Friedhöfen unterschiedlich gestaltet. Wie eine Grabstätte zu gestalten ist, dafür ist eigentlich der Wille des Verstorbenen maßgeblich. Allerdings müssen dabei die Vorgaben der jeweiligen Friedhofsatzung beachtet werden. Häufig kann der Wille des Verstorbenen nicht festgestallt werden, weil er diesen nicht in Form einer Grabpflegeverfügung festgehalten hat. Hier ... weiter lesen

Ihre Spezialisten