Verwaltungsrecht

Behörden dürfen bundeseinheitlichen Presseausweis bevorzugen

Zuletzt bearbeitet am: 05.12.2023

Leipzig (jur). Für den erleichterten Zugang von Journalisten zu Behörden ist der bundeseinheitliche Presseausweis maßgeblich. Denn dieser wird „nach einem einheitlichen Verfahren mit standardisierten Voraussetzungen und mit einheitlichem Erscheinungsbild ausgegeben“ und könne so besser Presseangehörige legitimieren, urteilte am Donnerstag, 23. November 2023, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 10 C 2.23). Andere Presseausweise, etwa von Unternehmen, müssten daher nicht von den Behörden in gleicher Weise anerkannt werden. 

Die klagende Deutsche Fachjournalisten-Verband AG hatte vom Land Nordrhein-Westfalen die Anerkennung der von ihr ausgestellten Presseausweise verlangt. Einen bundeseinheitlichen Presseausweis durfte der Verband nicht ausgeben. Die Ständige Kommission des Deutschen Presserats hatte den Kläger als nicht ausgabeberechtigt eingestuft, da in dem Verband vorwiegend nur nebenberuflich tätige Journalisten vertreten sind. Nach einer Vereinbarung zwischen der Innenministerkonferenz und dem Trägerverein des Deutschen Presserats können nur anerkannte Verbände den bundeseinheitlichen Presseausweis an hauptberufliche Journalisten ausgeben. 

Das Bundesverwaltungsgericht wies den Fachjournalisten-Verband mit seiner Forderung auf gleiche Anerkennung seiner ausgegebenen Presseausweise ab. Die Pressefreiheit werde dadurch nicht verletzt. Zwar könne der bundeseinheitliche Presseausweis den Zugang zu Behörden erleichtern, er sei aber hierfür nicht Voraussetzung. Die Pressezugehörigkeit könne auch anderweitig nachgewiesen werden. Für das Funktionieren einer freien Presse sei es daher nicht erforderlich, dass die ausgegebenen Presseausweise in gleicher Weise anerkannt werden. 

Dass nur die Ausweise der von der Ständigen Kommission des Deutschen Presserats anerkannten Verbände zu einem erleichterten Zugang zu Behörden führen, habe einen „hinreichenden sachlichen Grund“. Denn der bundeseinheitliche Presseausweis werde „nach einem einheitlichen Verfahren mit standardisierten Voraussetzungen und mit einheitlichem Erscheinungsbild ausgegeben“. Dies gewährleiste die „Grundlage einer erleichterten Legitimierung von Presseangehörigen“, urteilte das Bundesverwaltungsgericht. 

Offen ließen die Leipziger Richter, ob die Ständige Kommission des Presserats die Anerkennung der Ausweise von der Verpflichtung abhängig machen darf, dass sie nur an hauptberufliche Journalisten ausgegeben werden. Für die Entscheidung des Streitfalls komme es darauf nicht an. 

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Autor: Rechtsanwalt Sebastian Einbock

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