Versicherungsrecht

Betriebsschließungsversicherung: immer mehr Versicherer verklagt

16.10.2020
 (1)

Im Zuge der Corona-Pandemie wollten zahllose Gastronomen und Hoteliers, die während des Lockdowns ihre Betriebe schließen mussten, ihre Betriebsschließungsversicherung in Anspruch nehmen. Doch viele Versicherer verweigerten die Zahlung, so auch die Allianz. Im September kristallisierte sich nun bei einer mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht München heraus, dass der Versicherungsriese bei einem Gerichtsverfahren schlechte Karten haben könnte. Die vorsitzende Richterin deutete an, dass das Münchner Versicherungsunternehmen bei gerichtlichen Auseinandersetzungen mit Hoteliers und Gastwirten den Kürzeren ziehen könnte.

Warum verweigern Versicherer die Zahlung?

Im Zentrum der Auseinandersetzungen steht die Frage, ob die betroffenen Gastronomen und Hoteliers unter den gegebenen Umständen Anspruch auf Entschädigung durch ihre Betriebsschließungsversicherung haben. Aufgrund des Lockdowns mussten Gaststätten, Hotels und Geschäfte in Deutschland vorübergehend schließen. Die Betriebe gerieten also ohne eigenes Verschulden in Existenznot. Doch zu ebendiesem Zweck hatte der Großteil eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen, die für Schäden durch eine Betriebsschließung aufkommen sollte.

Allerdings wurde die Kostenübernahme von mehreren Versicherungsunternehmen abgelehnt. Sie beriefen sich darauf, dass es sich bei der Corona-Pandemie nicht um einen Einzelfall in einem Betrieb handele. Zur Schließung wäre es nicht aufgrund von Infektionen oder Krankheitserregern in einem individuellen Unternehmen gekommen, so die Versicherer. Gegriffen hatte die Betriebsschließungsversicherung in der Vergangenheit beispielsweise, wenn unter den Angelstellten eines Hotels eine Norovirus-Erkrankung ausgebrochen oder es in einem Eiscafé zu einem Salmonellenbefall gekommen war. Das sei aber beim Lockdown im Zuge der Corona-Pandemie nicht der Fall gewesen. Viele Versicherer verwiesen auch darauf, dass Pandemien in den Versicherungspolicen nicht enthalten seien.

Schlechte Aussichten für Allianz vor Gericht

Das Landgericht München ließ allerdings bei der mündlichen Verhandlung im September durchblicken, dass die Allianz in einem Gerichtsverfahren keine guten Chancen hätte. Es wäre durchaus möglich, dass die Betriebsschließungsversicherung auch zahlen müsse, selbst wenn es in der Versicherungspolice keine konkreten Hinweise auf COVID-19 gebe. Geklagt hatte das bekannte Wirtshaus Paulaner am Nockherberg.

Vor allem Gastronomen hatten zuletzt häufig gegen ihre Versicherer geklagt. Am Landgericht München sind bereits über 70 Klagen eingegangen. Und das obwohl es in Bayern zu einer Vereinbarung zwischen der Landesregierung und dem Hotel- und Gaststättenverband auf der einen Seite und den Versicherungen auf der anderen Seite gekommen war. Diese Vereinbarung sieht vor, dass dem Gastgewerbe 15 Prozent der vertraglich vereinbarten Tagesentschädigung zugesprochen werden – für die Gastronomen trotzdem zu wenig.

Versicherungsverträge sind individuell zu prüfen

Gemäß Angaben des Branchenverbands GDV verfügen ca. 25 Prozent der deutschen Gaststätten und Hotels über eine Betriebsschließungsversicherung. Das entspricht etwa 73.000 Versicherungspolicen. Nach Auffassung des Landgerichts München sei eine pauschale Beurteilung der verschiedenen Verträge nicht möglich. Im Rahmen einer Verhandlung im Sommer wurde von der vorsitzenden Richterin bereits klargestellt, dass die Vertragsklauseln stets im Einzelfall geprüft werden müssten. Allerdings stand die Allianz schon bei dieser Verhandlung unter starker Kritik seitens der Kammer. Der Vorwurf: Intransparenz bei den Verträgen. Ein Versicherungsnehmer müsse auch verstehen können, wann der Versicherungsschutz greife und wann das nicht der Fall sei.

Solche Auseinandersetzungen zwischen Gastronomen und Versicherungen gibt es zurzeit nicht nur in Deutschland, sondern auch in Österreich, Großbritannien und der Schweiz. So manches Urteil fiel bereits zu Gunsten der Gastronomen aus. Die Gerichte betonen allerdings immer wieder, dass die individuelle Ausgestaltung der jeweiligen Police ausschlaggebend sei und stets eine Prüfung im Einzelfall erfolgen müsse.

Betroffene Betriebe, die abklären möchten, wie ihre Chancen gegen die Versicherung in einem möglichen Gerichtsverfahren stehen, sollten ihren Versicherungsvertrag im Vorfeld von einem Fachanwalt prüfen lassen. Die Anwaltskanzlei Lenné steht Ihnen hier gerne zur Verfügung und berät Sie bei einem kostenlosen Erstgespräch.

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Guido Lenné
Rechtsanwalt • Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Max-Delbrück-Str. 18
51377 Leverkusen

Telefon: 0214 90 98 40 0


Diesen Rechtsanwalt bewerten
Vereinbaren Sie hier eine Rechtsberatung zum Artikel-Thema:
Kontaktieren Sie hier Fachanwalt Guido Lenné:
* Pflichtfeld
Ja, ich willige ein, dass meine im „Kontaktformular“ eingetragenen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Angebotsvermittlung per Fax und E-Mail an den zu kontaktierenden Anwalt übermittelt und gespeichert werden. Diese jederzeit widerrufliche Einwilligung sowie die Verarbeitung und Datenübermittlung durch Dritte erfolgen gem. unserer Datenschutzerklärung.
Kontaktieren
Weitere Artikel des Autors
Versicherungsrecht Diverse Ausschlussklauseln – lohnt sich die Restschuldversicherung überhaupt?
27.11.2020

Die bei Abschluss eines Kredits häufig von Banken angebotene Restschuldversicherung soll die Ratenzahlungen bei Eintritt unvorhergesehene Umstände wie Arbeitslosigkeit oder Krankheit absichern. Doch in Anbetracht langer Warte- und Karenzzeiten sowie diverser Ausschlussklauseln stellt sich unweigerlich die Frage, wann die Versicherung überhaupt zahlt und ob sie sich dann noch lohnt. Die Situationen, gegen die sich Kreditnehmer mit einer Restschuldversicherung absichern möchten, sind mit teilweise sehr unterschiedlichen Kosten verbunden. Arbeitslosigkeit ist dabei am teuersten. Eine Marktuntersuchung der BaFin (Bundesanstalt für ... weiter lesen

Versicherungsrecht Wie teuer darf eine Restschuldversicherung sein?
23.10.2020

Bereits bei Abschluss kleinerer Ratenkredite bieten Banken gerne eine Restschuldversicherung an, obwohl sie hier eigentlich überflüssig ist. Doch auch im Falle von größeren Darlehen, wenn eine Absicherung durch eine Restschuldversicherung durchaus sinnvoll sein könnte, stimmt oft das Kosten-Nutzen-Verhältnis einfach nicht. Die Frage lautet also, wie teuer eine solche Versicherung sein darf. Die Antwort ist aber nicht so einfach, denn eine pauschale Bezifferung der Kosten ist kaum möglich. Es gibt nämlich keine Formeln oder festen Prozentsätze, anhand derer sich die zu erwartenden Kosten für die Absicherung des Darlehens berechnen ... weiter lesen

Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Versicherungsrecht Sturmschäden: Wann zahlt die Versicherung?

Wann Versicherungen für Sturmschäden aufkommen, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Bei Stürmen kommt es schnell zu einem großen Schaden, was für die Betroffenen ärgerlich ist. Umso besser ist es, wenn sie dafür eine Versicherung in Anspruch nehmen können. Welche Versicherung womöglich aufkommt, hängt davon ab, wo die Schäden eingetreten sind. Soweit das Gebäude selbst betroffen ist, ist normalerweise die Wohngebäudeversicherung des Eigentümers zuständig. Wenn es hingegen um Gegenstände geht, ist gewöhnlich die Hausratversicherung zuständig. Inwieweit diese Versicherungen für ... weiter lesen

Versicherungsrecht Wegunfall - Definition des versicherten direkten Weges

Unter einem Wegeunfall versteht man einen Unterfall des Arbeitsunfalls, also einen Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung. Auch wenn ein Elternteil das Kind zur Schule oder zum Kindergarten bringt, um arbeiten zu können und dabei ein Unfall passiert liegt, ein Wegeunfall vor. Welcher Weg ist versichert? Versichert ist grundsätzlich das Zurücklegen des Wegs nach und von dem Ort der versicherten Tätigkeit (§ 8 Abs. 2 SGB VII). Dies können verschiedene versicherte Tätigkeiten sein, im Regelfall handelt es sich aber um Wege zur und von der Arbeit . Versichert ist grundsätzlich nur der direkte Weg , dies muss ... weiter lesen

Versicherungsrecht Was ist der Rückkaufswert?

Der Rückkaufswert ist der nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik errechnete Betrag, den ein Versicherer dem Versicherungsnehmer rückzuzahlen hat, wenn eine Versicherung, die Versicherungsschutz für ein Risiko bietet, bei dem der Eintritt der Verpflichtung des Versicherers gewiss ist, durch Kündigung des Versicherungsnehmers oder durch Rücktritt oder Anfechtung des Versicherers aufgehoben wird. Der Begriff Rückkaufswert stammt aus dem Versicherungsrecht. Nach § 169 Absatz 1 VVG hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer den Rückkaufswert zu zahlen, wenn eine Versicherung, die Versicherungsschutz für ein ... weiter lesen

Versicherungsrecht Bundesgerichtshof erleichtert Rückabwicklung oder Schadenersatz bei Lebensversicherungen

Mannigfaltige Rechtsgründe für Rückabwicklung Der BGH entschied durch sein aktuelles Urteil vom 28.06.2017 (Az. IV ZR 440/14), daß - völlig unabhängig vom Widerruf - auch ein Schadensersatzanspruch für die Rückabwicklung einer Lebensversicherung ausreichen kann – auch bei ab 2008 abgeschlossenen Verträgen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn dem Versicherungsnehmer (VN) schuldhaft vor Vertragsabschluß die Versicherungsbedingungen nicht zur Verfügung gestellt wurden, und er deshalb einen Schaden erlitten hat bzw. er den Vertrag bei rechtzeitiger Übergabe der Versicherungsbestimmungen nicht abgeschlossen ... weiter lesen

Ihre Spezialisten