Steuerrecht

BFH: Einsicht in Steuerakten zur Schadenersatzprüfung unzulässig

Zuletzt bearbeitet am: 09.07.2024

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Einsichtnahme in Steuerakten zur Verfolgung steuerverfahrensfremder Zwecke, wie der Prüfung eines Schadenersatzanspruchs gegen einen Steuerberater, ausgeschlossen ist (Az. IX R 21/22).

Finanzamt muss Akteneinsicht und DSGVO-Auskunft gewähren

Das Finanzamt setzte gegen die Kläger Einkommensteuer für das Jahr 2015 fest. Die Kläger beantragten später Einsicht in ihre Einkommensteuerakte, um zu überprüfen, ob ihr Steuerberater korrekte Angaben gemacht hatte. Dieser Antrag sowie der darauf folgende Antrag auf Einsicht gemäß Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO wurden vom Finanzamt abgelehnt.

Das Finanzgericht gab jedoch den Klägern recht und verpflichtete das Finanzamt zur Akteneinsicht und zur Erfüllung des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs.

Keine Akteneinsicht für Schadenersatzprüfung, aber DSGVO-Auskunftspflicht

Der Bundesfinanzhof hob die Verpflichtung des Finanzamts zur Akteneinsicht auf und wies die Klage ab.

Die Einsichtnahme wurde erst nach der Einkommensteuerveranlagung beantragt, wodurch das rechtliche Gehör vor Erlass einer Verwaltungsentscheidung nicht berührt wurde. Das Finanzamt ist nicht verpflichtet, die Kläger bei der Prüfung eines Schadenersatzanspruchs gegen ihren Steuerberater durch Akteneinsicht zu unterstützen, da diese Zwecke außerhalb des Besteuerungsverfahrens liegen.

Allerdings muss das Finanzamt den Klägern gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über die Verarbeitung personenbezogener Daten geben. Gesetzliche Ausschlussgründe, insbesondere ein Steuergeheimnis zugunsten des Steuerberaters, liegen nicht vor. Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch umfasst jedoch nicht die Einsicht in Dokumente, es sei denn, der Kläger weist nach, dass die Dokumentenkopien unerlässlich sind, um datenschutzrechtliche Ansprüche zu verfolgen.

Tipp: Wer Steuerakten einsehen möchte, sollte dies während des laufenden Besteuerungsverfahrens beantragen, um rechtliches Gehör zu wahren. Zur Verfolgung von Ansprüchen gegen Dritte empfiehlt es sich, alternative Nachweismethoden in Betracht zu ziehen und gegebenenfalls spezialisierte Beratung in Anspruch zu nehmen. Datenschutzrechte sollten ebenfalls genutzt werden, um relevante Informationen zu erhalten.

Symbolgrafik:© Stockwerk-Fotodesign - stock.adobe.com

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor





Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Steuerrecht BFH: Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide nach Außenprüfung

Der Bundesfinanzhof entschied, dass formelle Mängel in der Aufzeichnung von Einnahmen und Ausgaben eine nachträgliche Korrektur von Steuerbescheiden rechtfertigen können (Az. III R 14/22 ). Finanzamt ändert Steuerbescheide wegen unzureichender Aufzeichnungen Der Kläger, ein Einzelhändler, ermittelte seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG. Das Finanzamt (FA) veranlagte ihn erklärungsgemäß und ohne Vorbehalt der Nachprüfung. Im Zuge einer späteren Außenprüfung wurden die Aufzeichnungen des Klägers als formell unzureichend beanstandet, was zu einer Hinzuschätzung führte. Das FA änderte daraufhin die bestandskräftigen ... weiter lesen

Steuerrecht Finanzgericht Düsseldorf: Grundsteuerbewertung von Grundstück

Das Finanzgericht Düsseldorf entschied über die Bewertung eines Gewerbegrundstücks und die verfassungsrechtlichen Zweifel an den Grundsteuerregelungen (Az. 11 V 533/24 A (BG) ). Grundsteuerstreit: Finanzgericht prüft Nutzbarkeit von Gewerbegebäude Im Rahmen eines Eilverfahrens hatte das Finanzgericht Düsseldorf die Nutzbarkeit eines Gewerbegebäudes zu prüfen. Die Antragstellerin, Eigentümerin des Grundstücks, hatte dessen Wert bei einem Gesellschafterwechsel mit 200.000 € angegeben, während das Finanzamt den Grundsteuerwert auf 836.000 € festsetzte. Die Antragstellerin legte Einspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung für 636.000 €, ... weiter lesen

Steuerrecht BFH-Urteil: Kosten für Präimplantationsdiagnostik absetzbar

Der Bundesfinanzhof   entschied, dass eine gesunde Steuerpflichtige die Aufwendungen für eine Präimplantationsdiagnostik, die durch die Krankheit ihres Partners veranlasst wurden, als außergewöhnliche Belastungen abziehen kann (Az.: VI R 2/22 ) . PID-Kosten bei genetischer Störung des Partners als Belastung abziehbar Im vorliegenden Fall führte die Klägerin, eine gesunde Steuerpflichtige, eine Präimplantationsdiagnostik (PID) durch, da bei ihrem Partner eine chromosomale Translokation vorlag. Diese genetische Störung führte zu einer hohen Wahrscheinlichkeit schwerer körperlicher oder geistiger Behinderungen bei einem auf natürlichem Weg gezeugten Kind. ... weiter lesen

Steuerrecht Bundesfinanzhof begrenzt Absetzbarkeit der Zweitwohnungsteuer

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat unter dem Aktenzeichen VI R 30/21 entschieden, dass die Zweitwohnungsteuer, die im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung anfällt, innerhalb des Höchstbetrags von 1.000 Euro pro Monat für Unterkunftskosten liegt und somit nicht über diesen Betrag hinaus als Werbungskosten abgezogen werden kann. Münchnerin mit Zweitwohnung scheitert vor BFH wegen Höchstbetragsgrenze Die Fallkonstellation betraf eine Klägerin, die in München aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit eine Zweitwohnung innehatte. Sie zahlte für diese Wohnung Zweitwohnungsteuern in Höhe von 896 Euro bzw. 1.157 Euro in den strittigen Jahren. Zusätzlich entstanden ... weiter lesen

Ihre Spezialisten