Steuerrecht

BFH entscheidet: Bankenprivileg gilt auch für Konzernfinanzierungsgesellschaften

11.03.2024
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Zuletzt bearbeitet am: 11.03.2024

In einem Urteil vom 30. November 2023 (Aktenzeichen III R 55/20) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Konzernfinanzierungsgesellschaften das gewerbesteuerliche Bankenprivileg beanspruchen können, sofern ihre bankbezogenen Aktivposten die anderweitigen Geschäftsposten überwiegen.

BFH erkennt Konzernfinanzierer als Kreditinstitut trotz Dienstleistungseinkünften an

Die betroffene Gesellschaft erbrachte mehrheitlich innerhalb eines Konzernverbundes verschiedene Dienstleistungen und agierte zudem als Konzernfinanzierungsgesellschaft, was sie nach § 1 des Kreditwesengesetzes (KWG) als Kreditinstitut qualifizierte.

Ein Vergleich der Aktivposten zeigte, dass die Bankaktivitäten über die anderen Geschäftstätigkeiten dominierten, obwohl die Einnahmen und Erträge aus den Dienstleistungen die der Finanzierungstätigkeiten überstiegen.

Sowohl das Finanzamt als auch das Finanzgericht urteilten ursprünglich gegen die Inanspruchnahme des Bankenprivilegs durch die Klägerin, da sie nicht überwiegend im Geld- und Kreditverkehr tätig sei.

BFH-Urteil: Bankenprivileg für Konzernfinanziers durch Aktivpostenvergleich gesichert

Der BFH gab der Revision der Klägerin statt.

Entscheidend für das Bankenprivileg nach § 8 Nr. 1 Buchst. a des Gewerbesteuergesetzes ist, dass das Unternehmen als Kreditinstitut gemäß § 1 KWG agiert und überwiegend Bankgeschäfte betreibt. Dies wird durch einen Aktivpostenvergleich gemäß § 19 Abs. 2 der Gewerbesteuerdurchführungsverordnung ermittelt, wobei Umsatz- und Ertragszahlen keine Rolle spielen.

Für die Jahre 2008 bis 2017 galten Konzernfinanzierungsgesellschaften als Kreditinstitute, womit die Klägerin die Bedingungen für das Bankenprivileg erfüllte. 

Tipp: Unternehmen, die sich in ähnlicher Lage befinden, sollten genau prüfen, ob ihre Aktivitäten als bankbezogen eingestuft werden können und damit das gewerbesteuerliche Bankenprivileg gerechtfertigt ist. Eine detaillierte Analyse der Aktivposten könnte entscheidend sein, um steuerliche Vorteile zu realisieren. Die Fokussierung auf die Struktur der Aktivposten statt auf Umsatz- oder Ertragszahlen könnte dabei einen erheblichen Unterschied machen.

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