Steuerrecht

BFH-Urteil: Kosten für Präimplantationsdiagnostik absetzbar

Zuletzt bearbeitet am: 07.06.2024

Der Bundesfinanzhof  entschied, dass eine gesunde Steuerpflichtige die Aufwendungen für eine Präimplantationsdiagnostik, die durch die Krankheit ihres Partners veranlasst wurden, als außergewöhnliche Belastungen abziehen kann (Az.: VI R 2/22).

PID-Kosten bei genetischer Störung des Partners als Belastung abziehbar

Im vorliegenden Fall führte die Klägerin, eine gesunde Steuerpflichtige, eine Präimplantationsdiagnostik (PID) durch, da bei ihrem Partner eine chromosomale Translokation vorlag. Diese genetische Störung führte zu einer hohen Wahrscheinlichkeit schwerer körperlicher oder geistiger Behinderungen bei einem auf natürlichem Weg gezeugten Kind.

Um dies zu verhindern, wurde eine PID durchgeführt, bei der Zellen eines durch künstliche Befruchtung entstandenen Embryos genetisch untersucht wurden, bevor dieser in die Gebärmutter eingepflanzt wurde.

Die Klägerin trug die Kosten für die notwendigen Behandlungen und beantragte deren Abzug als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes. Das Finanzamt lehnte dies ab, während das Finanzgericht der Klage der Klägerin hinsichtlich der selbst getragenen Aufwendungen stattgab.

BFH bestätigt Abzugsfähigkeit von PID-Kosten bei Partnererkrankung

Der Bundesfinanzhof bestätigte die Entscheidung des Finanzgerichts.

Die Kosten der Behandlung der Klägerin seien zwangsläufig entstanden, da die Maßnahmen darauf abzielten, eine durch Krankheit beeinträchtigte körperliche Funktion ihres Partners auszugleichen. Aufgrund der biologischen Zusammenhänge konnte durch eine alleinige Behandlung des erkrankten Partners keine Linderung der Erkrankung erreicht werden. Somit war der Gesundheitszustand der Klägerin für die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen unerheblich.

Darüber hinaus spielte es keine Rolle, dass die Klägerin und ihr Partner nicht verheiratet waren. Wichtig war lediglich, dass die vorgenommenen Behandlungsschritte den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere dem Embryonenschutzgesetz, entsprachen.

Tipp: Betroffene sollten sicherstellen, dass sie alle medizinischen und rechtlichen Voraussetzungen erfüllen, um die Kosten für eine Präimplantationsdiagnostik als außergewöhnliche Belastungen abziehen zu können. Es ist wichtig, detaillierte Nachweise über die Notwendigkeit und die Durchführung der Behandlungen zu sammeln und bei Bedarf rechtzeitig Anträge einzureichen. Bei Unklarheiten oder Ablehnung durch das Finanzamt kann eine gerichtliche Überprüfung sinnvoll sein.

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