Versicherungsrecht

BGH entscheidet über Verjährungsfrist bei Rückforderungsansprüchen wegen PKV-Beitragserhöhungen

17.11.2021

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.11.2021 zum Az. IV ZR 113/20 entschieden, dass Rückforderungsansprüche nach einer Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung in vielen Fällen der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren unterliegen.

Für viele Versicherungsnehmer bedeutet dies, dass Rückforderungsansprüche wegen unzureichender Begründung einer Beitragserhöhung regelmäßig nur für die vergangenen drei Jahre geltend machen können. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Versicherungsnehmer bereits vor einer höchstrichterlichen Entscheidung seinen Anspruch gegenüber dem Versicherer geltend macht und dadurch selbst zu erkennen gibt, von dem Bestehen des Anspruchs auszugehen.

Hintergrund der Entscheidung:

In der Rechtsprechung war bislang streitig, ob Rückforderungsansprüche, die mit einer formellen Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen begründet worden sind, der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren unterliegen oder aber aufgrund einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage bis zur Klärung durch den Bundesgerichtshof einer zehnjährigen Verjährungsfrist unterliegen. Der Bundesgerichtshof hat in seiner heutigen Entscheidung ausgeführt, dass eine solche unsichere und zweifelhafte Rechtslage jedenfalls dann nicht vorliegt, wenn der Versicherungsnehmer bereits vor einer höchstrichterlichen Entscheidung seinen Anspruch gegenüber dem Schuldner geltend macht und dadurch selbst zu erkennen gibt, von dem Bestehen des Anspruchs auszugehen. Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 16.12.2020 zum Az. IV ZR 294/19 über die Anforderungen an die Begründung einer Prämienanpassung entschieden.

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass die für den Beginn der Verjährungsfrist erforderliche Kenntnis vom Fehlen eines Rechtsgrunds für die Zahlung des Erhöhungsbetrags mit Erhalt der aus seiner Sicht formell unzureichenden Änderungsmitteilung erlangt wird. Unerheblich ist, so der Bundesgerichtshof, ob der Versicherungsnehmer mit dem Zugang dieser Änderungsmitteilung auch zugleich Kenntnis von den Tatsachen hatte, aus denen sich die von ihm ebenfalls geltend gemachte materielle Unwirksamkeit der Beitragserhöhungen ergeben könnte. Eine erneute Frist werde hierdurch nicht in Gang gesetzt.

Sofern Versicherungsnehmer vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.12.2020 die Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung bereits geltend gemacht haben, greift demnach die dreijährige Verjährungsfrist. Diese beginnt mit Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Beitragserhöhungen aus weiter zurückliegenden Jahren können demnach nur insofern mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn zwischenzeitlich keine Heilung eingetreten ist und soweit sie Zahlungen, die auf diesen unwirksamen Beitragserhöhungen beruhen, in unverjährter Zeit geleistet haben.

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Verfahren hatte der Versicherungsnehmer sich bereits vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.12.2020 auf die Unwirksamkeit der Beitragserhöhungen berufen. In diesem Falle greife die dreijährige Verjährungsfrist.

Ob diese aber auch dann Anwendung findet, wenn der Versicherungsnehmer Rückforderungsansprüche erstmals nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs geltend macht, oder aber ob in diesem Fall eine zehn jede Verjährungsfrist greift, lässt sich der Pressemitteilung nicht mit Sicherheit entnehmen. Die Formulierung der Pressemitteilung, dass die Erhebung einer Klage jedenfalls dann nicht wegen einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage unzumutbar war, könnte dafür sprechen, dass der Bundesgerichtshof die Rechtslage anders bewertet, wenn Rückforderungsansprüche erstmals nach dem 16.12.2020 geltend gemacht worden sind bzw. werden.

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Gesamt:

Birte Raguse
Rechtsanwalt • Fachanwältin für Versicherungsrecht
Am Kaiserkai 69
20457 Hamburg

Telefon: 040/609 436 70


Honorar/Leistung: (5)
Erreichbarkeit: (5)
Verständlichkeit: (5)
Freundlichkeit: (5)
Diesen Rechtsanwalt bewerten
Vereinbaren Sie hier eine Rechtsberatung zum Artikel-Thema:
Kontaktieren Sie hier Fachanwalt Birte Raguse:
* Pflichtfeld
Ja, ich willige ein, dass meine im „Kontaktformular“ eingetragenen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Angebotsvermittlung per Fax und E-Mail an den zu kontaktierenden Anwalt übermittelt und gespeichert werden. Diese jederzeit widerrufliche Einwilligung sowie die Verarbeitung und Datenübermittlung durch Dritte erfolgen gem. unserer Datenschutzerklärung.
Kontaktieren
Weitere Artikel des Autors
Versicherungsrecht Bundesgerichtshof entscheidet über Beitragserhöhungen in der PKV
16.12.2020

Der Bundesgerichtshof hat in seinen Entscheidungen vom 16.12.2020 zum Aktenzeichen IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19 über die dort anhängigen Revisionen zu den Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung entschieden. Überwiegend bestätigt hat der IV. Zivilsenat, dass die Begründung einer Beitragsanpassung in der privaten Versicherung nach § 203  Abs. 5 VVG einen konkreten Bezug zum Tarif aufweisen muss und die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeit) erfordert, deren Veränderung die Prämienanpassung veranlasst hat.  Der Bundesgerichtshof hat weiter festgestellt, dass der ... weiter lesen

Versicherungsrecht Beitragserhöhungen in der PKV unwirksam?
12.08.2020

Versicherer kündigen regelmäßig zum Jahresende bevorstehende und oftmals erhebliche Beitragserhöhungen an. Über die Jahre führen diese Prämienanpassungen zu teils massiven Beitragssteigerungen in der privaten Krankenversicherung. Diese Anpassungen waren Gegenstand mehrerer Verfahren, die für Versicherungsnehmer von erheblicher Bedeutung sein können.  Warum können Beitragserhöhungen unwirksam sein? Versicherer können ihre Beiträge nicht beliebig erhöhen. Es sind strenge Voraussetzungen zu erfüllen. Erforderlich ist u.a., dass eine gravierende Veränderung der maßgeblichen ... weiter lesen

Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Versicherungsrecht Rechtschutzversicherung zahlt nicht: Was sollte man tun?

Viele Verbraucher schließen eine Rechtschutzversicherung ab, um sich gegen das Kostenrisiko bei gerichtlichen Auseinandersetzungen abzusichern. Doch was ist, wenn diese nicht zahlen möchte?   Manchmal ist eine Klage vor Gericht unvermeidlich, um etwa bestehende Forderungen durchzusetzen oder sich die Kündigung des Arbeitgebers zur Wehr zu setzen. Doch der Ausgang dieser Verfahren ist häufig ungewiss. Dies ist vor dem Hintergrund ein Problem, dass derjenige, der vor Gericht verliert, häufig für die gesamten Kosten wie Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten aufkommen muss.   Um dem zu entgehen, erscheint der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung sinnvoll, bei der ... weiter lesen

Versicherungsrecht Schulden bei der Krankenkasse: Ist ein Versicherungsschutz bei Erkrankung gegeben?

Schulden bei der Krankenkasse können sich schnell fatal auswirken. Unter Umständen braucht die Krankenkasse keine Leistungen erbringen. Das gilt aber nicht immer.  Obwohl vor über 10 Jahren eine Versicherungspflicht in der Krankenversicherung eingeführt wurde, bedeutet dies noch lange nicht, dass jeder Patient die ihm eigentlich zustehenden Leistungen in Anspruch nehmen kann. Insbesondere Selbstständige oder auch andere Personen, die ihre Beiträge selbst an die Krankenkasse bezahlen müssen aufpassen, dass sie diese regelmäßig entrichten.    Krankenkasse braucht unter Umständen nicht für Behandlungen etc. aufkommen Zwar brauchen Mitglieder einer ... weiter lesen

Versicherungsrecht Sturmschäden: Wann zahlt die Versicherung?

Wann Versicherungen für Sturmschäden aufkommen, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Bei Stürmen kommt es schnell zu einem großen Schaden, was für die Betroffenen ärgerlich ist. Umso besser ist es, wenn sie dafür eine Versicherung in Anspruch nehmen können. Welche Versicherung womöglich aufkommt, hängt davon ab, wo die Schäden eingetreten sind. Soweit das Gebäude selbst betroffen ist, ist normalerweise die Wohngebäudeversicherung des Eigentümers zuständig. Wenn es hingegen um Gegenstände geht, ist gewöhnlich die Hausratversicherung zuständig. Inwieweit diese Versicherungen für ... weiter lesen

Versicherungsrecht Wegunfall - Definition des versicherten direkten Weges

Unter einem Wegeunfall versteht man einen Unterfall des Arbeitsunfalls, also einen Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung. Auch wenn ein Elternteil das Kind zur Schule oder zum Kindergarten bringt, um arbeiten zu können und dabei ein Unfall passiert liegt, ein Wegeunfall vor. Welcher Weg ist versichert? Versichert ist grundsätzlich das Zurücklegen des Wegs nach und von dem Ort der versicherten Tätigkeit (§ 8 Abs. 2 SGB VII). Dies können verschiedene versicherte Tätigkeiten sein, im Regelfall handelt es sich aber um Wege zur und von der Arbeit . Versichert ist grundsätzlich nur der direkte Weg , dies muss ... weiter lesen

Ihre Spezialisten