Der Bundesgerichtshof hat am 28. März 2025 entschieden, dass es im Landesnachbarrecht keine allgemeine, von der konkreten Ausgestaltung im Landesnachbargesetz unabhängige Höhenbegrenzung für Hecken gibt. Urteil des BGH V ZR 185/23
Sachverhalt:
-
Die Parteien sind benachbarte Grundstückseigentümer in Hessen.
-
Auf dem Grundstück der Beklagten wurde in den 1960er Jahren eine Aufschüttung mit einer Betonmauer (28 m lang) errichtet.
-
2018 pflanzte die Beklagte Bambus auf der Aufschüttung, der mittlerweile eine Höhe von 6-7 Metern erreicht hat.
-
Der Kläger verlangt, den Bambus auf eine Wuchshöhe von drei Metern zurückzuschneiden.
Prozessverlauf:
-
Das Landgericht gab dem Kläger recht und forderte einen Rückschnitt.
-
Das Oberlandesgericht wies die Klage ab, und der Bundesgerichtshof nahm die Revision an.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs:
-
Keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken:
-
Der BGH stellte klar, dass das hessische Nachbarrecht keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken über die Grenzabstände hinaus vorschreibt. (So verhält es sich auch in anderen Nachbarrechtsgesetzen der einzelnen Bundesländer.)
-
Eine Hecke wird nicht nach ihrer Höhe, sondern nach ihrer Erscheinung als geschlossene Einheit mit Dichtschluss und Abgrenzung beurteilt.
-
-
Grenzabstände nach § 39 Abs. 1 NachbG HE:
-
Für Hecken gibt es spezifische Grenzabstände, aber keine Vorgaben zur maximalen Höhe über 0,75 Meter von der Grundstücksgrenze.
-
Bambus kann als Hecke betrachtet werden, da es keine botanische Voraussetzung für Hecken gibt.
-
-
Höhenmessung bei höherem Grundstück:
-
Wenn die Hecke auf einem höher gelegenen Grundstück wächst, wird die Höhe nach dem Bodenniveau des höheren Grundstücks gemessen.
-
Ein Messpunkt auf dem tiefer gelegenen Grundstück würde zu unzumutbaren Einschränkungen führen.
-
-
Verfahrensfehler im Berufungsurteil:
-
Das Berufungsgericht nahm zu Unrecht an, dass der Kläger die Einhaltung des Grenzabstands zugestanden habe.
-
Das Oberlandesgericht muss nun den Grenzabstand der Hecke zur Grenze überprüfen.
-
-
Einschränkung bei künstlicher Erhöhung des Grundstücks:
-
Falls das Grundstück im Zusammenhang mit der Anpflanzung künstlich erhöht wurde, ist das ursprüngliche Geländeniveau maßgeblich.
-
In diesem Fall ist dies jedoch nicht relevant, da die Aufschüttung Jahrzehnte zurückliegt.
-
Fazit:
-
Der Bundesgerichtshof hob das Berufungsurteil auf und verwies den Fall zur erneuten Verhandlung an das Oberlandesgericht. Es sind nun weitere Feststellungen zum Grenzabstand und zur Höhe der Hecke zu treffen.
