Verkehrsrecht

Bloße Behauptung darf nicht zum Verzicht auf Fahrverbot führen

Zuletzt bearbeitet am: 09.11.2022

Frankfurt/Main. Wenn nach einem Geschwindigkeitsverstoß eigentlich ein Fahrverbot fällig ist, muss eine Ausnahme davon vom Gericht gründlich geprüft werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Donnerstag, 5. Mai 2022, bekannt gegebenen Beschluss betont (Az.: 3 Ss-OWi 415/22). Die Ausnahme dürfe sich nicht allein auf die Angaben des Autofahrers stützen. Der Missbrauch der Härte-Klausel müsse durch „tragfähige Urteilsfeststellungen “ ausgeschlossen werden.

In dem umstrittenen Fall ist ein Autofahrer aus Südhessen auf der A3 geblitzt worden. Seine Geschwindigkeit war um 43 Stundenkilometer zu hoch. Vom Bußgeldkatalog ist hierfür eine Regelbuße von 160 Euro sowie ein Monat Führerscheinentzug vorgesehen.

Der Mann legte hiergegen Einspruch ein. Inzwischen sei er als Berufskraftfahrer tätig und befinde sich noch in der Probezeit. Werde ein Fahrverbot verhängt, dann werde er wahrscheinlich entlassen.

Vom Amtsgericht Wiesbaden wurde dies als besondere Härte anerkannt. Das Gericht verdoppelte daher das Bußgeld auf 320 Euro, hob aber im Gegenzug das Fahrverbot auf.

Die Staatsanwaltschaft legte gegen diese Entscheidung Rechtsbeschwerde ein. Das OLG hob daraufhin die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Die Frankfurter Richter betonten, dass eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 43 km/h ein grober Verstoß sei für dessen Ahndung es in der Regel „eines Fahrverbots als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme bedarf“.

Als Ausnahmegrund könne zu Rechtfertigung zwar der drohende Verlust der Arbeitsstelle herangezogen werden. Allerdings seien hierfür aber tragfähige Feststellungen im Urteil notwendig, um einen Missbrauch auszuschließen führte das OLG weiter aus. Es genüge nicht, dass der Tatrichter bloße Vermutungen oder die Einlassung des Betroffenen kritiklos übernehme.

Das Amtsgericht Wiesbaden habe sich hier ausschließlich auf die Angaben des Betroffenen verlassen. Das Gericht habe nicht dargelegt, warum es diese Angaben für glaubhaft erachtet hat. Gemäß der Entscheidung des OLG vom 26. April 2022 soll das Amtsgericht nun eine eingehendere Prüfung nachholen.

Quelle: © Fachanwalt.de

Symbolgrafik: © MQ-Illustrations - stock.adobe.com

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor





Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Verkehrsrecht Versehentliches Linksfahren ist nicht zwingend „rücksichtslos“

Zweibrücken. Menschen, die in Thailand sieben Wochen an den Linksverkehr gewöhnt waren und in bei der ersten Fahrt in Deutschland auch auf der linken Seite fahren, sind regelmäßig nicht „rücksichtslos“. Bei einem derartigen Verstoß gegen das in Deutschland geltende Rechtsfahrgebot ist von einer Unachtsamkeit und Fahrlässigkeit auszugehen. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 28. November 2022 (Az.: 1 OLG 2 § 34/22). Mit dieser Entscheidung kann ein Autofahrer aus Rheinland-Pfalz auf eine mildere Strafe hoffen. Der Mann hatte sieben Wochen Urlaub in Thailand gemacht und kehrte am 2. Januar 2022 ... weiter lesen

Verkehrsrecht Verfassungsbeschwerde für Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen gescheitert

Karlsruhe. Bislang muss der Bund keine generellen Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen erlassen. Auch wenn der Bund bei fortschreitendem Klimawandel die Erreichung von Klimaschutzzielen verstärkt in den Entscheidungen muss, kann dafür nicht allein auf eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen abgestellt werden, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag, 17. Januar 2023, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 2146/22). Die Richter in Karlsruhe habe damit die Verfassungsbeschwerde von zwei Bürgern als unzulässig abgewiesen. Diese hatten gerügt, dass der Gesetzgeber nicht genug tut, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Sie forderten ... weiter lesen

Verkehrsrecht SUV-Fahren kein Grund für höheres Bußgeld im Straßenverkehr

Frankfurt/Main (jur). Fahrer eines dicken Autos dürfen wegen einer überfahrenen roten Ampel nicht mit einem extra dicken Bußgeld zur Kasse gebeten werden. Allein eine bei einem SUV-Pkw angenommene abstrakte Gefährdung oder „erhöhte“ Verletzungsgefahr kann ein höheres Bußgeld nicht begründen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Donnerstag, 20. Oktober 2022, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 3 Ss-OWi 1048/22). Allerdings blieb das OLG im Ergebnis bei dem erhöhten Bußgeld, da der Fahrer hinsichtlich von Verkehrsverstößen eine „gravierende Vorbelastung“ aufwies.  Im konkreten Fall wurde ein SUV-Fahrer dabei erwischt, wie er ... weiter lesen

Verkehrsrecht Ausweichen auf Fußweg hilft betrunkenem Radfahrer nicht

Magdeburg (jur). Zum öffentlichen „Straßenverkehr“ gehört auch der Fußweg. Wer volltrunken verbotenerweise mit seinem Fahrrad auf einem „Fußweg“ fährt, kann daher wegen des Fahrens im öffentlichen „Straßenverkehr“ zu einer Medizinisch-Psychologischen-Untersuchung (MPU) verpflichtet werden, stellte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt in Magdeburg in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 15. August 2022 klar (Az.: 3 M 65/22).  Im konkreten Fall fuhr der Antragsteller am 15. August 2021 volltrunken mit seinem Fahrrad auf einem Fußweg. Die Polizei stellte bei dem Mann eine Blutalkoholkonzentration von 1,85 Promille fest. Ihm wurde ... weiter lesen

Ihre Spezialisten