Allgemein

Boykottaufruf gegen AFD-Friseur zulässig

24.03.2012
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Dresden (jur). Ein Friseur muss als Mitglied der AFD während des Wahlkampfes Boykottaufrufe gegen sein Geschäft dulden. Wirtschaftlich uneigennützige Boykottaufrufe sind hier im „öffentlichen Meinungskampf“ von der Meinungsfreiheit gedeckt, urteilte am Dienstag, 5. Mai 2015, das Oberlandesgericht (OLG) Dresden (Az.: 4 U 1676/14).

Hintergrund des Rechtsstreits war 2014 der Landtagswahlkampf in Sachsen. Ein Mitglied der Grünen hatte über seinen privaten Twitter-Account mitgeteilt: „Ab sofort empfehle ich, nicht mehr zum Friseur ... in ... zu gehen. Inhaber ist ein AFD ler. Man weiß nie, wo die Schere ansetzt.“

Das AFD-Mitglied hielt den Boykottaufruf für rechtswidrig. Er klagte auf Unterlassung gegenüber dem Grünen-Politiker.

Der „Boykott“-Aufruf ist aber vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt, urteilte das OLG. Er sei kein „rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“. Im öffentlichen Meinungskampf seien wirtschaftlich uneigennützige Boykottaufrufe zulässig.

Die Äußerung, dass der Kläger Mitglied der AFD sei, sei zudem eine wahre und damit erlaubte Tatsachenbehauptung. Auch der Satz „Man weiß nie, wo die Schere ansetzt“ sei kein rechtswidriger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht, „sondern eine sarkastische und in zulässiger Form zugespitzte Äußerung im Wahlkampf“.

Quelle: © http://www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

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