Allgemein

BSG sichert Arbeitnehmern mit Nebenjob ihre Verletztenrente

27.07.2015

Kassel (jur). Arbeitnehmer mit mehreren Jobs dürfen nach einem Arbeitsunfall keine Nachteile haben. Verletztengeld und Verletztenrente sind daher für jeden Job einzeln zu betrachten, urteilte am Donnerstag, 23. Juli 2015, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 2 U 6/14 R). Sonst entstehende Benachteiligungen seien nicht gerechtfertigt.

Nach einem Arbeitsunfall kommt die gesetzliche Unfallversicherung für die Heilbehandlung auf. Zudem ersetzen sie den ausfallenden Lohn. Dabei zahlen die Berufsgenossenschaften zunächst ein Verletztengeld. Der Anspruch darauf endet bei Wiederaufnahme der Arbeit oder wenn feststeht, dass eine Weiterbeschäftigung aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich sein wird.

Bleibt als Folge des Arbeitsunfalls eine volle oder teilweise Erwerbsminderung zurück, schließt sich an das Verletztengeld eine Verletztenrente an. Deren Höhe orientiert sich an der Höhe der Erwerbsminderung. Laut Gesetz gibt es keine Verletztenrente, solange noch Anspruch auf Verletztengeld besteht.

Diese Klausel legte die Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik nun gegen einen Mann aus Südbaden aus. Er arbeitet als Kraftfahrer für einen Getränkegroßhandel und verdient dort 36.770 Euro brutto pro Jahr. Nebenberuflich verdient er weitere 3.030 Euro als Spinningtrainer in einem Fitnessstudio. Im November 2010 stürzte er während seiner Haupttätigkeit und brach sich den rechten Fuß. Als Folge bleiben dauerhaft schmerzhafte Bewegungseinschränkungen zurück, die als Erwerbsminderung von 20 Prozent anerkannt wurden.

Als Spinningtrainer konnte der Mann daher nicht mehr arbeiten. Auch als Kraftfahrer war er nicht mehr einsetzbar, konnte am 30. Mai 2011 bei dem Getränkehändler aber eine andere, geringer vergütete Tätigkeit wieder aufnehmen.

Die Berufsgenossenschaft erteilte zwei Bescheide für das Verletztengeld: für die Hauptbeschäftigung bis zum 29. Mai 2011, für die Nebentätigkeit ein Jahr länger bis Ende Mai 2012. Erst danach zahlte sie eine nach den Gesamteinkünften und der Erwerbsminderung von 20 Prozent berechnete Verletztenrente, weil zuvor in der Nebentätigkeit ja noch Anspruch auf Verletztengeld bestand.

Der Arbeitnehmer forderte eine Verletztenrente bereits ab dem 30. Mai 2011. Denn bereits ab diesem Tag habe er in seiner Hauptbeschäftigung unfallbedingte Einkommenseinbußen hinnehmen müssen.

Das BSG gab ihm nun recht. Die rein wörtliche Gesetzesauslegung durch die Berufsgenossenschaft führe zu einer Benachteiligung gegenüber Arbeitnehmern mit nur einer Beschäftigung. Für diese Ungleichbehandlung gebe es keine rechtfertigenden Gründe. Die Vorschrift sei daher verfassungskonform so auszulegen, dass sich der Anspruch auf Verletztenrente auf die jeweilige Beschäftigung einzeln bezieht.

Der Anspruch auf Verletztengeld für eine Beschäftigung schließe daher einen Anspruch auf Verletztenrente für eine andere Beschäftigung nicht aus, urteile das BSG. Neben dem Verletztengeld für seine Tätigkeit als Spinningtrainer habe hier der Kläger daher bereits ein Jahr früher Anspruch auf eine nach seinem Haupteinkommen berechnete Verletztenrente gehabt.


Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage
Symbolgrafik: © Jörg Lantelme - Fotolia.com

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Redaktion fachanwalt.de




Jetzt Rechtsfrage stellen
Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Erbrecht Erbauseinandersetzung bei der Erbengemeinschaft kurz erklärt

Wenn die sogenannte „gesetzliche Erbfolge“ mehrere Personen zu Erben erklärt, sind sie in einer Erbengemeinschaft. Keiner der Mitglieder dieser Erbengemeinschaft darf über die Dinge aus dem Nachlass verfügen. Der Nachlass muss gemeinsam verwaltet werden, was alleine aufgrund von Örtlichkeiten und Kommunikationsschwierigkeiten oft nur schlecht möglich ist. Auch kommen oft gespannte Verhältnisse zwischen den einzelnen Mitgliedern der Erbengemeinschaft vor, sodass ein gemeinsames Vorgehen oft ungemein schwer, wenn nicht unmöglich ist. Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft Der § 2042 BGB definiert die Regeln, welche...weiter lesen

Strafrecht Hundebiss: Bekommt man Schmerzensgeld vom Halter?

Wer kennt nicht die Situation, in der man einem (großen) Hund begegnet, der unangeleint ist und auf einem zu gerannt kommt. Je nachdem, wie groß die Angst vor Hunden ist, steigt nicht nur die Panik entsprechend schnell, sondern auch die Hoffnung, dass der Hundehalter sein Tier zurückruft. Stattdessen hört man nur ein „Der will nur spielen!“. Was ist aber, wenn der Hund beim „Spielen“ aus Versehen die Kleidung zerfetzt, kratzt und beißt. Bekommt man bereits in einem solchen Fall ein Schmerzensgeld, oder nur, wenn der Hund böswillig zubeißt? Kann sich ein Hundehalter von seiner Haftung befreien? Rechtslage Das...weiter lesen

Verwaltungsrecht Hundehaltung – welche Gesetze muss man beachten?

Der Hund gilt als der beste Freund des Menschen. Nicht umsonst leben alleine in Deutschland über fünf Millionen registrierte Hunde in Familien, was bedeutet, dass in mehr als einem Achtel der Haushalte mindestens einer dieser Vierbeiner zu finden ist. Sich einen Hund anzuschaffen, ist eine weitreichende Entscheidung. Nicht nur die tägliche sowie tierärztliche Versorgung muss gewährleistet sein; auch sind eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen für das Zusammenleben von Hund und Halter relevant. Welche Gesetze muss man bei der Hundehaltung beachten? Ein einzelnes Gesetz, welches sämtliche Regelungen bezüglich Hunden und deren Haltung...weiter lesen

Insolvenzrecht Insolvenzverwalter – Aufgaben bei der Insolvenzverwaltung

Wird ein Insolvenzverfahren eröffnet, ernennt das Insolvenzgericht per Beschluss gemäß § 27 InsO einen Insolvenzverwalter zur Durchführung des Insolvenzverfahrens. Im Rahmen der Rechtsaufsicht hat der zuständige Insolvenzrichter die Tätigkeit des Insolvenzverwalters während des Insolvenzverfahrens zu überprüfen. Voraussetzungen der Insolvenzverwaltung Eine Berufsausbildung zum Insolvenzverwalter gibt es nicht und die Möglichkeiten der Ernennung zum Insolvenzverwalter sind gesetzlich nicht klar geregelt. Gemäß § 56 InsO muss der Insolvenzverwalter eine neutrale natürliche Person sein, die...weiter lesen