Allgemein

BSG sichert Arbeitnehmern mit Nebenjob ihre Verletztenrente

Kassel (jur). Arbeitnehmer mit mehreren Jobs dürfen nach einem Arbeitsunfall keine Nachteile haben. Verletztengeld und Verletztenrente sind daher für jeden Job einzeln zu betrachten, urteilte am Donnerstag, 23. Juli 2015, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 2 U 6/14 R). Sonst entstehende Benachteiligungen seien nicht gerechtfertigt.

Nach einem Arbeitsunfall kommt die gesetzliche Unfallversicherung für die Heilbehandlung auf. Zudem ersetzen sie den ausfallenden Lohn. Dabei zahlen die Berufsgenossenschaften zunächst ein Verletztengeld. Der Anspruch darauf endet bei Wiederaufnahme der Arbeit oder wenn feststeht, dass eine Weiterbeschäftigung aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich sein wird.

Bleibt als Folge des Arbeitsunfalls eine volle oder teilweise Erwerbsminderung zurück, schließt sich an das Verletztengeld eine Verletztenrente an. Deren Höhe orientiert sich an der Höhe der Erwerbsminderung. Laut Gesetz gibt es keine Verletztenrente, solange noch Anspruch auf Verletztengeld besteht.

Diese Klausel legte die Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik nun gegen einen Mann aus Südbaden aus. Er arbeitet als Kraftfahrer für einen Getränkegroßhandel und verdient dort 36.770 Euro brutto pro Jahr. Nebenberuflich verdient er weitere 3.030 Euro als Spinningtrainer in einem Fitnessstudio. Im November 2010 stürzte er während seiner Haupttätigkeit und brach sich den rechten Fuß. Als Folge bleiben dauerhaft schmerzhafte Bewegungseinschränkungen zurück, die als Erwerbsminderung von 20 Prozent anerkannt wurden.

Als Spinningtrainer konnte der Mann daher nicht mehr arbeiten. Auch als Kraftfahrer war er nicht mehr einsetzbar, konnte am 30. Mai 2011 bei dem Getränkehändler aber eine andere, geringer vergütete Tätigkeit wieder aufnehmen.

Die Berufsgenossenschaft erteilte zwei Bescheide für das Verletztengeld: für die Hauptbeschäftigung bis zum 29. Mai 2011, für die Nebentätigkeit ein Jahr länger bis Ende Mai 2012. Erst danach zahlte sie eine nach den Gesamteinkünften und der Erwerbsminderung von 20 Prozent berechnete Verletztenrente, weil zuvor in der Nebentätigkeit ja noch Anspruch auf Verletztengeld bestand.

Der Arbeitnehmer forderte eine Verletztenrente bereits ab dem 30. Mai 2011. Denn bereits ab diesem Tag habe er in seiner Hauptbeschäftigung unfallbedingte Einkommenseinbußen hinnehmen müssen.

Das BSG gab ihm nun recht. Die rein wörtliche Gesetzesauslegung durch die Berufsgenossenschaft führe zu einer Benachteiligung gegenüber Arbeitnehmern mit nur einer Beschäftigung. Für diese Ungleichbehandlung gebe es keine rechtfertigenden Gründe. Die Vorschrift sei daher verfassungskonform so auszulegen, dass sich der Anspruch auf Verletztenrente auf die jeweilige Beschäftigung einzeln bezieht.

Der Anspruch auf Verletztengeld für eine Beschäftigung schließe daher einen Anspruch auf Verletztenrente für eine andere Beschäftigung nicht aus, urteile das BSG. Neben dem Verletztengeld für seine Tätigkeit als Spinningtrainer habe hier der Kläger daher bereits ein Jahr früher Anspruch auf eine nach seinem Haupteinkommen berechnete Verletztenrente gehabt.


Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage
Symbolgrafik: © Jörg Lantelme - Fotolia.com

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor





Homeoffice-Vereinbarung Muster
Jetzt Rechtsfrage stellen
Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Verkehrsrecht Pedelec-Fahrer: Welche Promille-Grenze findet Anwendung?

Autofahrer werden ab einer Promille-Grenze von 1,1 als absolut fahruntüchtig angesehen. Doch wie sieht es bei einem Pedelec-Fahrer aus? Dies erfahren Sie in diesem Ratgeber.   Welche Promille-Grenze gilt ist von wichtiger Bedeutung, wenn Fahrer z.B. eines Kraftfahrzeuges wie eines Autos, eines Motorrades oder eines E-Scooters oder auch anderen Fahrzeugen wie eines Fahrrades oder eines Pedelec im alkoholisierten Zustand bei einer Verkehrskontrolle - im schlimmsten Fall nach einem Verkehrsunfall - erwischt werden ist.    Strafbarkeit gem. § 316 StGB Dass ein solches Verhalten selbst dann strafbar sein kann, wenn er dadurch keine anderen Verkehrsteilnehmer ... weiter lesen

Verkehrsrecht Überhöhte Geschwindigkeit: Zahlt die Versicherung bei zu schnellem Fahren?

Autofahrer die mit überhöhter Geschwindigkeit fahren, gehen rechtlich zahlreiche Risiken ein. Dies gilt auch in Bezug auf eigene Ansprüche wegen Schäden, die an ihrem Fahrzeug eingetreten sind.    Mit welchen Folgen ist zu rechnen? Wer mit überhöhter Geschwindigkeit fährt, muss neben einem Bußgeld schnell mit Punkten im Fahrzeugeignungsregister in Flensburg rechnen. Unter Umständen wird gegen ihn auch ein Fahrverbot verhängt. Bei einem Unfall besteht auch das Risiko, dass der Unfall gegen ihn zivilrechtliche Ansprüche geltend macht. Diese können bei ihm vor allem zu einer Höherstufung der Schadensklasse in der KFZ-Haftpflicht führen.    ... weiter lesen

Kanzleimeldungen Rückholflüge in der Corona-Krise: Müssen Passagiere für die Kosten aufkommen?

Urlauber die während der Corona Krise an einem Rückflug durch das auswärtige Amt teilgenommen haben, müssen unter Umständen für die Kosten aufkommen.    Aufgrund der Corona Krise konnten viele Reisende nicht aus den jeweiligen Urlaubsländern nach Hause fliegen, weil die Fluglinien wegen Grenzschließungen zwecks Bekämpfung der Pandemie vorübergehend den Betrieb eingestellt haben. Aus diesem Grunde hatte die deutsche Bundesregierung von März bis April 2020 ein weltweites einmaliges Rückholprogramm durchgeführt. Sie holte damit etwa 240.000 Urlauber nach Deutschland zurück.    Auswärtiges Amt fordert Kosten für Corona-Rückflüge zurück ... weiter lesen

Arbeitsrecht Corona-Warn-App: Kann der Arbeitgeber die Nutzung anordnen?

Manche Arbeitgeber wollen ihre Mitarbeiter zur Installation und Nutzung einer Corona-Warn-App - am besten auf dem eignen Handy - zwingen. Doch dürfen sie das?   Die Bundesregierung wirbt damit, dass Bürger zwecks Bekämpfung der Covid-19-Pandemie die Corona-Warn-App auf ihrem Smartphone installieren. So können laut Bundesregierung besser Infektionsketten nachverfolgt werden. Ob die Bürger dies tun, ist ihnen - anders als in einigen anderen Staaten - freigestellt.    Corona-Warn-App - Anordnung durch Direktionsrecht des Arbeitgebers gedeckt? Aber wie sieht die rechtliche Situation aus, wenn der Arbeitgeber die Installation der  Corona-Warn-App auf dem ... weiter lesen