Verwaltungsrecht

BVerwG Urteil: Kfz-Kosten Beeinflussen Jugendhilfebeitrag

Zuletzt bearbeitet am: 31.01.2024

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (BVerwG)  entschieden, dass Kraftfahrzeugkosten einkommensmindernd bei der Berechnung von jugendhilferechtlichen Kostenbeiträgen berücksichtigt werden können (Az.: 5 C 13.22).

Klage um Jugendhilfebeitrag: Mutter erfolgreich gegen Landkreis wegen Kfz-Kosten

Im Fokus stand eine Klage gegen die Höhe des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags. Die Klägerin, deren Sohn vollstationäre Eingliederungshilfe erhielt, wurde vom beklagten Landkreis zu einem Kostenbeitrag herangezogen.

Sie argumentierte, dass die mit ihrem Kfz entstandenen Fahrtkosten zur Arbeitsstätte und die Kreditkosten für das Fahrzeug ihr Einkommen mindern sollten. Die Vorinstanzen, das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht, gaben ihr Recht und berücksichtigten die Kosten vollumfänglich.

Dagegen legte der Beklagte Revision ein, welche das BVerwG nun behandelte.

BVerwG: Kfz-Kosten können Jugendhilfebeitrag mindern

Das BVerwG hob das Urteil des Oberverwaltungsgerichts auf und verwies den Fall zurück.

Es stellte klar, dass Kfz-Kosten, insbesondere für Fahrten zur Arbeitsstätte, nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben einkommensmindernd sein können. Die Kosten sollten als Wegstreckenpauschale angesetzt werden. Dies folgt aus dem Ziel, Wertungswidersprüche zum Unterhaltsrecht zu vermeiden. Auch Kfz-Finanzierungskosten können berücksichtigt werden, soweit diese nicht schon in der Wegstreckenpauschale enthalten sind.

Die Entscheidung betont, dass diese Kosten angemessen sein müssen und die Grundsätze wirtschaftlicher Lebensführung einhalten sollten. Da das Oberverwaltungsgericht keine ausreichenden Feststellungen zu den tatsächlichen Verhältnissen traf, war eine Rückverweisung notwendig.

Tipp: Bei der Berechnung von jugendhilferechtlichen Kostenbeiträgen sollten Eltern darauf achten, alle relevanten Kosten, insbesondere Fahrzeugkosten, geltend zu machen. Diese können das zu berücksichtigende Einkommen erheblich mindern, sofern sie den unterhaltsrechtlichen Maßstäben entsprechen und angemessen sind.

Symbolgrafik:© foto_tech - stock.adobe.com

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