Bankrecht und Kapitalmarktrecht

Darf die Sparkasse meinen Prämiensparvertrag kündigen?

02.12.2019
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In den letzten Monaten erhielten viele Tausend Sparkassenkunden die Kündigung ihres Prämiensparvertrages. Kunden von noch laufenden Verträgen müssen damit rechnen, demnächst ebenfalls die Kündigung zu erhalten. Die Verträge laufen bereits seit vielen Jahren. Die Kunden fragen sich nun natürlich, darf die Sparkasse nun nach vielen Jahren einfach so kündigen?

Prämiensparverträge seit den 1990er Jahren

Seit Mitte der 90er Jahre boten Sparkassen deutschlandweit ihren Kunden langjährige Sparverträge mit unterschiedlicher Ausgestaltung an. Besonders beliebt war der sogenannte Prämiensparvertrag. Der Kunde zahlt in diesen Vertrag monatliche Sparraten, die jährlich verzinst werden. Zusätzlich erhält er nach drei Sparjahren jährlich eine stetig steigende Prämie. Diese beläuft sich auf einen Prozentsatz des jährlichen Sparvertrages. In den Verträgen ist dazu eine Prämienstaffel angegeben, wonach die Prämie zum Beispiel

„nach 3 Jahren 3,00 %

nach 4 Jahren 4,00 %

nach 5 Jahren 6,00 %

nach 6 Jahren 8,00 %

nach 7 Jahren 10,00 %

nach 8 Jahren 15,00 %

nach 9 Jahren 20,00 %

nach 10 Jahren 25,00 %

nach 11 Jahren 30,00 %

nach 12 Jahren 35,00 %

nach 13 Jahren 40,00 %

nach 14 Jahren 45,00 %

nach 15 Jahren 50,00 %“

des Jahressparbeitrages betragen sollte. Einige Verträge weisen die Prämienstaffel auch noch länger aus. Die Verträge sind regelmäßig nicht befristet. Sie sehen für den Sparer meist eine Kündigungsmöglichkeit von 3 Monaten vor. Regelunge zur Kündigung durch die Sparkasse sind nicht vorgesehen.

 

Attraktive Verzinsung

Für die Sparkassen boten diese Geschäfte lange Zeit eine lukrative Gelegenheit, Einlagen mit langen Laufzeiten zu realisieren. Inzwischen stellen die Prämiensparverträge wegen der anhaltenden Niedrigzinsphase aber eine Belastung für die Kreditinstitute dar. Für Kunden, die inzwischen lange Jahre eingezahlt haben und eine hohe Prämienquote erreicht haben, sind die Verträge dagegen sehr attraktiv. Bei monatlichen Einzahlungen von 100,-- € erhält der Kunde jährllich eine Zahlung in Höhe von 600,-- € neben den inzwischen geringen Zinsen. Wer seit 15 Jahren eingezahlt hat, realisiert über die Prämie immerhin eine jährlliche Rendite von über 3 %. Derartige Erträge lassen sich sonst nicht erzielen.

Da ärgert es die Kunden natürlich, wenn die Sparkassen die Verträge nun einseitig beenden.

 

BGH erlaubt Kündigung

Dass die Sparkassen gerade in diesem Jahr massiv kündigen, hat seinen Grund. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Mai 2019 (Urteil vom 14.05.2019, Az.: XI ZR 345/18) die Kündigung eines Sparvertrages durch die Kreissparkasse Stendal als ordnungsgemäß bestätigt. Die Sparkasse hatte sich auf § 26 ihrer AGB gestützt und geltend gemacht, dass ein sachgerechter Grund vorliege, der sie zur ordentlichen Kündigung des Sparvertrages berechtige. Eine Kündigung sei zwar nach Auffassung des BGH solange ausgeschlossen, solange die höchste Stufe des Prämienplans noch nicht erreicht sei. Wenn diese erreicht sei, wie im Fall des Sparvertrages der Kreissparkasse Stendal, so sei eine Kündigung aber möglich. Der BGH wertete das geänderte Zinsumfeld auch als ausreichenden Grund für die Kündigung.

Mit dieser Entscheidung rettet der BGH – wie zuvor die Bausparkassen – nun auch die Sparkassen vor einer langjährigen vertraglichen Bindung an Zins- bzw. Prämienzusagen. In beiden Fällen hatten es die Kreditinstitute versäumt, ihre Verträge zu befristen oder Kündigungsregelungen zu vereinbaren.

Viele Sparkassen nehmen die Entscheidung des BGH nun zum Anlass, ihre Prämiensparverträge ebenfalls zu kündigen. Mehrere süddeutsche Sparkassen kündigten im September 2019 zum Jahresende, so etwa diie Stadtsparkasse München und die Sparkasse Nürnberg. Ende November hat auch die Sparkasse Allgäu Kündigungen zum Februar auf den Weg gebracht. Zum Teil bieten die Sparkassen den Kunden auch den Wechsel zu anderen Sparmodellen oder die Auflösung des Sparvertrages an.

 

Was können betroffene Kunden tun?

Betroffene Kunden sollten die Kündigung ohne Prüfung nicht widerspruchslos hinnehmen. Auch wenn sich die Sparkasse bei ihrer Kündigung auf die BGH-Rechtsprechung stützt, so passt das Urteil nicht auf jeden Fall. Im Gegenteil, der BGH hat zu einem ganz konkreten Sparvertrag entschieden. Bundesweit und auch innerhalb einer Sparkasse wurden regelmäßig zahlreiche unterschiedliche Versionen von Prämiensparverträgen angeboten. So gibt es Verträge, die auf Laufzeiten von 99 Jahren ausgerichtet waren. Dazu haben inszwischen das Landgericht Stendal und das Oberlandesgericht Dresden (Urteil vom 21.11.2019 - Az.: 8 U 1770/18) entschieden, dass diese Verträge nicht gekündigt werden können. Zum Teil sind auch in den weiteren Vertragsunterlagen verbindliche Zusagen über Mindestzeiträume enthalten.

So hat die Stadtsparkasse München zum Beispiel ihren Kunden noch vor der Kündigung ausdrücklich bestätigt, dass es die Prämie auch im kommenden Sparjahr geben wird. Dazu steht eine nur weinige Wochen später ausgesprochene Kündigung im Widerspruch.

Es gibt auch Fälle, bei denen die Verträge auf einen neuen Sparer (zum Beispiel Erben) umgeschrieben wurden und konkrete Laufzeiten bestätigt wurden.

Je nach konkreter Ausgestaltung und Situation kann die Kündigung daher auch unzulässig oder nur bei längerer Kündigungsfrist möglich sein.

 

Zinsforderungen

Eine Überprüfung der Verträge kann sich auch dann lohnen, wenn die Sparkasse die Zinsen falsch berechnet hat. Denn dann können die Sparer noch Zinsnachforderungen von mehreren Tausend Euro haben.

Was viele Sparer nicht wissen, die Zinsregelungen in den Sparverträgen sind in vielen Fällen unwirksam. Die Sparkassen hatten nämlich für die Höhe des Jahreszinses auf die Zinsmitteilungen in ihren Aushängen verwiesen. Bereits vor Jahren hat der BGH derartige Klauseln für unzulässig erachtet (BGH, Urteil vom 21.12.2010 – XI ZR 361/01). Eine Klausel ist nur dann zulässig, wenn für den Sparer konkret bestimmbar ist, welcher Zinssatz gilt. Das setzt voraus, dass ein Referenzzinssatz angegeben wird, den das Kreditinstitut nicht selbst beeinflussen kann und den der Verbraucher selbst nachlesen kann. Des Weiteren muss auch konkret und für den Verbraucher nachvollziehbar angegeben werden, wie sich der Zins bei der Veränderung des Referenzzinssatzes verändert.

War die Zinsänderungsklausel danach unwirksam, kann das Kreditinstitut diese nicht einseitig durch eine vermeintlich wirksame Klausel ersetzen. Nach der Rechtsprechung des BGH gilt vielmehr das, was beide Parteien bei Kenntnis von der Unwirksamkeit sonst vereinbart hätten. Bei den Prämiensparverträgen hat sich der Zinssatz auch an der langen Laufzeit von mehr als 10 Jahren zu orientieren. Dem wurden viele Zinsberechnungen der Sparkassen zu den Prämiensparverträgen nicht gerecht.

Selbst wenn die Sparkasse daher den Vertrag kündigen kann, können erhebliche Nachzahlungsansprüche bestehen, die Sparer geltend machen sollten.

Rechtsanwältin Narloch prüft Ihren Prämiensparvertrag und unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Sie steht Ihnen für eine kostenlose Erstanfrage gerne zur Verfügung.

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Über den Autor

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Jana Narloch
Rechtsanwalt • Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht
Fürstenrieder Straße 279a
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