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Darf man sonntags Rasen mähen oder drohen Ärger und Bußgeld? – So ist die Rechtslage

11.04.2024
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Zuletzt bearbeitet am: 13.05.2024

Wer an einem Sonntagnachmittag den Rasen mäht, macht sich bei den Nachbarn schnell unbeliebt – doch ist die Handlung tatsächlich verboten? Oder ist das Rasen mähen nur zu bestimmten Uhrzeiten gestattet? Für das Rasen mähen an Sonn- und Feiertagen gibt es genaue Vorschriften – ganz verboten ist es jedoch nicht. Im Folgenden werden wir uns der Frage widmen: Darf man sonntags Rasen mähen oder drohen Ärger und Bußgeld? 

Sonntags Rasen mähen: Ruhezeiten einhalten

In Deutschland gelten an vielen Orten sogenannte Ruhezeiten, in denen ein bestimmter Lärmpegel nicht überschritten werden darf. Grundsätzlich sollen Nachbarn möglichst wenig durch Lärm belästigt werden. Motorisierte Gartengeräte müssen daher von vornherein den Vorgaben der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm erfüllen.

Zudem ist das Nutzen von motorbetriebenen Rasenmähern in Wohngebieten an Sonn- und Feiertagen nicht gestattet. Dies ist in § 7 der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung geregelt. 

Die Regelungen zum Einhalten von Ruhezeiten gelten nicht nur für das Rasenmähen. Grundsätzlich ist in Deutschland die Einhaltung von bestimmten Ruhezeiten üblich und vorgeschrieben, um Nachbarn und Anwohner nicht zu belästigen.

Verordnungen und Urteile aus der Vergangenheit regeln in diesem Zusammenhang zahlreiche Lärm verursachende Aktivitäten – beispielsweise Musik hören, Partys feiern aber auch das Bellen von Hunden. Grundsätzlich soll jeder auf seine Nachbarn Rücksicht nehmen.

Elektrisch oder mechanisch betriebene Rasenmäher

Die Regelung aus der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung betrifft alle motorbetriebenen Rasenmäher. Das bedeutet, sowohl Rasenmäher, die mit einem Benzin- als auch Elektromotor betrieben werden, sind grundsätzlich betroffen.

Fachanwalt.de-Tipp: Die Regelung gilt entsprechend nicht für Handrasenmäher, die mechanisch betrieben werden und entsprechend keinen Lärm verursachen. Diese dürfen auch sonn- und feiertags in Betrieb genommen werden. 

Rasen mähen außerhalb der Wohngebiete

Die strengen Regelungen gegen Lärm verursachendes Mähen gelten für Wohngebiete. Gilt eine Nachbarschaft bauplanungstechnisch hingegen nicht als reines Wohngebiet, gelten andere Grundsätze.

Fachanwalt.de-Tipp: In Mischgebieten mit Büro- und Geschäftsräumen gelten häufig lockere Regelungen. Die Regelungen können in Mischgebieten abhängig von Uhr- und Tageszeiten sein und je nach Wohnort variieren. Es ist stets empfehlenswert, sich vor Ort nach den geltenden Maßstäben zu erkundigen.

Auch werktags können zu bestimmten Uhrzeiten Einschränkungen gelten:

  • In reinen Wohngebieten ist das Rasenmähen grundsätzlich nur zwischen 7 Uhr morgens und 20 Uhr am Abend erlaubt. 
  • Für besonders laute Geräte wie Graskantenschneider oder Rasentrimmer ohne das grün-blaue Umweltzeichen gelten noch strengere Einschränkungen

Fachanwalt.de-Tipp: Samstage gelten gesetzlich als Werktage. In Mehrfamilienhäusern ist zudem die Hausordnung zu beachten, welche die Nutzung ebenfalls einschränken kann.

Streitfall Mähroboter am Sonntag

Rasenmähroboter fallen nicht unter die Regelung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung. Dies liegt vor allem auch daran, dass mit dem Voranschreiten der Technologie wenig aktuelle Regelungen über neueste Roboter und Künstliche Intelligenzen bestehen.

Aktuelle gesetzliche Regelungen zum Betrieb von Mährobotern sind derzeit noch nicht vorhanden. Grundsätzlich müssen die Geräte dennoch die zulässigen Dezibel-Grenzwerte einhalten, die für Wohngebiete vorgegeben sind. Dies lässt sich aus aktuellen Gerichtsentscheidungen entnehmen. Manche Gemeinden erlassen dazu auch örtliche Regelungen. Wer kein Bußgeld riskieren möchte, sollte sich stets vor Ort informieren. 

Ein Beispiel: Im Jahr 2016 wurde vor dem Amtsgericht Siegburg ein Fall entschieden, indem es um den dauerhaften Einsatz eines Mähroboters ging (AZ 118 C 97/13). Der Roboter war in dem Fall werktags innerhalb der gesetzlich erlaubten Zeiten tätig – auch die Ruhezeiten der Gemeinde wurden eingehalten. Abgesehen von den Ruhezeiten und einer längeren Unterbrechung nach jeweils 75 Minuten (der Roboter musste während dieser Zeit laden) war der Roboter jedoch dauerhaft im Einsatz.

Tatsächlich erlaubte das Gericht den Einsatz des Roboters in dieser Form. Die Begründung stützte sich vor allem auf die zulässigen Dezibel-Grenzwerte. Diese lauten für Wohngebiete 50 Dezibel – der Roboter erreichte jedoch nur zwischen 20 und 35 Dezibel. Die zulässige Grenze war also noch lange nicht erreicht. 

Idealerweise sollten sich auch die Einsatzzeiten eines leisen Mähroboters an die erlaubten Zeiten für Rasenmäher halten, um einen gerichtlichen Streit zu vermeiden. Alternativ kann die Inbetriebnahme von Mährobotern mit den Nachbarn abgesprochen werden. 

Mähroboter sind in der Regel deutlich leiser als große Rasenmäher und fallen deshalb nicht in die gleiche Kategorie im Rahmen des Lärmschutzes. Allerdings sind sie zeitgleich häufig dauerhaft in Betrieb, was zu Unmut bei den Nachbarn führen kann. Wer sichergehen möchte, versucht gemeinsam mit den Nachbarn eine Lösung zu finden. Gibt es dennoch Streitigkeiten, sollten Sie sich rechtzeitig Rat von einem erfahrenen Anwalt holen, z.B. einem Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht. Der Rechtsanwalt kennt sich mit den gesetzlichen Regelungen aus und kennt wahrscheinlich auch aktuelle Urteile zum Thema. 

Welche Bußgelder drohen?

Gemäß der 32. Durchführungsverordnung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (32 BImSchG) ist das Rasenmähen nur zu bestimmten Tageszeiten erlaubt, um die Nachbarn nicht zu belästigen. Grundsätzlich muss das Nutzen nicht nur eingeschränkt werden – es dürfen auch nur solche Geräte genutzt werden, die den Anforderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen genügen.

Dazu gehört unter anderem auch das Führen einer Kennzeichnung über den Schallleistungspegel, der nachweist, dass gewisse Geräuschgrenzwerte nicht überschritten werden.

Verstöße gegen das BImSchG gelten als Ordnungswidrigkeit und können gemäß § 62 Abschnitt 4 BImSchG mit Bußgeldern geahndet werden. Möglich sind dabei Bußgelder von bis zu 50.000 €. Bußgelder in dieser Höhe gelten in der Regel nur bei schweren und wiederholten Verstößen. Dennoch kann das Rasenmähen am Sonntag grundsätzlich sehr teuer werden.

Präzedenzfälle im Rahmen der Lärmbelästigung gab es bereits in der Vergangenheit. Auch heute noch wird häufig auf Fälle aus den 80er oder 90er Jahren zurückgegriffen. So wurde beispielsweise eine Frau in Berlin im Sommer 1987 zu einem Bußgeld in Höhe von 25.000 DM (etwa 12.700 €) für zu lautes Fernsehen verurteilt (vgl. Landgericht Berlin Urt. v. 12.10.1987, Az.: 13 O 2/87).

So kann ein Anwalt helfen

Bei Streitigkeiten rund um das Rasenmähen an Sonn- und Feiertagen kann ein Anwalt häufig helfen. Nachbarstreit gibt es vor Gericht immer wieder, doch das rechtzeitige Einschalten eines erfahrenen Anwalts kann größere Probleme häufig vermeiden. Der Anwalt kann rechtsicher über die Rechte und Pflichten beider Parteien beraten. Auf Wunsch kann er möglicherweise sogar zwischen beiden Parteien vermitteln. Daher kann die Zuhilfenahme eines Anwalts in vielen Fällen sogar einen gerichtlichen Prozess vermeiden. 

Hier finden Sie einen Anwalt in Ihrer Nähe.

 

Symbolgrafik:© PhotographyByMK - stock.adobe.com

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