Gewerblicher Rechtsschutz

Das neue "Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen" (GeschGehG)

16.11.2018

Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) - Teil 1: Notwendigkeit eines Managementsystems für Geschäftsgeheimnisse

Die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind gerade erst umgesetzt, da kündigt sich für die Unternehmen und Unternehmer bereits neuer, nicht unerheblicher Verwaltungsaufwand an: das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, das noch in 2018 in Kraft treten soll, macht zukünftig ein Managementsystem für Geschäftsgeheimnisse erforderlich. Nach § 2 Nr. 1 des entsprechenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung ist ein Geschäftsgeheimnis "eine Information, die a) weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne weiteres zugänglich ist und daher von wirtschaftlichem Wert ist und b) Gegenstand von den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren rechtmäßigen Inhaber ist."

Was im einzelnen "angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen" sind, hängt im Wesentlichen von der Art und der Bedeutung des Geschäftsgeheimnisses ab. Hier wird bereits deutlich, dass es einer internen Analyse der Geschäftsgeheimnisse bedarf. Was ist/sind in meinem Unternehmen Geschäftsgeheimnisse und welche (wirtschaftliche) Bedeutung haben Sie für mein Unternehmen. Je nach Kategorie sind verschiedene Geheimhaltungsmaßnahmen als angemessen anzusehen. Eine Geheimhaltungsvereinbarung stellt dabei lediglich eine Mindestmaßnahme zur Geheimhaltung eines Geschäftsgeheimnisses dar. In vielen Fällen dürfte sie allein jedoch nicht ausreichen um ein Geschäftsgeheimnis angemessen gegen ungewollte Offenbarungen zu schützen.  

Entscheidend ist natürlich auch hier -wie schon im Falle der DSGVO- die Dokumentation. Die Kategorisierung der Geschäftsgeheimnisse, die je Kategorie vorgesehenen Geheimhaltungsmaßnahmen bis hin zu einem Compliance-System, das insbesondere regelt, wie mit Informationen verfahren wird, die von neuen Mitarbeitern in das Unternehmen eingebracht bzw. von ausscheidenden Mitarbeitern aus dem Unternehmen herausgebracht werden könnten.

Droht die DSGVO bei Nichteinhaltung ihrer Regelungen "nur" mit einem Bußgeld, kann die Nichteinhaltung der Regelungen des GeschGehG die Existenz Ihres Unternehmens bedrohen. Ein Handeln ist daher dringend geboten.    

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Über den Autor

Sabrina Höhne
Rechtsanwalt • Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Hohenzollerndamm 89
14199 Berlin

Telefon: 030 - 670 33 702


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