Steuerrecht

Deckelung des Steuerabzugs von Kinderbetreuungskosten rechtmäßig

Aktualisiert am: 13.04.2022

München (jur). Die Deckelung des Steuerabzugs von Kinderbetreuungskosten ist nicht verfassungswidrig. Das geht aus einem am Mittwoch, 20. Juni 2012, veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München hervor (Az.: III R 67/09).

Laut Einkommenssteuergesetz können Eltern zwei Drittel ihrer Kinderbetreuungskosten steuerlich als Werbungskosten geltend machen, höchstens aber 4.000 Euro je Kind. Das Münchener Urteil bezieht sich auf die entsprechenden Regelungen von 2006 bis 2011. Damals war die Steuervergünstigung zusätzlich davon abhängig, dass die Eltern aus beruflichen Gründen auf die Betreuung angewiesen sind. Diese Voraussetzung wurde ab 2012 aufgegeben; die Deckelung blieb aber unverändert. Die Vergünstigung galt und gilt für Kinder unter 14 Jahren sowie lebenslang für behinderte Kinder, sofern die Behinderung vor dem 25. Geburtstag aufgetreten ist.

Im Streitfall hatten die berufstätigen Eltern 2006 insgesamt 837 Euro für den Kindergartenbesuch ihrer beiden Kinder ausgegeben. Das Finanzamt erkannte davon nur zwei Drittel (558 Euro) als Sonderausgaben an. Mit ihrer Klage machten die Eltern geltend, die Kürzung um ein Drittel sei verfassungswidrig. Demgegenüber argumentierte die Finanzverwaltung, die Deckelung sei insgesamt gerechtfertigt, weil die Betreuungskosten zusätzlich in die Höhe des steuerlichen Kinderfreibetrags beziehungsweise des Kindergeldes einfließen.

Dem ist der BFH nun mit Urteil vom 9. Februar 2012 gefolgt. Mit dem Kinderfreibetrag beziehungsweise dem Kindergeld sowie der anteiligen Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten würden die Eltern erheblich entlastet. Das Bundesverfassungsgericht habe 2010 bereits eine deutlich geringere Entlastung mit einer früheren Deckelung bei 1.500 Euro je Kind als ausreichend angesehen (Az.: 2 BvR 2064/08).

Danach sei erst recht die seit 2006 gültige Regelung einschließlich ihrer Deckelungen verfassungsgemäß, urteilte der BFH. Eine Vorlage des Streits an das Bundesverfassungsgericht komme daher nicht in Betracht.

Quelle: www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor





Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Steuerrecht Sportvereinen droht weitreichende Umsatzsteuerpflicht

München (jur). Sportvereinen droht eine weitreichende Umsatzsteuerpflicht. Nach einem am Donnerstag, 12. Mai 2022, veröffentlichten Grundsatzurteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München können sie sich nicht mehr auf eine EU-rechtliche Befreiungsklausel berufen (Az.: V R 48/20). Wie weit die Steuerpflicht reicht und ob auch die regulären Mitgliedsbeiträge der Umsatzsteuer unterliegen, ist rechtlich offen und hängt auch von der Finanzverwaltung ab. Klarheit und Rechtssicherheit könnte nur der Gesetzgeber schaffen. Mit seinem jetzt schriftlich veröffentlichten Grundsatzurteil vom 21. April 2022 setzte der BFH Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg ... weiter lesen

Steuerrecht Preisgeld für Forschung eines Professors ist steuerpflichtig

Münster (jur). Ein Preisgeld, das ein Hochschulprofessor für bestimmte wissenschaftliche Leistungen in seinem Forschungsbereich erhält, ist steuerpflichtiger Arbeitslohn. Denn Preis und Arbeit stehen hier in einer engen Verbindung, wie das Finanzgericht (FG) Münster in einem am Dienstag, 3. Mai 2022, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 13 K 1398/20 E).  Damit unterlag ein Professor aus Westfalen, Hochschule und Forschungsbereich sind in dem Urteil des FG Münster anonymisiert. Er wurde bereits 2014 ohne Habilitation zum Professor berufen, 2016 wurde ihm dann die Habilitation zuerkannt. Für seine Habilitationsschrift erhielt er 2018 einen mit einem Geldbetrag ... weiter lesen

Steuerrecht Airbnb hat Auskunftspflicht über Privatübernachtungen

Luxemburg. Airbnb und ähnliche Internetplattformen sind verpflichtet, den kommunalen Steuerbehörden Informationen über die von ihnen vermittelten Unterkünfte zu geben. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch, 27. April 2022 (Az.: C-674/20). Damit bestätigte er die Pflicht zur Auskunft von touristischen Übernachtungen in Brüssel. In vielen Kommunen in Deutschland gibt es ähnlichen Abgaben, beispielsweise die Berliner "City Tax". Die „Region Brüssel-Hauptstadt“ in Belgien hat beschlossen, eine regionale Steuer auf touristische Beherbergungen zu erheben. Nach dieser Vorschrift sind Vermittler verpflichtet, Angaben zu den jeweiligen ... weiter lesen

Steuerrecht Erbschaftssteuerminderung durch Mausoleum als Zweitgrab

München. Die Kosten für den Bau eines Mausoleums als letzte Ruhestätte nach der ersten Bestattung können die Erbschaftssteuern senken. Voraussetzung dafür ist, dass die Bestattung des Verstorbenen in einer derart großen Anlage angemessen ist und es sich bei der ersten Grabstätte bloß um eine provisorische Bestattung handelte. Die entschied der Bundesfinanzhof (BFH) München in einem am Donnerstag, 21. April 2022, ergangenen Urteil (Az.: II R 8/20).  Die Aufwendungen für das Grabdenkmal können als Nachlassverbindlichkeit die Erbschaftssteuer mindern, wenn ein derartiges Mausoleum nach den in den Kreisen des Erblassers herrschenden Auffassungen und Gebräuchen zu ... weiter lesen

Ihre Spezialisten