Der Autojoker bei fehlerhaften Widerrufsinformationen u.a. Vertragsfehlern

Nach den Grundsatzentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 09.09.2021 (EuGH C-33/20, C-155/20 und C-187/20) dürften die meisten der seit 10.06.2010 geschlossenen verbundenen Darlehens- und Kaufverträge zur Fahrzeugfinanzierung noch heute widerruflich sein. Der EuGH stellte klar, dass die Angaben zum Verzugszins und zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung für den Kreditnehmer klar und verständlich sein müssen, damit der Verbraucher weiß, welche Kosten auf ihn zukommen, wenn er mit der Zahlung der Raten hinterherhinkt oder wenn er das Darlehen vorzeitig zurückzahlen möchte. Liegt -wie bei fast allen Autofinanzierungen- ein sog. verbundener Kreditvertrag vor, muss darauf klar und prägnant hingewiesen werden. Ferner müssen...

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Das Landgericht Bochum hat in einer Grundsatzentscheidung vom 2. Dezember 2025 ( Az. 17 O 56/24 ) erkannt, dass eine ungleiche Vergütung von weiblichen und männlichen Leitungskräften bei vergleichbaren Aufgaben rechtswidrig ist. In diesem Fall wurde einer Fremdgeschäftsführungsperson eine Nachzahlung von über 140.000 Euro zugesprochen, da das Unternehmen die Entgeltgleichheit in der Geschäftsführung missachtet hatte. Das Urteil unterstreicht, dass unterschiedliche Umsatzverantwortungen kein pauschaler Rechtfertigungsgrund für Gehaltsunterschiede sind. Gehaltslücke: Fremdgeschäftsführende im Fokus des Entgelttransparenzgesetzes Ein zentraler Punkt des Verfahrens war die Klärung, ob das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) überhaupt auf die Ebene der Geschäftsführung anwendbar ist. Das Gericht...

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Die Welt des Wirtschaftsrechts ist einem unaufhaltsamen Wandel unterworfen. Globalisierung, Digitalisierung und ein stetig wachsendes Geflecht aus regulatorischen Anforderungen stellen Fachanwälte vor Herausforderungen, die weit über die klassische juristische Fallbearbeitung hinausgehen. Mandanten erwarten heute nicht mehr nur einen reinen Rechtsberater, sondern einen strategischen Partner, der unternehmerische Zusammenhänge versteht, Risiken antizipiert und praxisnahe Lösungen für komplexe Probleme liefert.  Schlüsselkompetenzen jenseits des Jurastudiums: Welche Expertise ist heute gefragt? In diesem anspruchsvollen Umfeld rückt ein Thema in den Fokus, das für den Erfolg und die Sicherheit jeder Kanzlei entscheidend ist: die Fortbildungspflicht und Haftungsprävention , der Stellenwert...

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In einem Geschäftsumfeld, das von einer stetig wachsenden Flut an Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien geprägt ist, sehen sich Unternehmen jeder Größe mit einer enormen Herausforderung konfrontiert: der Einhaltung regulatorischer Vorgaben. Compliance, einst eine Nischenfunktion in Großbanken, ist heute ein zentraler Pfeiler der Unternehmensführung. Die Risiken bei Nichteinhaltung sind gravierend und reichen von empfindlichen Bußgeldern über den Entzug von Lizenzen bis hin zu irreparablen Reputationsschäden und persönlicher Haftung der Geschäftsleitung. Die wachsende Last der Regulatorik: Warum Compliance kein Nebenschauplatz mehr ist Besonders die Rollen des Compliance-Officers und des Geldwäschebeauftragten stehen dabei im Fokus der Aufsichtsbehörden. Doch wie können vor allem mittelständische...

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 20. November 2025 ( Az. I ZR 60/25 ) erkannt, dass die Vereinbarung einer jährlich wiederkehrenden Maklerprovision in AGB bei der Kapitalvermittlung rechtlich unzulässig sein kann. Viele Unternehmen nutzen solche Modelle, um langfristige Einnahmen zu sichern. Das Gericht stellte jedoch klar, dass solche Klauseln einer strengen Inhaltskontrolle unterliegen und nicht willkürlich die gesetzlichen Leitbilder des Maklerrechts aushebeln dürfen. Der Sachverhalt: Provisionsansprüche als Dauervergütung ohne fortlaufende Gegenleistung Im konkreten Rechtsstreit ging es um einen Maklerdienstvertrag zwischen einer Vermittlung für Kapital und einer Projektgesellschaft. Der Vertrag sah neben einer einmaligen Erfolgsprovision von 5,00 % eine weitere Vergütung...

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