Das Bundesverfassungsgericht hat am 14. Januar 2025 entschieden, dass die Deutsche Fußball Liga (DFL) für zusätzliche Polizeikosten bei Hochrisikospielen aufkommen muss. Dieses Urteil bestätigt die Rechtmäßigkeit entsprechender Gebührenbescheide und könnte weitreichende finanzielle Auswirkungen auf die DFL und die Organisation zukünftiger Fußballspiele haben.
Hintergrund des Rechtsstreits über Polizeikosten bei Fußballspielen
Der Streit begann 2014, als Bremen eine Regelung einführte, die es erlaubt, Gebühren für zusätzliche Polizeieinsätze bei gewinnorientierten Großveranstaltungen mit mehr als 5.000 Teilnehmern zu erheben. Nach einem Hochrisikospiel zwischen Werder Bremen und dem Hamburger SV im Jahr 2015 stellte Bremen der DFL eine Rechnung über 425.000 Euro für den Polizeieinsatz.
Was ist ein Hochrisikospiel?
Ein „Hochrisikospiel“ im Fußball bezieht sich auf ein Spiel, das mit einem besonders hohen Risiko für Zwischenfälle, Gewalt oder andere problematische Ereignisse verbunden ist. Diese Spiele zeichnen sich durch mehrere Faktoren aus, die das Risiko erhöhen:
- Rivalitäten zwischen den Vereinen: Spiele zwischen Mannschaften, die eine lange und intensive Rivalität pflegen, zum Beispiel in lokalen Derbys oder bei historischen Feindschaften (z. B. der „Revierderby“ zwischen Borussia Dortmund und dem FC Schalke 04), haben oft ein höheres Konfliktpotenzial. Fans dieser Teams können emotional sehr aufgeladen sein, was das Risiko von Ausschreitungen oder Gewalt sowohl im Stadion als auch außerhalb erhöht.
- Bedeutung des Spiels: Wenn das Spiel eine besonders hohe Bedeutung hat – etwa ein entscheidendes Spiel um den Meistertitel, den Aufstieg oder den Abstieg – sind die Emotionen der Spieler und Fans oft intensiver, was zu einer erhöhten Spannungsdichte führen kann.
- Fanverhalten und Hooliganismus: Bei bestimmten Begegnungen kann es zu aggressivem Verhalten von Fans kommen, etwa bei Spielen zwischen Vereinen, die eine Geschichte von gewaltsamen Ausschreitungen oder Hooliganismus haben. Solche Spiele werden daher oft als „Hochrisikospiele“ eingestuft.
- Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen: Aufgrund der oben genannten Risiken werden bei Hochrisikospielen häufig strengere Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, wie etwa ein höherer Polizeieinsatz, verstärkte Sicherheitskontrollen und spezielle Fan-Management-Strategien, um die Gefahr von Krawallen und anderen Zwischenfällen zu minimieren.
Grundsätze des BVerfG Urteils
Mit dem aktuellen Urteil (BVerfG AZ: 1 BvR 548/22) bestätigt das Bundesverfassungsgericht, dass die Erhebung von Gebühren für zusätzliche Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen im Profifußball, um möglichen Gefahren oder Störungen zu begegnen, verfassungsgemäß ist.
Die Gebührenpflicht beeinträchtigt weder die Berufsfreiheit noch das Eigentumsrecht der Deutschen Fußball Liga (DFL) unverhältnismäßig. Es ist gerechtfertigt, die kommerziellen Veranstalter solcher Spiele an den Kosten für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit zu beteiligen.
Standpunkte der Beteiligten
Während die DFL argumentierte, dass die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit eine staatliche Kernaufgabe sei, die aus Steuermitteln zu finanzieren ist, betonte Bremens Innensenator die hohe Belastung der Bundesländer durch den polizeilichen Mehraufwand bei Bundesligaspielen.
Bedeutung und Folgen für Fußballvereine
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Beteiligung der Fußballvereine an den Polizeikosten bei Hochrisikospielen hat mehrere bedeutende Auswirkungen und könnte zu einer Neugestaltung der Sicherheitskonzepte und Finanzierungsmodelle im deutschen Profifußball führen.
- Kostenbeteiligung der Vereine: Die Deutsche Fußball Liga (DFL) und damit die Clubs der 1. und 2. Bundesliga müssen künftig damit rechnen, sich an den zusätzlichen Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen beteiligen zu müssen.
- Erhebliche Finanzielle Belastung für die Profivereine.
- Mögliche Ausweitung auf andere Bundesländer. Diese könnten dem Beispiel Bremens folgen und ähnliche Regelungen einführen. Allerdings sind die Reaktionen der Bundesländer bisher gemischt. Einige ziehen eine Kostenbeteiligung in Betracht, andere lehnen diese ab.
- Mögliche Preiserhöhungen: Es besteht die Möglichkeit, dass die zusätzlichen Kosten auf die Ticketpreise umgelegt werden, obwohl es dafür bisher keine konkreten Ankündigungen gibt.
Mögliche Veränderungen für die Fankultur
- Verstärkte Überwachung: Es ist zu erwarten, dass die Vereine und Verbände die Überwachung in den Stadien intensivieren werden, um potenzielle Verursacher von Strafen zu identifizieren.
- Einschränkung der Fanaktivitäten: Fans könnten in ihren Ausdrucksformen eingeschränkt werden, da bestimmte Verhaltensweisen nun direkte finanzielle Konsequenzen für die Vereine haben können.
- Domestizierung der Fankurven: Es besteht die Gefahr, dass die lebendige und emotionale Atmosphäre in den Stadien zugunsten einer kontrollierten und "zivilisierten" Umgebung zurückgedrängt wird.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die DFL zur Kostenbeteiligung an Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen verpflichtet, markiert einen Wendepunkt für die Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen im deutschen Profifußball. Es stärkt die Verantwortung der Vereine für öffentliche Sicherheit, führt jedoch zu potenziellen finanziellen Belastungen für Vereine, Ticketpreise sowie die Fankultur haben. Die Entscheidung stellt somit die Balance zwischen Sicherheit, finanzieller Verantwortung und der Bewahrung der traditionellen Stadionatmosphäre auf den Prüfstand.
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