Arbeitsrecht

Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum sozialversicherungsrechtlichen Status

06.07.2024
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Zuletzt bearbeitet am: 06.07.2024

Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum sozialversicherungsrechtlichen Status

Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Status abhängig Beschäftigter ist strenger geworden. Personen, die über Jahrzehnte als Selbstständige behandelt wurden und für die deshalb keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden mussten, finden sich nach einer Betriebsprüfung als abhängig Beschäftigte wieder und werden mit Beitragsnachforderungen in konfrontiert. Kleinere Unternehmen geraten dadurch nicht selten in Insolvenzgefahr. Diese strengere Rechtsprechung ist nicht dogmatisch begründet, sondern von Kasuistik getrieben. Um mehr Beitragszahler zu generieren, mit denen dem finanziellen Zerfall der gesetzlichen Versicherung entgegengesteuert werden soll, wird der Begriff der Beschäftigung immer weiter ausgelegt. Am Beispiel der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Status von Volkshochschuldozenten wird diese Entwicklung gezeigt.

I. Ausgangssituation

Für die Volkshochschulen in Deutschland sind traditionell Personen tätig, die beauftragt werden, Lehrveranstaltungen in Form von Unterrichten oder Kursen durchzuführen. Diese Dozenten sind regelmäßig nicht hauptberuflich für die Volkshochschule tätig, sondern üben ihre Dozententätigkeit nebenberuflich aus. Arbeitsrechtlich werden sie nicht als Arbeitnehmer eingestuft, sondern als freie Mitarbeiter. Sozialversicherungsrechtlich sind sie in der Vergangenheit sowohl von der DR Bund als zuständigem Rentenversicherungsträger als auch von den Sozialgerichten nicht als sozialversicherungspflichtige abhängige Beschäftigte, sondern als Selbstständige behandelt worden. Seit ezwa zehn Jahren ist in der Rechtsprechung der Sozialgerichte die Tendenz festzustellen, den Kreis der sozialversicherungspflichtigen Beitragszahler zu vergrößern. Dies geschieht durch eine erweiterte Auslegung des Begriffs der Beschäftigung. Der Sozialversicherungspflicht unterliegen Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 SGB IV). Beschäftigung ist die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers (§ 7 Abs. 1 SGB IV).

Die Beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne ist danach nicht auf Arbeitsverhältnisse beschränkt, sondern kann auch Vertragsverhältnisse erfassen, die nicht die Anforderungen eines Arbeitsverhältnisses erfüllen (z.B. sind Geschäftsführer einer GmbH mangels Unterwerfung unter das Direktionsrecht nicht Arbeitnehmer, aber Beschäftigte im sozialversicherungsrechtlichen Sinn). Die in den letzten Jahren festzustellende Tendenz der erweiterten Auslegung des Begriffs der Beschäftigung alle Branchen und Arten von Tätigkeiten. So ist das Bundessozialgericht u.a. dazu übergegangen, Gesellschafter einer GmbH, die alleinige Geschäftsführer und mit 50 % an ihrem Unternehmen beteiligt sind, als abhängig beschäftigt einzustufen (BSG Urteil vom 11.11.2015 – B 12 R 2/14 R) , ebenso wurden Honorarärzte in Krankenhäusern (BSG, Urteil vom 04.06.2019 – B 12 R 11/18 R) oder auch Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwalts- GmbH als abhängig Beschäftigte betrachtet und der Sozialversicherungspflicht unterworfen (BSG Urteil vom 28.06.2022 – B 12 R 4/20 R).

Im Zuge dieser Entwicklung sind auch Dozenten an Volkshochschulen von verschiedenen Sozialgerichten einer geänderten Betrachtung unterworfen worden. Der Deutsche Volkshochschul-Verband hat in einem Rundschreiben vom 9. Februar 2024 auf diese Entwicklung hingewiesen und eine Risikoeinschätzung abgegeben. Er stellt fest,

 

„dass die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV), insbesondere bei Maßnahmen aus dem Gesamtprogramm Sprache, den Erstorientierungskursen, bei Auftragsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit sowie in der Ganztagsbetreuung immer öfter die Feststellung einer abhängigen Beschäftigung ankündigt. Vereinzelt wird dies aber auch neuerdings bei Angeboten aus dem offenen Programm erwogen, selbst wenn der Stundenumfang gering ist.“

Das strengere Vorgehen der DR Bund bei der Statusprüfung wird sowohl vom deutschen Volkshochschul-Verband als auch teilweise in der Fachliteratur auf ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 28. Juni 2022 (BSG, Urteil vom 28. 06. 2022 – 12 R 3/20 R) zurückgeführt. Der Deutsche Volkshochschul-Verband verweist außerdem auf eine Verlautbarung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger vom 4. Mai 2023 zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Lehrern und Dozenten.

 

II. Entwicklung der Rechtsprechung

Nachfolgend soll die Entwicklung der Rechtsprechung der Sozialgerichte zum Status von Volkshochschuldozenten anhand einschlägiger prägender Entscheidungen nachgezeichnet werden. Eingegangen wird insbesondere auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (im folgenden auch „BSG“), aber auch auf aktuelle Entscheidungen der Landessozialgerichte, die nach dem Urteil des BSG vom 28. 06. 2022 (12 R 3/20 R) ergangen sind.

 

1. Urteil des Bundessozialgerichts vom 12.02.2004 – B 12 KR 26/02 R

(„Volkshochschuldozentin für Deutsch“)

Das Bundessozialgericht hat im Jahr 2004 über die Frage des sozialversicherungsrechtlichen Status einer Dozentin bei der Volkshochschule Wiesbaden entschieden, deren Tätigkeit im Fach „Deutsch als Fremdsprache“ die Leitung von Deutschkursen in dem der VHS von der Arbeitsverwaltung übertragenen „Sprachlehrgang für Aussiedler, Asylberechtigte und Kontingentflüchtlinge“ umfasste. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz war in der Vorinstanz zu dem Ergebnis gekommen, dass die Dozentin nach dem Gesamtbild ihrer Tätigkeit für die VHS nicht in einer abhängigen Beschäftigung stand. Als Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung legte es die ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zugrunde, nach der eine Beschäftigung voraussetzt, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist und dies bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb der Fall ist, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Eine selbständige Tätigkeit sei demgegenüber vornehmlich durch ein eigenes Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft sowie die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet.

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz weist in seinem Berufungsurteil auch darauf hin, dass die Gesetzgebung zur Sozialversicherung selbst anerkennt, dass der Beruf eines Lehrers sowohl in Form abhängiger Beschäftigung als auch in Form selbstständiger Tätigkeit ausgeübt werden kann, da § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI für selbstständig tätige Lehrer, die keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung anordnet.

Das Berufungsgericht nimmt außerdem Bezug auf die zum Zeitpunkt seiner Entscheidung vorliegende Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, wonach Lehrer je nach den Umständen des Einzelfalles als selbstständig tätige oder als abhängig Beschäftigte angesehen worden sind. Schließlich erwähnt es die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, die Lehrkräfte außerhalb von Universitäten und Hochschulen im Status danach unterscheidet, ob sie an allgemeinbildenden Schulen unterrichten oder ob die Tätigkeit außerhalb schulischer Lehrgänge erfolgt. Diejenigen, die an allgemeinbildenden Schulen unterrichten, sind danach Arbeitnehmer. Volkshochschuldozenten, die außerhalb schulischer Lehrgänge unterrichten, können nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dagegen als freie Mitarbeiter beschäftigt sein, auch wenn es sich bei ihrem Unterricht um aufeinander abgestimmte Kurse mit vorher festgelegten Programm handelt (BAG NZA 1993,174; BAG Urteil vom 11.10.2000 – 5 AZR 289/99).

Unter Berücksichtigung dieser Kriterien der Rechtsprechung kam das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz bei Würdigung des Gesamtbilds der Tätigkeit zu dem Ergebnis, dass die klagende Dozentin nicht abhängig beschäftigt ist.

Das Bundessozialgericht hat die Kriterien, aus denen das Landessozialgericht eine selbstständige Tätigkeit der Dozentin ableitete, grundsätzlich bestätigt und u.a. ausgeführt, dass Lehrer nach dem Gesetz abhängig Beschäftigte oder Selbstständige sein können. Außerdem sieht es folgende Umstände als Kriterien als Indizien für selbstständige Tätigkeit an:

    Bezahlung nur für tatsächlich geleistete Unterrichtsstunden

    Pflicht zur Nachholung ausgefallener Unterrichtsstunden

    kein bezahlter Urlaub

    Fehlen eines Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

    Vertragsabschluss nur, wenn sich genügend Interessenten für die Kurse finden

Des Weiteren bestätigt das Bundessozialgericht die Auffassung, dass die Einbindung der Dozentin hinsichtlich Zeit, Ort und äußerem Rahmen ihrer Tätigkeit in bestimmte Bedingungen der VHS die Annahme eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses nicht begründe. Aus Sicht des Bundessozialgerichts fehlte in der Berufungsentscheidung lediglich eine detaillierte Feststellung der konkreten Arbeitsumstände der Dozentin, weshalb es die Sache zur weiteren Aufklärung zurückverwies.

Im Ergebnis bestätigt das Bundessozialgericht mit dieser Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung, wonach Volkshochschuldozenten je nach konkreter Ausgestaltung im Einzelfall abhängig beschäftigt, aber auch selbstständig tätig sein können.

 

2. Urteil des Bundessozialgerichts vom 03.2018 – B 12 R 3/17

(„Gitarrenlehrer“, Musikschullehrer I – Entscheidung)

In einem aktuelleren Urteil aus dem Jahr 2018 hatte das Bundessozialgericht über die Lehrtätigkeit eines Gitarrenlehrers an einer städtischen Musikschule zu befinden und veröffentlichte u.a. folgende Leitsätze:

 

Die Tätigkeit von Lehrern an einer Musikschule kann je nach Ausgestaltung der Beziehungen zur Schule sowohl in abhängiger Beschäftigung als auch in selbständiger Tätigkeit erbracht werden.

 

 Die Geltung eines Lehrplanwerks führt nicht per se zur Annahme von Weisungsunterworfenheit.

 

Der Gitarrenlehrer war an einer städtischen Musikschule mit einem durchschnittlichen Umfang von acht bis zwölf Wochenstunden tätig. Die Schule beschäftigte 18 fest angestellte Musiklehrer und zehn auf honorarvertraglicher Grundlage. Der Unterricht fand in den Räumen der Musikschule statt, für die der Lehrer je Stunde pauschal 23,50 Euro erhielt. Auf die Auswahl der Schüler, die nur mit der Schule einen Vertrag abschließen konnten, hatte der Gitarrenlehrer keinen Einfluss, er konnte ihm zugewiesene Schüler im Einzelfall jedoch ablehnen. Wenn er an Konferenzen der Schule teilnahm, erhielt er im Gegensatz zu den festangestellten Lehrern eine zusätzliche Vergütung. Gegenstand des Vertrages mit der Schule war „eine selbständige Tätigkeit als freier Mitarbeiter, die sich nach den Regelungen über den Dienst- und Werkvertrag richtet“. Er griff auf eigene Instrumente mit entsprechendem Ausrüstungszubehör zurück.

Der Gitarrenlehrer hatte bei der beklagten DR Bund ein Statusfeststellungsverfahren initiiert, das zur Feststellung der Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung führte. Auch das Sozialgericht und das Landessozialgericht Namen eine abhängige Beschäftigung des Gitarrenlehrers an. Das Bundessozialgericht kam jedoch zur gegenteiligen Auffassung und stufte den Gitarrenlehrer als selbstständig ein.

Ausgehend von den sozialversicherungsrechtlichen Grundlagen der abhängigen Beschäftigung in § 7 Absatz 1 SGB IV hat das BSG zunächst die gängigen Kriterien für die Statusbeurteilung dargelegt und deutlich gemacht, dass erst eine umfassende und nachvollziehbare Gesamtschau eine abschließende Entscheidung erlaube. Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung bzw. der selbstständigen Tätigkeit setze dabei voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, d.h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden.

Da der Gitarrenlehrer keinen konkreten arbeitsplatzbezogenen Weisungen und auch keiner umfassenden Eingliederung unterlegen habe, komme den vertraglichen Gestaltungen eine besondere Bedeutung zu. Gerade bei Musiklehrern habe das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 17.10.2017, 9 AZR 792/16) aufgrund von fehlenden Weisungsrechten ein Arbeitsverhältnis nicht befürwortet. Insoweit sei es auch von untergeordneter Bedeutung, dass der Gitarrenlehrer nicht über eigene Betriebsräume verfügt habe. Deshalb komme dem „gemeinsam geäußerten und auch gelebten Vertragswillen ein beachtliches Gewicht“ zu.

Das Bundessozialgericht verweist darauf, dass zwingendes Recht einer Qualifizierung der Vertragsverhältnisse von Musikschullehrern als freie Dienstverträge nicht entgegenstehe und zu dem Ergebnis, dass die ausgeübte Tätigkeit des Gitarrenlehrers keine abhängige Beschäftigung ist.

Das Bundessozialgericht hält insbesondere fest, dass

 

–    das Lehrplanwerk des Verbandes deutscher Musikschulen (VdM) als Grundlage für den Unterricht keine Weisungsunterworfenheit unter das Direktionsrecht der Musikschule begründet

 

–    die Vorgabe gewisser „Eckpunkte“ des jeweiligen „Einsatzauftrags“ wie Beginn und Ende des Einsatzes und „grober“ Inhalt der Tätigkeit weder die Annahme von Weisungsunterworfenheit noch die Eingliederung in eine fremde Betriebsordnung begründen können

 

–    die Tatsache, dass der Gitarrenlehrer seine Dienstleistung in den Räumen der Musikschule erbringen und sich zeitlich an deren Unterrichtsplanung und -konzept orientieren musste, nicht gegen eine selbstständige Tätigkeit spricht.

 

Dieses Urteil wurde in den Fachkreisen so verstanden, dass Volkshochschuldozenten sozialversicherungsrechtlich nach wie vor als selbstständig angesehen werden können, sodass sie nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegen.

Die Entscheidung vom 14.03.2018 bestätigt insoweit die bisherige Linie des Bundessozialgerichts, welche die Tätigkeit eines Musiklehrers je nach konkreter Ausgestaltung sowohl im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung als auch in Form selbstständiger Tätigkeit für möglich hält und für die Zuordnung auf die jeweiligen konkreten Umstände des Einzelfalls abstellt.

 

3. Urteil des Bundessozialgerichts vom 28.06.2022 – B 12 R 3/20 R

(„Klavierlehrerin“, Musikschullehrer II – Entscheidung)

 

Im Jahr 2022 erließ das Bundessozialgericht ein Urteil, das sich nicht direkt mit dem Status von Volkshochschuldozenten befasste, sondern mit der sozialversicherungsrechtlichen Einordnung einer Klavierlehrerin, die an einer städtischen Musikschule tätig war.

Zwischen der Musikschule und der Klavierlehrerin bestand eine unbefristete Vereinbarung über eine „freiberufliche Unterrichtstätigkeit“ im Fach Klavier/ Keyboard. Die Lehrerin erhielt ein festgelegtes Honorar für geleistete und solche Unterrichtsstunden, deren Ausfall die Schüler zu vertreten hatten. Aufgrund von Erkrankung oder sonstiger Verhinderung der Lehrerin ausgefallene Unterrichtsstunden konnte sie in Absprache mit der Schulleitung nachholen. Sie hatte den Unterricht persönlich in den Räumen der Musikschule unter Nutzung der dort vorhandenen Klaviere/Keyboards auf der Basis der Rahmenlehrpläne des Verbandes deutscher Musikschulen (VdM) zu erteilen und sich dabei an den zeitlichen Vorgaben der Musikschule zu orientieren, die einen Stundenplan erstellte. Sie war verpflichtet, mindestens einmal im Jahr Schülervorspiele durch Proben vorzubereiten und durchzuführen sowie jeweils zweimal im Jahr an Gesamtlehrer- und Fachbereichskonferenzen teilzunehmen. Hierfür erhielt sie eine gesonderte Vergütung. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie Urlaubsansprüche wurden ausgeschlossen.

Das Sozialgericht war in erster Instanz von einer abhängigen Beschäftigung der Klavierlehrerin ausgegangen, das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat dagegen in der Berufung festgestellt, dass mit der Klavierlehrerin ein selbstständiges Dienstverhältnis vereinbart und umgesetzt worden sei. Das Bundessozialgericht hat das Berufungsurteil abgeändert und kam zu dem Ergebnis, die Klavierlehrerin sei abhängig beschäftigt.

In seinen Entscheidungsgründen wiederholt das Bundessozialgericht zunächst seine ständige Rechtsprechung, nach der eine Beschäftigung voraussetzt, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist und dies bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb der Fall ist, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt, wogegen eine selbständige Tätigkeit vornehmlich durch ein eigenes Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft sowie die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet sei.

Es bestätigt des Weiteren die bisherige Rechtsprechung, dass die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung bzw. der selbstständigen Tätigkeit voraussetzt, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, d.h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden.

Unter Zugrundelegung dieser nicht neuen Maßstäbe befindet das Bundessozialgericht, dass bei der Klavierlehrerin nach dem Gesamtbild der Tätigkeit – anders als in der Senatsentscheidung zum Gitarrenlehrer vom 14.03.2018 – die Indizien für eine abhängige Beschäftigung überwiegen.

 

4. Urteil des Landessozialgerichts Sachsen vom 08.09.2022 – L 9 KR 83/16

(„Kursleiterin für Deutsch als Fremdsprache“)

 

Nach der Musikschullehrer II – Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 28.06.2022 erging am 08.09.2022 eine obergerichtliche Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen zur Statusbeurteilung einer Volkshochschullehrerin für die Sprachkurse „Deutsch als Fremdsprache“ (als Selbstzahlerkurs, Integrationskurs, Orientierungskurs), die u. a. bei der Unterrichtserteilung im jeweiligen Kurs mit einem anderen Kursleiter (Co-Dozenten) arbeitsteilig zusammenwirkte und in die Erfüllung verwaltungs-organisatorischer Aufgaben im Rahmen der betrieblichen Organisation der Volkshochschule eingebunden war (z.B. Führen von Anwesenheitslisten, eines Klassenbuchs, Teilnahme an Dienstbesprechungen zum Informationsaustausch auch über und für die Teilnehmer, Durchführung und Korrektur von Lernstandtests).

Die Volkshochschullehrerin beantragte festzustellen, dass eine Beschäftigung vorliege. Das Landessozialgericht Sachsen hat ihr Recht gegeben und ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis festgestellt.

Auch bei diesem Urteil handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung. Der Senat stellte im Ergebnis der Beweisaufnahme aufgrund der Angaben der Beteiligten und der gehörten Zeugen sowie vorgelegten Dokumente fest, dass die Dozentin bei der vereinbarungsgemäß in Erfüllung der Unterrichtstätigkeit einem Weisungsrecht der Volkshochschule nach Ort, Zeit, Dauer und Inhalt der Arbeitsleistung unterlag und in einer ihre Tätigkeit prägenden Weise in den Betriebsablauf der Volkshochschule eingegliedert war.

Maßgeblich für dieses Ergebnis war für das Landessozialgericht Sachsen insbesondere, dass

 

–    die Dozentin ihre Arbeitsleistung nicht nur nach dem vorgegebenen Unterrichtsplan, sondern auch im arbeitsteiligen Zusammenwirken mit einem Lehrerkollegen unter gegenseitiger Abstimmung erbringen musste

 

–    sie zum Führen des Klassenbuchs verpflichtet war

 

–    von einer Fachbereichsleiterin organisierte regelmäßige Treffen mit Dozenten Kollegen nicht vergütet wurden

 

–    die Dozentin zur Umsetzung verwaltungs-organisatorischer Aufgaben verpflichtet war und

 

–    sie Anwesenheitslisten führen musste.

 

Demgegenüber bestätigte das Landessozialgericht Sachsen, dass

 

–    die regulatorischen Vorgaben der Integrationskursverordnung keine zwingende Wirkung hinsichtlich des sozialversicherungsrechtlichen Status von Volkshochschule Dozenten für Deutsch als Fremdsprache haben

 

–    nicht allein wegen der Benutzung der Räume, Lehrmaterialien und sonstigen Gebrauchsgegenständen der Volkshochschule eine abhängige Beschäftigung angenommen werden kann.

 

Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich – auch nach dem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen – danach, welche Umstände das Gesamtbild der Arbeitsleistung prägen und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen.

Das Gericht bestätigt damit die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, wonach die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit setzt voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, dh den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden (BSG, Urteil vom 4. Juni 2019 – B12R1018R B 12 R 10/18 R, BSG Urteil vom 7. Juni 2019 – B12 R 618 R B 12 R 6/18 R).

Dem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen ist im Ergebnis kein Hinweis zu entnehmen, dass es Volkshochschullehrer generell als abhängig Beschäftigte betrachtet.

 

5. Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 27.04.2023 – L 1 BA 12/22

 Die – soweit ersichtlich – aktuellste Entscheidung zur Sozialversicherungspflicht von Lehrkräften ist das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 27.04.2023, in dem es um eine Dozentin an einer Berufsfachschule ging. Die Dozentin begehrte die Feststellung, sie sei abhängig beschäftigt, scheiterte damit aber in der Berufung.

Das Landessozialgericht Hamburg kam zu der Überzeugung, dass die Dozententätigkeit im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit ausgeübt wurde.

Das Landessozialgericht geht in den Entscheidungsgründen ausdrücklich auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 28.06.2022 („Klavierlehrerin“) ein und führt aus, dass sich das Bundessozialgericht in seinem Urteil „von seiner „Sonderrechtsprechung für lehrende Tätigkeiten“ distanziert und auf die allgemeinen Abgrenzungskriterien für die Einordnung als abhängig beschäftigt oder selbstständig zurückgezogen“ habe (Urteil vom 27.04.2023 – L 1 BA 12/22, Rdn 71).

Anhand dieser allgemeinen Abgrenzungskriterien kommt das Landessozialgericht Hamburg im Rahmen der Gesamtabwägung zu der Überzeugung, dass die Dozententätigkeit der Lehrkraft im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit ausgeübt worden ist. Entscheidendes Kriterium ist für das Landessozialgericht Hamburg die fehlende Eingliederung der Dozentin in die Arbeitsorganisation der Klägerin. Diese fehlende Eingliederung zeige sich daran, dass die Lehrerin nur in sehr geringem Umfang in die Arbeitsorganisation der Schule eingebunden war. Daran ändere nichts, dass sie ein Klassenbuch zu führen hatte und sich gelegentlich mit dem Schulleiter über einzelne Azubis besprochen habe.

 

III. Auswirkungen der Musikschullehrer II – Entscheidung auf die Prüfpraxis der DR Bund

 

1. Besprechung des PKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs vom 04.05.2023

 

In einer Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger vom 4. Mai 2023 wurden die Kriterien für die Prüfung des Status von Lehrern und Dozenten erörtert und in einem Besprechungsprotokoll niedergelegt („Versicherungsrechtliche Beurteilung von Lehrern und Dozenten“). In dem Papier wird auf die ständige Rechtsprechung des BSG Bezug genommen, wonach eine Beschäftigung voraussetzt, dass der Beschäftigte vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Davon sei auszugehen, wenn der Beschäftigte seine Tätigkeit nicht frei gestalten kann, sondern in einen fremden Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit könne eingeschränkt und zur „funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess“ verfeinert sein.

 

Das Besprechungsprotokoll führt weiter aus, das BSG habe in seiner jüngeren Rechtsprechung der letzten Jahre das Kriterium der betrieblichen Eingliederung geschärft und dessen maßgebende Bedeutung für die Statusbeurteilung herausgestellt. Eine im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit deute nach dieser jüngeren Rechtsprechung nur dann auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diese Freiheit tatsächlich Ausdruck eines fehlenden Weisungsrechts und nicht nur Folge der Übertragung größerer Eigenverantwortung bei der Aufgabenerledigung ist.

 

2. Ableitungen der DR Bund aus der Musikschullehrer II – Entscheidung

 

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger gehen in ihrem Papier sodann ausdrücklich auf die der Musikschullehrer II – Entscheidung ein. Mit seinem Urteil vom 28.6.2022 zu einer Musikschule Lehrerin an einer städtischen Musikschule habe das BSG auch seine Rechtsprechung zur Statusbeurteilung von Lehrern und Dozenten fortentwickelt und die bereits in der jüngeren Rechtsprechung vorgenommene Schärfung des Kriteriums der betrieblichen Eingliederung und dessen maßgebender Bedeutung für die Statusbeurteilung auch bei der Charakterisierung dieses Personenkreises angewandt.

Nach dieser von der DR Bund erkannten „Schärfung des Kriteriums der betrieblichen Eingliederung“ stehe eine Musikschullehrerin, deren Tätigkeit sich durch die Pflicht zur persönlichen Arbeitsleistung in festgelegten Räumen kennzeichnet und die auch in prägender Weise in die Organisationsabläufe der Musikschule eingegliedert ist, indem diese die gesamte Organisation des Musikschulbetriebs in ihrer Hand hält, die Räume und Instrumente kostenfrei zur Verfügung stellt und nach außen gegenüber den Schülern allein auftritt, in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zur Musikschule.

 

3. Präzisierung der Prüfkriterien der DR Bund

Aufgrund ihrer Einschätzungen der aktuellen Rechtsprechung des BSG haben  die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung ihre Beurteilungsmaßstäbe für Lehrer und Dozenten präzisiert. Nach dieser Präzisierung sind Lehrer/ Dozenten/Lehrbeauftragte an Universitäten, Hoch- und Fachhochschulen, Fachschulen, Volkshochschulen, Musikschulen in den Schulbetrieb eingegliedert und stehen in einem Beschäftigungsverhältnis zu diesen Schulungseinrichtungen, wenn die Arbeitsleistung insbesondere unter folgenden Umständen erbracht wird:

 

–    Pflicht zur persönlichen Arbeitsleistung

 

–    Festlegung bestimmter Unterrichtszeiten und Unterrichtsräume (einzelvertraglich oder durch Stundenpläne) durch die Schule/Bildungseinrichtung

 

–    kein Einfluss auf die zeitliche Gestaltung der Lehrtätigkeit

 

–    Meldepflicht für Unterrichtsausfall aufgrund eigener Erkrankung oder sonstiger Verhinderung

 

–    Ausfallhonorar für unverschuldeten Unterrichtsausfall

 

–    Verpflichtung zur Vorbereitung und Durchführung gesonderter Schülerveranstaltungen

 

–    Verpflichtung zur Teilnahme an Lehrer- und Fachbereichskonferenzen oder ähnlichen Dienst- oder Fachveranstaltungen der Schuleinrichtung (dem steht eine hierfür vereinbarte gesonderte Vergütung als eine an der Arbeitszeit orientierter Vergütung nicht entgegen)

 

–    selbstgestalteter Unterricht auf der Grundlage von Lehrplänen als Rahmenvorgaben geht nicht mit typischen unternehmerischen Freiheiten einher. Die zwar insoweit bestehende inhaltliche Weisungsfreiheit kennzeichnet die Tätigkeit insgesamt nicht als eine in unternehmerischer Freiheit ausgeübte Tätigkeit, insbesondere wenn

 

–    keine eigene betriebliche Organisation besteht und eingesetzt wird

 

–    kein Unternehmerrisiko besteht

 

–    keine unternehmerischen Chancen bestehen, weil zum Beispiel die gesamte Organisation des Schulbetriebs in den Händen der Schuleinrichtung liegt und keine eigenen Schüler akquiriert und auf eigene Rechnung unterrichtet werden können, sowie die geschuldete Lehrtätigkeit nicht durch Dritte erbracht werden kann

 

 IV. Bedeutung der Musikschullehrer II – Entscheidung und der geänderten Prüfpraxis der DR Bund für die künftige Statusbeurteilung von Volkshochschuldozenten durch die Sozialgerichte

 

1. Bedeutung der Musikschullehrer II – Entscheidung des BSG für die künftige sozialgerichtliche Status- Beurteilung von Volkshochschuldozenten

 

In Teilen der sozialversicherungsrechtlichen Literatur wird die Auffassung vertreten, das Bundessozialgericht habe in seiner Musikschullehrer II -Entscheidung neue Positionen zur Statusbestimmung von Lehrern an Musik- und Volkshochschulen bestimmt (vgl. Brock, öAT 2023, 111). Hierfür wird im Einzelnen auf folgende Passagen des Urteils des BSG vom 28.06.2022 verwiesen:

 

aa)   2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI ordnet eine Versicherungspflicht (auch) für selbstständig tätige Lehrer an, die im Zusammenhang mit ihrer selbstständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen. Dadurch werde deutlich, dass Lehrkräfte grundsätzlich abhängig beschäftigt sind, aber auch einer selbstständigen Tätigkeit nachgehen können (BSG Urteil vom 28.06.2022, Rn. 15). Hieraus wird gefolgert, dass das BSG das Regel- Ausnahme- Verhältnis beim Status von Lehrkräften umgekehrt habe (Brock, öAT 2023, 111, 112).

 

bb)   Die in 7 I 2 SGB IV genannten Anhaltspunkte der Weisungsgebundenheit und der Eingliederung stehen nach den Ausführungen des BSG weder in einem Rangverhältnis zueinander noch müssen sie stets kumulativ vorliegen. Eine Eingliederung gehe nicht zwingend mit einem umfassenden Weisungsrecht einher. Insbesondere bei Dienstleistungen höherer Art bestehe weitgehend fachliche Weisungsfreiheit. Dennoch könne die Dienstleistung in solchen Fällen fremdbestimmt sein, wenn sie ihr Gepräge von der Ordnung eines fremden Betriebs erhalte (BSG Urteil vom 28.06.2022, Rn. 18). Werden insoweit lediglich Rahmenvorgaben vereinbart, so spreche dies erst dann für Selbstständigkeit, wenn die Tätigkeit durch typische unternehmerische Freiheiten geprägt ist, die dem Betroffenen eigenes unternehmerisches Handeln mit entsprechenden Chancen und Risiken erlauben. Eine selbstständige Tätigkeit sei erst dann anzunehmen, wenn bei ihrer Verrichtung eine Weisungsfreiheit vorhanden ist, die sie insgesamt als eine unternehmerische kennzeichnet (BSG Urteil vom 28.06.2022, Rn. 18).

 

Diese Urteilspassage wird z.T. so interpretiert, dass die Eingliederung eine – von der Weisungsabhängigkeit unabhängige – eigene Bedeutung bekomme und bei einer selbstständigen Tätigkeit eine Weisungsfreiheit bestehen müsse, welche die selbstständige Tätigkeit insgesamt als unternehmerische kennzeichne (Brock, öAT 2023, 111, 113).

 

cc)          Die Möglichkeit, einzelne Schüler ablehnen zu können, vermittelt nach Auffassung des BSG noch keine unternehmerische Gestaltungsfreiheit (BSG Urteil vom 28.06.2022, Rn. 23). Hieraus wird gefolgert, die Freiheit eines Dozenten, Einzelaufträge ablehnen zu können, spiele aus Sicht des BSG als Kriterium für Selbstständigkeit vielfach keine Rolle mehr (Brock, öAT 2023, 111, 112).

 

 In der aktuellen sozialversicherungsrechtlichen Literatur, die das Musikschullehrer II – Urteil bereits berücksichtigt, wird darauf verwiesen, dass sich das BSG hinsichtlich der statusrechtlichen Beurteilung von Lehrern und Dozenten weitgehend an der Rechtsprechung des BAG orientiert. Lehrer und Unterrichtende an allgemeinbildenden Schulen seien danach in aller Regel Beschäftigte, auch wenn sie ihren Unterricht nebenberuflich erteilen.

Volkshochschuldozenten, die außerhalb schulischer Lehrgänge unterrichten, könnten aber auch als freie Mitarbeiter beschäftigt werden, und zwar selbst dann, wenn es sich bei ihrem Unterricht um aufeinander abgestimmte Kurse mit vorher festgelegtem Programm handelt. Beschäftigteneigenschaft sei dann zu bejahen, wenn im Einzelfall festzustellende Umstände vorliegen, aus denen sich ergibt, dass der erforderliche Grad der persönlichen Abhängigkeit gegeben ist, insbes. die einseitige Einteilung in Stundenpläne. Für die Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses sei dagegen erforderlich, dass die Volkshochschullehrer wie eine Lehrkraft an allgemeinbildenden Schulen in den Schulbetrieb eingegliedert sind. Entscheidend komme es darauf an, wie intensiv die Lehrkraft in den Unterrichtsbetrieb eingebunden ist und in welchem Umfang sie den Unterrichtsinhalt, die Art und Weise seiner Erteilung, ihre Arbeitszeit und die sonstigen Umstände der Dienstleistung gestalten kann (Zieglmeier, GROSSKOMMENTAR (Kasseler Kommentar) zu SGB IV § 7 Beschäftigung; Körner/Krasney/Mutschler, Stand: 15.11.2023).

Die Klassifizierung des Vertragsverhältnisses könne jedoch nicht von dem Gegenstand des Unterrichts abhängig gemacht werden. Entscheidend sei nicht die Bindung an schulrechtliche Vorschriften und Lehrpläne, sondern ob und inwieweit die Lehrkraft in zeitlicher Hinsicht dem Weisungsrecht des Schulträgers unterliegt (Zieglmeier, aaO zu SGB IV § 7 Beschäftigung).

Die Entscheidungsgründe des Urteils des BSG und die Stimmen in der juristischen Literatur hierzu geben keinen Anlass, von einer grundsätzlichen Änderung seiner Rechtsprechung zur Statusfeststellung von Musiklehrern auszugehen. Das Bundessozialgericht ist in der Musikschullehrer II – Entscheidung aufgrund einer Einzelfallentscheidung zu einem anderen Ergebnis als in dem Gitarrenlehrer-Urteil aus dem Jahr 2018 gekommen. Dem Urteil sind deshalb auch keine grundsätzlich neuen Positionen zur Statusbestimmung zu entnehmen.

Das Verhältnis von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI zu  § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV lässt nicht berechtigterweise den Schluss zu, dass Lehrkräfte grundsätzlich abhängig beschäftigt sind. Das Gesetz enthält keine Rangordnung der beiden Vorschriften. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI geht vielmehr davon aus, dass Lehrer ihre Tätigkeit selbstständig ausüben können, ohne dies in irgendeiner Form als Ausnahme zu deklarieren.

Dass eine selbstständige Tätigkeit erst dann anzunehmen sei, wenn bei ihrer Verrichtung eine Weisungsfreiheit vorhanden ist, die sie insgesamt als eine unternehmerische kennzeichnet, führt ebenfalls nicht zu einer grundsätzlichen Änderung der Rechtsprechung des BSG zu einem Prüfkriterium. Wann eine Tätigkeit weisungsfrei genug ist, um als unternehmerisch betrachtet zu werden, bleibt weiterhin im Einzelfall auszulegen und zu entscheiden.

Die Möglichkeit, einzelne Schüler ablehnen zu können, mag für sich genommen noch nicht ausreichen, um die Selbständigkeit eines Lehrers zu begründen. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass sich die selbstständige Tätigkeit aus anderen Umständen der Erbringung der vertraglichen Leistungen ergibt.

Neu an der Entscheidung vom 22.06.2022 ist die Klarstellung des Bundessozialgerichts, dass die entwickelten Maßstäbe zur Abgrenzung zwischen Beschäftigung und Selbständigkeit auch für im Rahmen der Kunstgattung „Musik“ verrichtete Tätigkeiten gelten und eine Modifikation aufgrund der durch Art. 5 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich geschützten Kunstfreiheit nicht geboten sei.

Das BSG bestätigt auch mit der Musikschullehrer II – Entscheidung, dass ein und derselbe Beruf – je nach konkreter Ausgestaltung der vertraglichen Grundlagen in ihrer gelebten Praxis – entweder in Form der Beschäftigung oder als selbstständige Tätigkeit ausgeübt werden kann. Abstrakte, einzelfallüberschreitende Aussagen im Hinblick auf bestimmte Berufs- oder Tätigkeitsbilder seien daher grundsätzlich nicht – auch nicht im Sinne einer „Regel-Ausnahme-Aussage“ – möglich (BSG Urteil vom 28.06.2022, Rn. 13).

 

2. Rechtliche Bedeutung der geänderten Prüfpraxis der DR Bund

 

Bei der   Besprechung des PKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs vom 04.05.2023 und der darin vorgenommenen Präzisierung ihrer Beurteilungsmaßstäbe handelt es sich um Verwaltungshandeln von Behörden. Dieses Verwaltungshandeln hat keine rechtsetzende Qualität, es ist weder ein Akt der Legislative noch der Judikative, sondern bloßes Exekutivhandeln zur Umsetzung von Gesetz und Rechtsprechung. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger legen damit das Verwaltungshandeln nachgeordneter Behörden fest. Es handelt sich somit um Verwaltungsrichtlinien. Die Gerichte sind hieran nicht gebunden.

 

3. Vertrauensschutz in die Rechtsprechung höchstrichterlicher Entscheidungen

 

Höchstrichterliche Entscheidungen begründen grundsätzlich keinen Vertrauensschutz in die weitere Geltung der in ihr enthaltenen Rechtsprechungsgrundsätze. Das hat das BSG in seiner geänderten Rechtsprechung zur Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern in seinen sog. Novemberurteilen vom 11. November 2015 klargestellt. Erfolgt bei einer Betriebsprüfung keine Beanstandung, so kann diese nicht Beanstandung nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht als Verwaltungsakt angesehen werden (BSG, Urteil vom 25.11.1964-3 RK 82/63). Bei einer nachträglichen Feststellung der Beitragspflicht kann sich der Zahlungspflichtige deshalb nicht auf Vertrauensschutz berufen.

 

Zwar hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in seinem Urteil vom 20.12.2022  (AZ L 2 BA 47/20) entschieden, angesichts der Schutzwürdigkeit des Vertrauens in die bisherige langjährige höchstrichterliche Rechtsprechung zur sozialrechtlichen Statusbeurteilung bei Lehrkräften sei deren vom BSG Urteil vom 28.06.2022 intendierte Neuausrichtung für zurückliegende Zeiträume noch nicht zu berücksichtigen. In der Literatur wird demgegenüber angenommen, dass der vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen postulierte Vertrauensschutz in eine „alte“ Rechtsprechung nicht besteht, da eine Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung durch das BSG mit der Musikschule II – Entscheidung nicht erfolgt ist (Stäbler, NZS 2023, 438).

 

V.  Zusammenfassung

 

  • Der Begriff der Beschäftigung in der Sozialversicherung ist gesetzlich nicht exakt definiert. Abstrakte, einzelfallüberschreitende Aussagen darüber, ob die Arbeit in bestimmten Berufs- oder Tätigkeitsbildern eine abhängige Beschäftigung darstellt, sind grundsätzlich nicht möglich.

 

  • Der Deutsche Volkshochschul-Verband verweist in seinem Rundschreiben vom 9. Februar 2024 darauf, dass die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) bei der Prüfung des Status von Volkshochschuldozenten immer öfter die Feststellung einer abhängigen Beschäftigung ankündigt, selbst wenn der Stundenumfang gering ist. Das strengere Vorgehen der DR Bund bei der Statusprüfung wird auf ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 28. Juni 2022 (BSG, Urteil vom 28. 06. 2022 – 12 R 3/20 R) zurückgeführt.

 

  • Das Urteil vom 28. Juni 2022 ist eine Einzelfallentscheidung, die unter Berücksichtigung des Gesamtbildes der Tätigkeit einer Klavierlehrerin an einer städtischen Musikschule zu dem Ergebnis kommt, es liege eine abhängige Beschäftigung vor, weil die Indizien für eine abhängige Beschäftigung überwiegen.

 

  • Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 28. Juni 2022 ergangene Urteile von Landessozialgerichten sehen in der Lehrtätigkeit von Dozenten eine selbstständige Beschäftigung. Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich auch nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 22. Juni 2022 weiterhin danach, welche Umstände das Gesamtbild der Arbeitsleistung prägen und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen.

 

  • Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 28. Juni 2022 enthält keine grundsätzliche Änderung der Rechtsprechung zur Statusfeststellung von Lehrkräften. Das Bundessozialgericht hält an seiner kasuistischen Rechtsprechung fest.

 

  • Bei einer Gestaltung der Tätigkeit von Volkshochschuldozenten, die der Lehrkraft hinreichenden Freiraum gewährt, sie nicht in verwaltungsorganisatorische Pflichten einbindet (Führen von Teilnehmerlisten, Pflicht zur Nachholung ausgefallener Unterrichtsstunden, Teilnahmepflicht an Lehrer- Konferenzen etc.) und Einflussmöglichkeiten auf die zeitliche Gestaltung der Lehrtätigkeit gewährt, kann die Tätigkeit von Volkshochschuldozenten nach wie vor als selbstständige Tätigkeit erbracht werden.

 

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Dr. Rolf Stagat
Rechtsanwalt • Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
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