Strafrecht

Die Reform der Reform der Reform des Sexualstrafrechts

01.05.2016
 (2)

Heiko Maas hat ein Sex-Problem

 

Bundesjustizminister Maas fiel in jüngster Zeit nicht nur durch seine presseintensive Berichterstattung über Trennnungsgerüchte von seiner Noch-Ehefrau einerseits und Techtelmechtel-Schlagzeilen mit der Schauspielerin Natalie Wörner auf, vor allem im Sexualstrafrecht tut sich Maas ganz besonders hervor und haut eine Idee nach der anderen raus. Nach Edathy und Sexmobs ist sein jüngster Coup der Kampf gegen sexistische Werbung.

 

Dieser noch verhältnismäßig recht junge Minister kennt kein Halten mehr wenn es um Sex geht. Als die Edathy-Affäre hochkochte, nutze Maas diese vermeintliche Strafbarkeitslücke und wollte den Besitz von Kinder-Nacktfotos ganz generell unter Strafe stellen, als die Sexmobs an Silvester bundesweites Thema waren, wollte er einen strengeren Vergewaltigungstatbestand und vor zwei Wochen wollte Maas sexistische Werbung verbieten lassen:

Alle diese Unternehmungen des Herrn Justizministers haben nur eines gemein: es geht dabei nicht nur um Sex, alle seine Gesetzesentwürfe scheiterten bisher! Und heute steht die Reform der Reform des Sexualstrafrechts an, mit Herrn Maas’ Wunsch des Tatbestand des sexuellen Missbrauchs Widerstandsunfähiger zu verschärfen....

 

Als Edathy in die Fänge der Justiz geriet, entbrannte eine bundesweite Debatte um Kinderpornographie, denn offensichtlich zeigten ein Großteil der Fotos die auf Edathys Rechner sichergestellt wurden eben keine Pornographie sondern „nur“ nackte Kinder. Nun mag das für manch einen durchaus befremdlich sein, wenn ein gesetzter kinderloser Herr wie Edathy Nacktfotos von Kindern sammelt, strafbar ist das jedenfalls nicht. Herr Maas forderte sofort ein generelles Verbot des Besitzes von Kinder-Nacktfotos, ohne jedoch an diejenigen zu denken, die Fotos von nackten Kindern sehr wohl und ganz gerne mit Recht besitzen: Nämlich all die Eltern, Großeltern und Familien, die das erste Bad ihres Sprösslings, den ersten Strandurlaub oder aber ihre Kinder beim Planschen im Fotoalbum in Erinnerung behalten wollen... Tja, all die hätten sich nach Maass’ Konzept gleich so strafbar gemacht, dass sie bis zu 3 Jahre ins Kittchen dafür gewandert wären... Der Bundesrat lehnte daher den Gesetzesentwurf von Herrn Maas mit Pauken und Trompeten ab. Er musste nachbessern...

 

Als dann etwas über ein Jahr später die SexMobs die Kölner Innenstadt und damit eine ganze Nation verunsicherten, war auch hier wieder Heiko Maas auf seinem weißen Schimmel zur Stelle und kündigte sofort eine umfassende Verschärfung des Sexualstrafrechts an. Das seien schließlich alles Vergewaltigungen gewesen, die nicht ausreichend geahndet werden könnten weil überraschende Angriffe keine Gewalt darstellten, so Maass’ profunde Rechtsmeinung.

Dass jedoch nur die wenigsten Übergriffe die Qualität einer Vergewaltigung in der Silvesternacht erreichten, sprich mit dem Eindringen in den Körper der Frauen verbunden waren, weil es in den überwiegenden Fällen um reine Diebstahlsdelikte ging, ließ Maas ebenso unter den Tisch fallen, wie die Tatsache, dass es zur Strafbarkeit wegen Vergewaltigung nicht unbedingt bloßer Gewalt bedarf, sondern auch schon das Ausnutzen einer schutzlosen Lage den Straftatbestand der sexuellen Nötigung erfüllt. Mit anderen Worten, das bestehende Gesetz zur sexuellen Nötigung und Vergewaltigung ist mehr als ausreichend um sexuelle Übergriffe dergestalt, dass Frauen massiv sexuell angegangen und/oder sogar in ihren Körper eingedrungen wird, zu ahnden.

Wenn es hingegen um „bloße“ sexuelle Belästigungen geht, ,mag nach derzeitiger Rechtslage sicherlich Handlungsbedarf seitens des Gesetzgebers bestehen, denn bloßes Busen- oder Popopgrapschen ist nach derzeitiger Gesetzeslage nicht strafbar. Nur hierzu hat Herr Maass bisher keinen Gesetzentwurf vorgelegt...

 

Vor zwei Wochen dann Maas’ neuester Coup: Die Unterbindung geschlechterdiskriminierende Werbung in Deutschland. Herrn Maas selbsterklärtes Ziel sollte sein, ein "moderneres Geschlechterbild" in Deutschland zu etablieren. Künftig würden damit Plakate oder Anzeigen unzulässig sein, die Frauen oder Männer auf bloße Sexualobjekte reduzieren. Wenn also mal wieder der neueste Damenhaarrasierer von Wilkinson vorgestellt wird, darf kein schönes glattrasiertes Frauenbein die Leinwand zieren, sondern bestenfalls ein Kaktus mit vielen Stacheln? Wie schade, dass die Unionsfraktion im Bundestag auch diese geplante Initiative von Herrn Maas bereits wenige Stunden nach Herrn Maass’ Verlautbarung ablehnte. Es bedürfe schließlich keiner staatlichen Sittenpolizei, sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) am Dienstag in Berlin.

 

Ja und nun will der Heiko mit einer groß angekündigten Reform Frauen vor überraschenden sexuellen Übergriffen schützen und schlägt vor den Straftatbestand des sexuellen Missbrauchs Widerstandsunfähiger (NICHT der VERGEWALTIGUNG!!!) dergestalt zu ändern, dass derjenige, der sexuelle Handlungen an einer Person vornimmt die im Falle ihres Widerstandes ein empfindliches Übel befürchtet oder aufgrund ihres körperlichen bzw. psychischen Zustandes zum Widerstand unfähig ist bis zu 10 Jahre ins Gefängnis soll. Nur, das bloße Betatschen und Begrapschen ist keine sexuelle Handlung im juristischen Sinne und das aus gutem Grund: Man kann niemanden für bis zu 15  (bzw. nach dem Gesetzesentwurf von Maas für 10 Jahre) wegsperren, wenn er einer Frau an den Busen oder Po tatscht oder auch zwischen die Beine greift  - zumindest sieht das die höchstrichterliche Rechtsprechung so und manch ein Oktoberfestbesucher würde sich ganz schön wundern, wenn er nach einem dort durchzechten Abend mit einigen moralisch verwerflichen Berührungen seiner Banknachbarin am nächsten morgen für bis zu 10 Jahre im Gefängnis aufwachen würde…. am nächsten morgen für bis zu 10 Jahre im Gefängnis aufwachen würde…. Kurzum auch die heutige Reform bringt schlicht nichts außer gute politische Presse für den selbsterklärten Frauenversteher Maas.

 

Aber um Herrn Maas’ (Sex-)Sucht nach Gesetzesänderungen auf diesem Gebiet zuvorzukommen, böte sich doch mal an endlich handfeste Probleme dieses Rechtsgebietes substantiiert anzugehen: Denn nach deutschem Recht darf ein 99-Jähriger mit einer 14-Jährigen ganz legal den härtesten Sex betreiben, so lange der Sex freiwillig geschieht und die Unerfahrenheit nicht ausgenutzt wird.  Ein 18-Jähriger dürfte aber seiner 17-jährigen Freundin keinen Pornofilm zeigen, denn dies ist mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht!

Der soeben vierzehn Jahre alt gewordene Junge, der mit seiner nur eine Woche jüngeren Freundin bisher regelmäßig einvernehmlichen Geschlechtsverkehr hatte, darf die Woche bis zum vierzehnten Geburtstag seiner Freundin keinen Sex mit ihr haben, um sich nicht in diesem Zeitraum des (schweren) sexuellen Missbrauchs einer 13-Jährigen strafbar zu machen.

Andererseits ist das Spannen auf Toiletten, in Umkleidekabinen oder an Stränden völlig straffrei.

Gleiches gilt – wie oben gezeigt - bislang für das Betatschen der weiblichen Brust oder des Pos, solange man den anderen damit nicht beleidigen will.

Wenn ein Mann sich aber in der Öffentlichkeit nackig macht und man dabei seinen Penis sieht, gilt er schnell als Exhibitionist und wird dafür mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft. Tut dies dagegen eine Frau, ist das nicht strafbar: Exhibitionismus gilt halt – sowie der Schwulen-Paragraph früher auch – nur für Männer.

Selbst wenn die Gefahr besteht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit behinderte Kinder zu zeugen, dürfen behinderte Menschen so viel Sex miteinander haben wie sie wollen - zu Recht, weil nach der Meinung des Grundgesetzes die Würde des Menschen unantastbar ist. Geschwister hingegen dürfen wegen der bloß abstrakten Gefahr der Zeugung behinderter Kinder (die gerade nicht wissenschaftlich bewiesen ist und z.B. durch Verhütung auch ausgeschlossen wäre),   keinen Geschlechtsverkehr haben, das ist strafbar.

Und wer mit seiner Ehefrau Sex hat, nachdem sie eingeschlafen ist, wird mit mindestens 2 und bis zu 15 Jahren Gefängnis bestraft.

 

Aber mit einer Entschärfung des Sexualstrafrechts lässt sich halt keine Politik machen Herr Maas  - wie schade....

 

Alex_15_1115371-3.jpg

Dr. Alexander Stevens

 

 

 

../Dropbox%20(Privat)/Alt%20Projekte/Sex%20vor%20Gericht/Stevens_SexGericht_01%20Kopie.jpg

*Über den Autor

 

Dr. Alexander Stevens ist Fachanwalt für Strafrecht und als einer von ganz wenigen Anwälten überhaupt (wenn nicht sogar der einzige) ausschließlich auf die Sexualdelikte wie Vergewaltigung, Missbrauch, und Kinderpornographie spezialisiert.

 

Im April 2016 erschien sein Buch „Sex vor Gericht“ (Knaur Verlag) in welchem er anhand sehr tiefgreifenden Geschichten aufzeigt, was alles schief läuft in Deutschland, wenn es um Sex geht.

 

Stevens vertritt sowohl Täter als auch Opfer von Sexualdelikten gleichermaßen.

 

Nähere Informationen unter www.lucas-stevens.de;

 

 

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Dr. Alexander Stevens
Neuhauser Straße 1
80331 München

Telefon: 089 / 24 20 49 49


Diesen Rechtsanwalt bewerten
Vereinbaren Sie hier eine Rechtsberatung zum Artikel-Thema:
Kontaktieren Sie hier Fachanwalt Dr. Alexander Stevens:
* Pflichtfeld
Ja, ich willige ein, dass meine im „Kontaktformular“ eingetragenen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Angebotsvermittlung per Fax und E-Mail an den zu kontaktierenden Anwalt übermittelt und gespeichert werden. Diese jederzeit widerrufliche Einwilligung sowie die Verarbeitung und Datenübermittlung durch Dritte erfolgen gem. unserer Datenschutzerklärung.
Kontaktieren
Weitere Artikel des Autors
Strafrecht Sex mit Minderjährigen - Ab 14 Jahren gibt es fast keine Grenzen

Am 10.11.2016 ist nun das neue Sexualstrafrecht in Kraft getreten. Da ist sie also nun. Die sagenumwobene „Nein hießt Nein Regelung“ oder besser gesagt „Jede Art von mutmaßlich entgegenstehendem Willen heißt jetzt Nein“. Wer das genau feststellen will, wann man Sex will und wann nicht und woran man das als Richter, der ja dann im Zuge einer Anzeige genau hierüber entscheiden werden muss fest macht  - keine Ahnung.   Interessanter Weise hat es aber Herr Maas nebst seinem Corps an Hardcore-Feministinnen (noch) nicht geschafft, dass wirklich jedwede Art von Sex strafbar ist. Erstaunlicher Weise hat der Sexminister sogar ... weiter lesen

Strafrecht Gina Lisa Logfink zu Recht verurteilt!

Dass die Angeklagte Lohfink noch während der Urteilsverkündung den Gerichtssaal verließ, beirrte das erkennende Gericht nicht. Vielleicht hatte Gina-Lisa es ja auch nur besonders eilig, ihren TV-Dschungelvertrag mit RTL zu unterschreiben; nachdem sie durch ihren eigenen Prozess wieder überregional bekannt wurde, ist ihre Top-Gage jetzt gesichert. Finanziell dürfte sich die mediale Inszenierung ihres Prozesses für Frau Lohfink, deren monatliches Nettoeinkommen das Gericht bei Bemessung der Geldstrafe mit 7500,- Euro vermutlich eher zu niedrig geschätzt hat, gelohnt haben.   Nun erklärt „Feminismus-Queen“ Alice Schwarzer ... weiter lesen

Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Strafrecht Ist der Besitz eines Laserpointers in Deutschland erlaubt und ist es strafbar andere damit zu blenden?

Laserpointer sind rechtlich gar nicht so ohne. Unter Umständen drohen strafrechtliche Konsequenzen.   Besitz von Laserpointer legal? Bedenklich könnte bereits der Besitz eines Laserpointers sein. Dies gilt dann, wenn er als Waffe im Sinne des Waffengesetzes anzusehen ist. Nach § 1 Abs. 2 Nr. WaffG sind Waffen nicht nur tragbare Gegenstände, die nach ihrem Wesen zur Beseitigung oder Herabsetzung der Angriffs- und Abwehrtätigkeit von Menschen bestimmt sind. Vielmehr fallen solche Gegenstände auch darunter, wenn sie hierzu geeignet sind und zudem in diesem Gesetz genannt werden. Inwieweit eine solche Eignung besteht, hängt von der ... weiter lesen

Strafrecht Vorzeitige Haftentlassung: Wann kann man vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden?

Straftäter brauchen nicht zwangsläufig ihre gesamte Haftstrafe absitzen. Unter Umständen haben Gefangene sogar einen Rechtsanspruch darauf, dass sie vorzeitig aus der Haft entlassen werden. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber.   Wer wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, muss häufig nicht die gesamte Zeit im Gefängnis verbringen. Dies hängt damit zusammen, dass die vorzeitige Entlassung nicht von einem Gnadenersuch abhängig ist. Vielmehr ist im Strafgesetzbuch genau geregelt, wann eine vorzeitige Entlassung in Betracht kommt. Ob die Voraussetzungen vorliegen, darüber entscheidet weder die ... weiter lesen

Strafrecht Erbschleicherei: Was genau ist damit gemeint und ist diese strafbar nach StGB?

Was sich hinter Erbschleicherei verbirgt und ob es legal ist erfahren Sie in diesem Ratgeber. Was unter Erbschleicherei eigentlich zu verstehen ist, wird nicht im Gesetz geregelt. Bevorzugte Opfer von Erbschleichern sind zumeist einsame wohlsituierte Erblasser sowie deren nahestehende Verwandte. Dabei geht es darum, dass sich Erbschleicher das Vertrauen des Erblassers erschleichen, um bei seinem Tod den Nachlass zu erwerben. Das Problem besteht darin, dass es im deutschen Erbrecht die sogenannte Testierfreiheit gibt. Testierfreiheit bedeutet, dass man eine beliebige Person als Erben einsetzen darf. Es muss sich dabei nicht um Verwandte handeln. Diese haben dann je nach ... weiter lesen

Strafrecht Jedermann-Festnahmerecht: Wann darf man als Privatperson einen anderen festnehmen?

Auch normale Bürger dürfen zuweilen mutmaßliche Straftäter vorläufig festnehmen. Inwieweit dies erlaubt ist, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Die Durchführung von Festnahmen ist normalerweise Aufgabe der Polizei. Da die Polizei aber nicht immer vor Ort ist, wenn eine Straftat passiert, steht diese Befugnis unter bestimmten Umständen jeder Privatperson zu. Dies ergibt sich aus dem Jedermann-Festnahmerecht, das in § 127 Abs. 1 StPO geregelt ist. Dies setzt vor allem voraus, dass jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird. Tatfrische bedeutet: Diese Person muss sich noch in nächster Nähe des Tatortes befinden, an dem ... weiter lesen

Ihre Spezialisten