Allgemein

Digital Services Act (DSA) der EU: Was kommt ab 17. Februar 2024 auf Anbieter von digitalen Diensten zu?

14.02.2024
 (2)
Zuletzt bearbeitet am: 15.02.2024

Der Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union repräsentiert eine fundamentale Neuausrichtung in der Regulierung digitaler Dienstleistungen, die auf eine stärkere Verantwortlichkeit von Online-Plattformen und den Schutz der Nutzer abzielt. Mit seinem Inkrafttreten am 17. Februar 2024 stellt die Verordnung für Unternehmen, die in Deutschland und in der gesamten EU digitale Dienste anbieten eine neue Herausforderung dar.

Was ist der Digital Services Act der EU?

Der Digital Services Act (DSA, deutsch: Gesetz über digitale Dienste) ist eine Verordnung der Europäischen Union. Er ist ein Teil eines umfassenden Bemühens, die Art und Weise, wie digitale Dienste in der EU betrieben und reguliert werden, zu reformieren und zu aktualisieren. Sein Hauptziel ist es, ein sichereres, gerechteres und transparenteres Online-Umfeld zu schaffen.

Den vollständigen Text des DSA als pdf auf Deutsch finden Sie hier: VERORDNUNG (EU) 2022/2065 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz
über digitale Dienste)

Entstehung und Notwendigkeit des Gesetzes

Der DSA adressiert die Herausforderungen und Risiken, die mit der rasanten Entwicklung und Expansion des digitalen Marktes einhergehen, und zielt darauf ab, den digitalen Raum für alle Nutzer und Anbieter von Online-Diensten zu verbessern.

Seit dem Erlass der E-Commerce-Richtlinie im Jahr 2000 hat sich die digitale Landschaft drastisch verändert. Neue Technologien, Geschäftsmodelle und soziale Interaktionen haben die Art und Weise, wie wir leben und arbeiten, grundlegend verändert. Online-Plattformen sind zu zentralen Akteuren im digitalen Raum geworden, und mit ihrem Wachstum sind auch neue Herausforderungen entstanden, darunter die Verbreitung illegaler Inhalte, Fragen zum Datenschutz, zur Transparenz von Algorithmen und zur Marktmacht einzelner Plattformen.

Der DSA wurde als Antwort auf diese Entwicklungen und als Ergänzung zu bestehenden Vorschriften, wie der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), konzipiert. Er soll bestehende Lücken schließen und einen kohärenten rechtlichen Rahmen für digitale Dienste in der gesamten EU schaffen.

Anzeige

Hauptziele

  1. Schutz der Nutzer: Der DSA zielt darauf ab, die Nutzer vor illegalen Inhalten und unsicheren Produkten online zu schützen und gleichzeitig ihre Grundrechte, wie die Meinungsfreiheit und den Datenschutz, zu wahren.

  2. Förderung von Transparenz und Verantwortlichkeit: Online-Plattformen müssen transparenter in Bezug auf ihre Algorithmen, Werbepraktiken und den Umgang mit illegalen Inhalten sein. Der DSA verlangt auch, dass Plattformen klare Berichterstattungspflichten erfüllen und externe Prüfungen zulassen.

  3. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit: Der DSA soll einheitliche Bedingungen für alle digitalen Dienste in der EU schaffen, wodurch der Binnenmarkt gestärkt und Innovationen gefördert werden sollen.

  4. Adressierung systemischer Risiken: Große Plattformen müssen Risikobewertungen durchführen und Maßnahmen ergreifen, um negative Auswirkungen auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu minimieren.

DSA Umsetzung und Durchsetzung

Der DSA wird direkt in Deutschland und allen Mitgliedstaaten der EU Anwendung finden. Dies gewährleistet eine einheitliche Anwendung und vermeidet die Fragmentierung des digitalen Marktes. Die Europäische Kommission wird zusammen mit den nationalen Aufsichtsbehörden für die Durchsetzung des DSA verantwortlich sein, wobei besonderes Augenmerk auf sehr große Online-Plattformen gelegt wird.

Fachanwalt.de-Tipp: Der Digital Services Act (DSA) ist eine Verordnung der Europäischen Union. Eine EU-Verordnung ist unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gültig, ohne dass es einer Umsetzung in nationales Recht bedarf. Sie hat allgemeine Geltung, ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Wann tritt der DSA in Kraft?

Für sogenannte Very Large Online Platforms (VLOPs) oder Very Large Online Search Engines (VLOSEs) mit mehr als 45 Millionen Nutzern in der EU, was 10% der EU-Bevölkerung entspricht, gelten diese Regeln bereits seit Ende August 2023.

Die Regelungen des Digital Services Act treten am 17. Februar 2024 nun auch für kleinere digitale Dienste und Plattformen in Kraft.

Die Europäische Kommission, in Zusammenarbeit mit nationalen Behörden, ist für die Durchsetzung des DSA verantwortlich.

Für welche Unternehmen gilt das Gesetz über digitale Dienste?

Der DSA betrifft eine breite Palette von Anbietern von digitalen Diensten: Online-Vermittler und Online-Plattformen wie Marktplätze, soziale Netzwerke, Content-Sharing-Plattformen, App-Stores oder Reise- und Unterkunftsportale.

Die Pflichten der einzelnen Online-Anbeiter variieren je nach Rolle, Größe und Auswirkung:

Beispiele

  1. Sehr große Online-Plattformen (VLOPs): Online-Plattformen, die mehr als 10% der 450 Millionen Verbraucher in der EU erreichen, d.h. Plattformen mit mehr als 45 Millionen Nutzern in der EU.

  2. Suchmaschinen: Anbieter von Suchdiensten im Internet, einschließlich sehr großer Online-Suchmaschinen, fallen ebenfalls unter den DSA.

    Mehr dazu: DSA: Sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen

  3. Online-Plattformen: Dies umfasst Unternehmen, die Dienste anbieten, die darauf ausgerichtet sind, digitale Inhalte, Waren oder Dienstleistungen von Dritten zu teilen oder Nutzern den Zugang zu diesen zu ermöglichen. Beispiele sind soziale Medien, Online-Marktplätze und Plattformen für die gemeinschaftliche Nutzung von Wirtschaftsgütern.

  4. Hosting-Dienste: Unternehmen, die Infrastruktur für das Hosting von Informationen im Internet bereitstellen, wie Cloud-Dienste und Webhosting-Anbieter.

  5. Vermittlungsdienste: Anbieter, die die Netzwerkinfrastruktur bereitstellen oder betreiben, einschließlich Internetzugangsdienste und Domain-Name-Registrare.

Was müssen Anbieter von digitalen Diensten in Deutschland tun?

Unternehmen in Deutschland müssen eine Reihe von Anpassungen vornehmen, um den Anforderungen des DSA gerecht zu werden. Dazu gehören

  • die Implementierung geeigneter Strukturen zur Verhinderung und Entfernung illegaler Inhalte,
  • die Gewährleistung von Transparenz und Kontrolle über Algorithmen und Werbepraktiken,
  • die Bereitstellung klarer, verständlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen.

Einige (große) Anbieter müssen auch

  • jährliche Transparenzberichte veröffentlichen,
  • Notice-and-Action-Systeme einrichten
  • und bei Verdacht auf Straftaten entsprechende Meldungen vornehmen.

Die Umsetzung des DSA in Deutschland erfolgt durch das geplante Digitale-Dienste-Gesetz (DDG), wobei die Bundesnetzagentur eine zentrale Rolle bei der Überwachung und Durchsetzung übernimmt.

Anzeige

Sind kleine Unternehmen von den Regelungen des DSA ausgenommen?

Kleinst- und kleine Unternehmen sind nicht generell von den Regelungen des Digital Services Act (DSA) ausgenommen. Der DSA ist so konzipiert, dass er auf eine breite Palette von digitalen Diensten und Online-Plattformen anwendbar ist, unabhängig von ihrer Größe. Allerdings berücksichtigt der DSA die besonderen Umstände und Herausforderungen, mit denen kleinere Unternehmen konfrontiert sind, und sieht bestimmte Ausnahmen und Erleichterungen gemäß Art. 19 DSA für sie vor.

Im DSA gibt es spezifische Bestimmungen, die darauf abzielen, die regulatorische Last für Kleinst- und Kleinunternehmen zu verringern, ohne dabei die übergeordneten Ziele des Schutzes der Nutzer und der Förderung eines verantwortungsvollen Online-Umfelds zu kompromittieren. Diese Bestimmungen erkennen an, dass kleinere Unternehmen möglicherweise nicht die Ressourcen oder Kapazitäten haben, um dieselben umfassenden Maßnahmen zu implementieren wie größere Plattformen.

Zu den Erleichterungen gehört, dass kleinere Unternehmen von bestimmten Berichts- und Überprüfungspflichten ausgenommen sind oder vereinfachte Verfahren anwenden dürfen. Die genauen Ausnahmen und Anforderungen hängen von verschiedenen Faktoren ab, wie der Art der angebotenen Dienste, der Größe des Unternehmens und der Art der Nutzerinteraktion.

Fachanwalt.de-Tipp: Wichtig ist, dass alle Anbieter digitaler Dienste, einschließlich Kleinst- und Kleinunternehmen, die grundlegenden Anforderungen des DSA erfüllen müssen, insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung illegaler Inhalte und den Schutz der Nutzerrechte. Dies bedeutet, dass selbst kleine Unternehmen sicherstellen müssen, dass sie angemessene Mechanismen zur Meldung und Entfernung illegaler Inhalte einrichten und die Transparenz ihrer Dienste gewährleisten.

Kritik an DSA

Die Einführung des Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union hat eine breite Diskussion und auch einige Kritikpunkte hervorgebracht, insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen auf kleine Unternehmen und den damit verbundenen Bürokratieaufwand. Hier sind einige der Hauptkritikpunkte:

  1. Bürokratieaufwand und Compliance-Kosten: Kleine Unternehmen und Start-ups könnten sich mit einem erhöhten Bürokratieaufwand konfrontiert sehen, um die Anforderungen des DSA zu erfüllen. Dies umfasst die Implementierung neuer Verfahren für die Meldung und Entfernung illegaler Inhalte, die Anpassung von Algorithmen für mehr Transparenz und die Durchführung von Risikoanalysen. Die damit verbundenen Compliance-Kosten könnten für kleinere Akteure eine größere Herausforderung darstellen als für große Plattformen, die bereits über die notwendigen Ressourcen und Strukturen verfügen.

  2. Einheitliche Anwendung auf unterschiedlich große Plattformen: Obwohl der DSA spezielle Regelungen für sehr große Online-Plattformen vorsieht, befürchten Kritiker, dass die einheitliche Anwendung der Vorschriften auf Unternehmen unterschiedlicher Größe kleinere Anbieter unverhältnismäßig belasten könnte. Die Anforderungen, die für große Plattformen sinnvoll sind, könnten für kleinere Unternehmen übermäßig belastend oder sogar undurchführbar sein.

  3. Komplexität der Regelungen: Die Komplexität der Regelungen und die Unsicherheit darüber, wie bestimmte Vorschriften umzusetzen sind, könnten ebenfalls Probleme bereiten, insbesondere für Unternehmen ohne spezialisierte Rechtsabteilungen. Dies könnte die rechtliche Unsicherheit erhöhen und kleinere Unternehmen dazu veranlassen, konservativere Ansätze zu wählen, die möglicherweise ihre Innovationsfähigkeit einschränken.

  4. Risiko der Überregulierung: Einige Kritiker befürchten, dass der DSA zu einer Überregulierung führen könnte, die die Entwicklung und das Wachstum des digitalen Marktes in der EU hemmt. Insbesondere könnte die Angst vor strengen Strafen für die Nichteinhaltung dazu führen, dass Unternehmen vorsichtiger bei der Einführung neuer Dienste und Funktionen sind.

  5. Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit: Obwohl der DSA darauf abzielt, illegale Inhalte effektiv zu bekämpfen, gibt es Bedenken, dass die Vorschriften Plattformen dazu veranlassen könnten, in Zweifelsfällen Inhalte eher zu entfernen, um rechtliche Risiken zu vermeiden. Dies könnte potenziell die Meinungsfreiheit im Internet einschränken.

Um diesen Bedenken entgegenzuwirken, betont die Europäische Union, dass der DSA flexible und skalierbare Lösungen bietet, die auf die Größe und Kapazität der verschiedenen Plattformen abgestimmt sind. Zudem gibt es Bestrebungen, durch Leitlinien und Unterstützung kleineren Unternehmen die Anpassung an die neuen Regelungen zu erleichtern. Dennoch bleibt die praktische Umsetzung des DSA und seine Auswirkungen auf Unternehmen verschiedener Größen ein Bereich intensiver Beobachtung und Diskussion.

 

Symbolgrafik: © Tada Images - stock.adobe.com

Autor: Redaktion fachanwalt.de

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor





Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Sozialrecht LSG-Urteil: Einzelfahrten von Fahrtrainern als Arbeitsunfall anerkannt

Im aktuellen Fall des Landessozialgerichts Baden-Württemberg wurde entschieden, dass die Erkundungsfahrt eines Fahrtrainers als Arbeitsunfall gilt (Az.: L 8 U 3350/22 ). Fahrtrainer-Unfall auf Erkundungsfahrt: Streit um Arbeitsunfall Ein selbständiger Motorrad-Fahrtrainer verletzte sich schwer, als er allein auf Erkundungsfahrt für ein bevorstehendes Training stürzte. Der Unfall ereignete sich 50 km entfernt von seinem Zuhause. Er argumentierte, dass die Fahrt zur Vorbereitung auf ein spezielles Training notwendig war, um die Straßenverhältnisse zu prüfen. Seine Unfallversicherung lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab, da sie die Fahrt als private ... weiter lesen

Allgemein Darf man sonntags Rasen mähen oder drohen Ärger und Bußgeld? – So ist die Rechtslage

Wer an einem Sonntagnachmittag den Rasen mäht, macht sich bei den Nachbarn schnell unbeliebt – doch ist die Handlung tatsächlich verboten? Oder ist das Rasen mähen nur zu bestimmten Uhrzeiten gestattet? Für das Rasen mähen an Sonn- und Feiertagen gibt es genaue Vorschriften – ganz verboten ist es jedoch nicht. Im Folgenden werden wir uns der Frage widmen: Darf man sonntags Rasen mähen oder drohen Ärger und Bußgeld?  Sonntags Rasen mähen: Ruhezeiten einhalten In Deutschland gelten an vielen Orten sogenannte Ruhezeiten, in denen ein bestimmter Lärmpegel nicht überschritten werden darf. Grundsätzlich sollen Nachbarn möglichst wenig durch Lärm ... weiter lesen

Sozialrecht Landessozialgericht entscheidet: Kein Unfallversicherungsschutz auf indirektem Arbeitsweg

Im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg wurde der Fall einer Klägerin behandelt, die auf einem Umweg zur Arbeit verunfallte und daher keinen Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung hatte (Az.  L 10 U 3232/21 ). Mutter nach Umweg-Unfall ohne Versicherungsschutz Eine Frau begleitete ihre Tochter auf dem Schulweg zu einem Treffpunkt, der entgegengesetzt zu ihrer Arbeitsstelle lag. Nach diesem Umweg ereignete sich auf dem Weg zur Arbeit, jedoch noch vor dem Erreichen der direkten Route von ihrer Wohnung aus, ein Unfall, bei dem sie schwer verletzt wurde. Die gesetzliche Unfallversicherung lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ... weiter lesen

Sozialrecht Sozialgericht Düsseldorf: Kein Arbeitsunfall bei Hilfe für Schwiegersohn

Das Sozialgericht Düsseldorf (Az.: S 6 U 284/20 ) hat entschieden, dass die Renovierung im Haus des Schwiegervaters nicht als Arbeitsunfall gilt. Verletzung bei Schwiegersohn ist kein Arbeitsunfall Der 51-jährige Kläger unterstützte bei Renovierungsarbeiten im Haus seines Schwiegersohnes, wo dieser mit der Tochter des Klägers und deren Sohn lebte. Während der Arbeiten verletzte sich der Kläger schwer und forderte von der Berufsgenossenschaft die Anerkennung als Arbeitsunfall, um Leistungen der Unfallversicherung zu erhalten. Die Berufsgenossenschaft wies dies zurück, da eine "Wie-Beschäftigung" aufgrund der familiären Bindung nicht vorliege. ... weiter lesen