Arbeitsrecht

Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer durch Gewährung von 2 zusätzlichen Urlaubstagen ab dem 58. Lebensjahr seitens des Arbeitgebers?

Einleitung: Das Bundesarbeitsgericht hatte am 21.10.2014 in einer Revisionssache zu entscheiden gehabt, ob eine zusätzliche Gewährung von 2 zusätzlichen Urlaubstagen seitens eines Arbeitgebers der Schuhindustrie eine Diskriminierung jüngerer Mitarbeiter nach den Vorschriften des § 10 ADG (§ 10 Abs. III Nr. 1 ADG) darstellen kann.

Sachverhalt: Eine 54 Jahre Arbeitnehmerin hatte den Arbeitgeber auf Gewährung von 2 zusätzlichen Urlaubstagen unter Hinweis auf das Altersdiskriminierungsverbot des § 10 Abs. III AGG verklagt. Die in der Sache befassten Vorinstanzen (u. A. LAG Rheinland-Pfalz) haben diese Frage verneint. Das BAG hat sich dieser Rechtsauffassung der Vorinstanz mit dem Urt. v. 21.10.2014, 9 AZR 956/13 angeschlossen.

Bei der Frage, ob eine solche zusätzliche und freiwillige Urlaubsgewährung erforderlich und angemessen ist, steht dem Arbeitgeber nach Auffassung des BAG ein Ermessensspielraum bezogen auf sein Unternehmen zu. Bei der körperlich ermüdenden Arbeit der Arbeitnehmer in der Schuhproduktion kann die Annahme, die beiden Urlaubstage könnten angesichts der erhöhten Erholungszeiten älterer Arbeitnehmer erforderlich sein, nicht als eine Überschreitung des Ermessensspielraum des Arbeitgebers gelten.

Anmerkung des Verfassers: Der Entscheidung ist zuzustimmen. Eine maßvolle freiwillige Gewährung von Zusatzurlaub bei anstrengender körperlicher Tätigkeit der älteren Arbeitnehmer führt nicht zu einer Diskriminierung jünger Arbeitnehmer.

Mitgeteilt durch: Rechtsanwalt Dr. Ulrich Walter Stoklossa, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Versicherungsrecht und Familienrecht Würzburg Aschaffenburg und Marktheidenfeld, Telefonnummern: 0931/ 406 200 62 (WÜ), 06021/5851270 (AB) und 09391/916670 (MH). (www.radrstoklossa.de und www.rechtsanwalt-marktheidenfeld.de).

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor

Dr. Ulrich Stoklossa
Rechtsanwalt • Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Weißenburger Straße 44
63739 Aschaffenburg

Telefon: 0931 / 406 200 62


Diesen Rechtsanwalt bewerten
Vereinbaren Sie hier eine Rechtsberatung zum Artikel-Thema:
Kontaktieren Sie hier Fachanwalt Dr. Ulrich Stoklossa:
* Pflichtfeld
Ja, ich willige ein, dass meine im „Kontaktformular“ eingetragenen personenbezogenen Daten zum Zwecke der Angebotsvermittlung per Fax und E-Mail an den zu kontaktierenden Anwalt übermittelt und gespeichert werden. Diese jederzeit widerrufliche Einwilligung sowie die Verarbeitung und Datenübermittlung durch Dritte erfolgen gem. unserer Datenschutzerklärung.
Kontaktieren
Weitere Artikel des Autors
Arbeitsrecht BAG-Urteil zum arbeitsvertraglichen Bonusanspruch nach billigem Ermessen:

Einleitung zum Thema: Der BGH hat zu der nicht selten auftretenden Frage einer arbeitsvertraglichen Bonusklausel, die auf „billiges Ermessen“ des Arbeitgebers abstellt, ein aktuelles Urteil (siehe Urt. des BAG v. 03.08.2016, 10 AZR 710/14) erlassen. Sachverhalt: Der Kläger war in der Zeit von 01.01.2010 bis zum 30.09.2012 als Managing Direktor bei einem Finanzinstitut beschäftigt. Im Arbeitsvertrag war vereinbart, dass der Kläger am Bonussystem des Arbeitgebers teilnimmt. Für das Geschäftsjahr 2009 erhielt der Kläger einen Bonus von 200.000,00 €, für das Geschäftsjahr 2010 erhielt er eine Leistung von 9.920,00 € und ... weiter lesen

Arbeitsrecht BAG-Urteil zum Einsichtsrecht in die Personalakten in Gegenwart eines Rechtsanwalts:

Einleitung zum Thema: Das BAG hat mit einem Urteil vom 12.07.2016 (Aktenzeichen 9 AZR 791/14) ein Urteil zur Beiziehung eines Rechtsanwalts bei der Einsichtnahme in die Personalakten erlassen. Dieses bezieht sich auf den Fall, dass der Arbeitnehmer zur Anfertigung von Fotokopien aus der Akte berechtigt ist. Sachverhalt: Der Kläger war von Beruf Lagerist. Er ist von dem vorherigen Arbeitgeber vor einem stattgefundenen Betriebsübergang wegen eines Fehlverhaltens abgemahnt worden. Unter Hinzuziehung einer Rechtsanwältin wollte er beim Arbeitgeber Einsicht in die Personalakte nehmen. Der Arbeitgeber hat dies unter dem Hinweis auf sein Hausrecht abgelehnt. Der Arbeitgeber ... weiter lesen

Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Arbeitsrecht Datenschutz im Home-Office: Was gilt es für Arbeitgeber zu beachten?

Aufgrund der Corona Pandemie arbeiten viele Arbeitnehmer im Homeoffice. Inwieweit sind Arbeitgeber für die Einhaltung des Datenschutzes verantwortlich?   Die Corona-Pandemie hat dazu geführt, dass Arbeit im Homeoffice immer gefragter ist. Dies gilt jedenfalls für Arbeiten, die im Büro anfallen Häufig geschieht dies, weil der Arbeitnehmer lieber im Homeoffice tätig ist, um sich keiner unnötigen Gefahr einer Ansteckung auszusetzen. Ebenso kommt es vor, dass dies auf Weisung des Arbeitgebers geschieht.    Hierbei ist allerdings zu bedenken, dass Arbeitnehmer im Rahmen ihrer Tätigkeit häufig personenbezogene Daten z.B. von Kunden verarbeiten. Hier stellt sich ... weiter lesen

Arbeitsrecht Berufsunfähigkeit und DSGVO: Müssen Versicherungen über interne Vermerke Auskunft geben?

Für die Geltendmachung von rechtlichen Ansprüchen ist interessant, inwieweit Versicherte ein Auskunftsrecht nach der DSGVO haben. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber.   Vorliegend stritt sich ein Versicherter mit seiner Versicherung darüber, wie lange er bereits als berufsunfähig anzusehen ist. In diesem Zusammenhang verlangte er, dass diese im auch alle internen Vermerke offenlegt, die Mitarbeiter gemacht haben. Doch die Versicherung weigerte sich und erteilte lediglich Auskünfte über die bei ihr gespeicherten Personalstammdaten. Hiermit gab sich der Versicherte nicht zufrieden und klagte. Das Landgericht Köln schloss ich der Sichtweise der Versicherung an ... weiter lesen

Arbeitsrecht Kündigung wegen Datenschutzverstoß: Besteht dieses Risiko für Arbeitnehmer?

Wenn Arbeitnehmer nicht verantwortlich mit den ihnen vom Arbeitgeber anvertrauten personenbezogenen Daten umgehen, kann das erhebliche Konsequenzen haben. Diese reichen bis zur fristlosen Kündigung.    Viele Arbeitnehmer kommen im Rahmen ihrer Tätigkeit mit personenbezogenen Daten ihres Arbeitgebers in Berührung. Hierzu gehören vor allem sensible Daten ihrer Kunden. Wer hier als Mitarbeiter diese Daten abruft, um seine persönliche Neugier zu befriedigen, muss unter Umständen mit der Kündigung rechnen. Dies gilt erst recht dann, wenn er durch eigenmächtige Aktionen die Kunden vergrault. Denn hierdurch verletzt er seine arbeitsvertraglichen Pflichten aus dem ... weiter lesen

Arbeitsrecht Videosprechstunde: Ist künftig eine Krankschreibung ohne Arztbesuch möglich?

Gerade in Corona-Zeiten finden es viele Arbeitnehmer lästig, wenn sie für eine Krankschreibung ihren Arzt aufsuchen müssen. Dies können sie sich unter bestimmten Voraussetzungen möglicherweise bald ersparen.   Wer als Arbeitnehmer krank wird und aufgrund dessen arbeitsunfähig ist, muss sich unverzüglich bei seinem Arbeitgeber krankmelden. Dies ergibt sich aus § 5 Abs. 1 Satz 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG). Hierfür gibt es keine speziellen formellen Anforderungen. Es reicht aus, wenn der Mitarbeiter möglichst schnell bei seinem Arbeitgeber anruft oder ihm eine E-Mail schreibt. Er muss ihm darin mitteilen, wie lange er voraussichtlich nicht arbeiten ... weiter lesen

Ihre Spezialisten