Verwaltungsrecht

Drohende Pferdepanik kein Grund für Verlegung eines Feuerwerks

Zuletzt bearbeitet am: 05.09.2022

Neustadt/Weinstraße (jur). Ein traditionelles Feuerwerk hat Vorrang vor einer möglichen Panik von Pferden. Wie das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Beschluss vom Freitag, 2. September 2022 entschied, kann ein Pferdehalter nicht die örtliche Verlegung des Feuerwerkes verlangen, wenn ihm die kostenlose Unterbringung seiner Pferde an einem anderen Ort angeboten wurde (Az.: 4 L 721/22.NW). 

Stein des Anstoßes war die von der Stadt Kusel im Südwesten von Rheinland-Pfalz traditionell veranstaltete Kuseler Messe vom 2. bis 6. September 2022. Am letzten Messetag sieht das Programm um 21.30 Uhr ein Feuerwerk vor. 

Der Abschussort des Feuerwerks befindet sich jedoch nur 200 Meter vom Wohngebäude des Antragstellers und 150 Meter von seinen Stallungen in Waldrandnähe. Der Pferdehalter befürchtete, dass seine Tiere wegen der Lichteffekte und Geräusche des Feuerwerks in Panik geraten würden. Es bestünde daher bei ihnen eine „erhebliche Verletzungsgefahr“. Der Mann beantragte erfolglos, das Feuerwerk an einem anderen, mindestens 600 Meter von seinem Grundstück entfernt abzufeuern. Außerdem bestünde am bisherigen Abschussort ein enorm hohes Brandrisiko. 

Das Verwaltungsgericht räumte zwar ein, dass Feuerwerke negative Auswirkungen auf die Tiere haben könnten. Hier habe die Stadt dem Antragsteller aber angeboten, seine drei Pferde kostenlos vorübergehend auf dem entfernten Gelände des Reitervereins unterzubringen. Warum dies für den Pferdehalter nicht zumutbar sei, sei nicht ersichtlich. Außerdem müsse berücksichtigt werden, dass die Pferde auch bei einem heftigen Gewitter Lärm und Lichtimmissionen ausgesetzt seien. 

Eine Verlegung des Feuerwerks wegen eines bestehenden Brandrisikos, könne ebenfalls nicht verlangt werden. So habe das Forstamt mitgeteilt, dass eine „mittlere Gefahr“ bestehe. Das Abbrennen des Feuerwerks sei damit möglich, wenn die Feuerwehr dies begleite und Brände jederzeit löschen könne. 

Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage

Symbolgrafik:© Thaut Images - stock.adobe.com

Autor: Rechtsanwalt Sebastian Einbock

Diesen Artikel bewerten
Über den Autor





Weitere Artikel der Redaktion zum Thema
Verwaltungsrecht Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr gilt

Mainz (jur). Die bis 30. November 2022 bestehende Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr in Rheinland-Pfalz ist weiter gültig. Auch wenn sich die Ausgangslage für den Umgang mit der Covid-19-Pandemie zwischenzeitlich verändert hat, habe das Land wegen des „saisonal bedingt erhöhten Infektionsdruck im Herbst in allen Altersgruppen“ und nach Auswertung der verfügbaren Datenquellen über die Verbreitung von Covid-19-Erkrankungen die Maskenpflicht anordnen dürfen, entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem am Mittwoch, 23. November 2022, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 1 L 652/22.MZ).  Vor Gericht wollte ein Student per Eilantrag die bis 30. ... weiter lesen

Verwaltungsrecht Zweitwohnungssteuer auch bei coronabedingtem Nutzungsverbot

Schleswig (jur). Für Zweitwohnungen auf den Inseln und Halligen Schleswig-Holsteins müssen die Eigentümer auch dann die Zweitwohnungssteuer zahlen, wenn sie wegen der Corona-Pandemie nicht genutzt werden durften. Das hat am Freitag, 18. November 2022, das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein in Schleswig in einem Eilbeschluss entschieden (Az.: 5 MB 23/22).  Es wies damit den Antrag des Eigentümers einer Zweitwohnung auf Sylt ab. Er war auch 2020 uneingeschränkt zur Zweitwohnungssteuer herangezogen worden.  Vom 3. April bis zum 3. Mai 2020 galt in Schleswig-Holstein allerdings ein Zutrittsverbot zu den Inseln und Halligen an Nord- und Ostsee. Nur ... weiter lesen

Verwaltungsrecht Waffenbörse „WBK International“ kann stattfinden

Kassel (jur). Die Waffenbörse „WBK International“ vom 17. bis 19. November in Gießen kann stattfinden. Mit einem am Mittwoch, 16. November 2022, verkündeten Eilbeschluss hob der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel ein von der Stadt verhängtes Verbot auf (Az.: 8 B 1886/22).  Mit bis zu 20.000 Besuchern fand die „WBK International“ bislang in Kassel statt. Dort hatte sich die Stadtverordnetenversammlung 2021 für ein Verbot ausgesprochen. Daraufhin verlegte die Veranstalterin die Waffenbörse nach Gießen. Schwerpunkt sollen nach Angaben der Messe Gießen Jagd- und Sportwaffen sein. Angeboten werden aber auch andere „Schusswaffen aller Art“ ... weiter lesen

Verwaltungsrecht Rassistische WhatsApp-Gruppe mit Bundeswehr nicht vereinbar

Hannover (jur). Ein Zeitsoldat kann bei einer längeren Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe wegen der dort geteilten rassistischen, pornografischen und die NS-Verbrechen verharmlosenden Inhalten fristlos entlassen werden. Wenn der Soldat die WhatsApp-Gruppe nicht verlässt und auch nicht seine Ablehnung der dort geteilten sittenwidrigen Inhalte zu erkennen gibt, tritt er offensichtlich nicht „in hinreichendem Maße für die demokratische Grundordnung“ ein, urteilte am Mittwoch, 9. November 2022, das Verwaltungsgericht Hannover (Az.: 2 A 3031/21).  Konkret ging es um einen Gefreiten, der sich als Zeitsoldat für vier Jahre bei der Bundeswehr verpflichtet hatte. Im ... weiter lesen

Ihre Spezialisten