Ein elektrischer Tretroller stößt mit einem abbiegenden Taxi zusammen. Muss die Autoseite schon wegen der Betriebsgefahr immer einen Teil des Schadens tragen? Nicht zwingend. Im Fall vor dem Amtsgericht München haftete die Rollerseite allein – ohne automatische Haftungsteilung allein wegen des Kraftfahrzeugs.
Der Unfallfall
Im Fall vor dem Amtsgericht München (Aktenzeichen 331 C 25435/24) haftete die Rollerseite allein. Der Fahrer war entgegen der vorgeschriebenen Richtung unterwegs und hatte unerlaubt eine zweite Person mitgenommen. Ein unfallursächlicher Verkehrsverstoß des Taxifahrers ließ sich nicht nachweisen. Die Betriebsgefahr des Taxis trat zurück.
Die hundertprozentige Haftung ist das Ergebnis dieses Unfallfalls, keine automatische Regel bei jeder Kollision zwischen Roller und Auto. Ein höheres Verschulden der einen Seite beweist für sich genommen nicht, dass die andere Seite keinen Fehler begangen hat; im entschiedenen Fall fehlte der Nachweis eines unfallursächlichen Verstoßes auf der Taxiseite. Beide Aspekte – Verschulden der Rollerseite und fehlender Nachweis eines Taxifehlers – gehören zur Begründung und dürfen nicht vermischt werden, als ob das eine das andere schon bewiese.
Betriebsgefahr tritt nicht immer zurück – hier aber schon
Grundsätzlich kann die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs zu einer Mithaftung führen. Sie muss aber nicht in jedem Fall einen Haftungsanteil tragen, wenn das Verschulden der anderen Seite das Geschehen beherrscht und kein eigener Verkehrsverstoß nachweisbar ist. Genau das war hier die Bewertung des Gerichts.
Verallgemeinernde Quoten allein wegen zwei Personen auf einem Roller oder wegen einer Kollision mit einem Taxi lassen sich aus dem Urteil nicht ableiten. Ob Alkoholwerte im Originalsachverhalt eine Rolle spielten: Eine automatisch folgende Fahruntüchtigkeit darf daraus nicht behauptet werden; die Haftung beruht hier auf Fahrtrichtung, unerlaubter Mitnahme und fehlendem Nachweis eines Taxifehlers. Angaben zur Rechtskraft in Pressemitteilungen waren Stand der Mitteilung und keine aktuelle Verifikation.
Was Unfallbeteiligte mitnehmen sollten
E-Scooter-Fahrer müssen vorgeschriebene Fahrtrichtung und Mitnahmeregeln beachten. Autofahrer und Versicherer können nicht davon ausgehen, dass die Betriebsgefahr immer einen Anteil trägt – ebenso wenig dürfen Rollerfahrer eine automatische Teilung erwarten. Die Haftungsverteilung hängt von den nachweisbaren Umständen ab: Zeugen, Spuren, Fahrtrichtung, Mitnahme, Abbiegemanöver.
Die Entscheidung des AG München betrifft diesen Kollisionsfall. Andere Unfälle mit anderen Beweisen können zu Mithaftung oder anderer Quote führen. Wer aus diesem Fall eine starre Regel „Roller immer 100 Prozent“ oder „Taxi immer mithaftend“ ableitet, überzieht die Entscheidung.
Beweislage entscheidet über die Quote
Haftung nach Verkehrsunfällen folgt nicht einer festen Marke „Roller gegen Auto“. Es kommt darauf an, was nachweisbar ist: Fahrtrichtung, Mitnahme, Abbiegemanöver, Zeugen, Spuren. Im Fall des AG München war die Rollerseite entgegen der vorgeschriebenen Richtung unterwegs und nahm unerlaubt eine zweite Person mit; ein unfallursächlicher Verstoß des Taxifahrers ließ sich nicht nachweisen. Die Betriebsgefahr trat zurück.
Daraus folgt weder „Taxi haftet nie“ noch „Roller haftet immer allein“. Es folgt: Ohne nachweisbaren eigenen Verstoß und bei beherrschendem Verschulden der anderen Seite kann die Betriebsgefahr zurücktreten. Wer Alkoholwerte oder andere Umstände aus dem Originalsachverhalt heranzieht, darf daraus keine automatische Fahruntüchtigkeit ableiten, wenn das Urteil die Haftung anders begründet. Die Entscheidung 331 C 25435/24 bleibt ein Einzelfall mit hundertprozentiger Haftung der Rollerseite – kein Automatismus für die nächste Kreuzung. Versicherer und Unfallbeteiligte sollten die Beweislage daher Fall für Fall prüfen und nicht von einer starren Quote zwischen E-Scooter und Taxi ausgehen.
Kurzer Tipp
Fahrtrichtung und Mitnahme beim E-Scooter ernst nehmen. Nach AG München 331 C 25435/24 folgt aus der Betriebsgefahr des Taxis keine automatische Mithaftung – 100 Prozent Haftung galt nur in diesem Fall.
Entscheidungsdaten
- Gericht: Amtsgericht München
- Datum: 16. März 2026
- Aktenzeichen: 331 C 25435/24
- Quelle: Pressemitteilung Justiz Bayern









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