Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

Eigenbedarfskündigung durch BGB Gesellschaft

23.04.2019

Der BGH hat entschieden, daß der  Kündigungstatbestand des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB - Eigenbedarf - in den Fällen entsprechend anzuwenden ist, in denen als Vermieterin eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts auftritt. Der Bundesgerichtshof hat damit seine bisherige Rechtsprechung, wonach einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ein Eigenbedarf eines Gesellschafters oder deren Angehörigen "zuzurechnen" ist, im Ergebnis bestätigt.

Insbesondere hält der BGH nicht länger daran fest, dass die Verletzung der Anbietepflicht einr Ersatzmietwohnung im eigenen Bestand durch den Vermieter zwingend die Unwirksamkeit der Eigenbedarfskündigung zur Folge hat.  Vielmehr zieht eine Verletzung der mietvertraglichen Rücksichtnahmepflichten des Vermieters – wie auch bei sonstigen Verstößen gegen Nebenpflichten – lediglich Schadensersatzansprüche nach sich. Dem Mieter können daher allenfalls Ersatzansprüche in Geld für hierdurch entstandene Schäden wie z.B. Umzugs- und Maklerkosten zustehen.

Fragen der Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung und mögliche nachteilige Folgen einer unzulässig ausgesprochenen Kündigung wegen Eigenbedarfs oder einer Verletzung von Nebenpflichten anläßlich einer solchen Kündigung sollten unbedingt mit einem Fachanwalt für Mietrecht beraten werden. Denn die Kostenfolgen von Fehlern in diesem Bereich des Mietrechts sind erheblich.

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Über den Autor

Sönke Frischmuth
Rechtsanwalt • Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Ulzburger Straße 356 d
22846 Norderstedt

Telefon: 0405353840


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